| 2003-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig gemacht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten Geldern des Irak. |
| Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September 2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten. |
| Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht ausgeschlossen werden. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte. |
| Werner Flume 95. |
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| 2003-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist der Vorsitzende im Strafverfahren gegen Margret Härtel wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs auf Grund unzureichender Kenntnis der Akten befangen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund genügen für eine Arbeitsunfallverletztenrente mehrere, insgesamt eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 20 Prozent erreichende einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen (23 [11] U 116/2002 25. August 2003). |
| Frankreich einigt sich mit Libyen endgültig über die Entschädigung der Opfer eines Anschlags auf ein Linienflugzeug. |
| Schwedens Außenministerin Anna Lindh stirbt an den Folgen von Messerstichen eines Attentäters in einem Kaufhaus. |
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| 2003-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung der Aufnahme eines Arbeitnehmers (z. B. Isabel Burbauds) in die öffentliche Krankenhausverwaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) von einer Ausbildung in einer Schule des Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-285/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Mobilcom die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta-Rot in Anzeigen nicht verwenden (I ZR 44/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme der Einbürgerung eines das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau vortäuschenden Ausländers rechtmäßig (1 C 6/2003 9. September 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen nicht zur Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwahl verpflichtet (9 AZR 554/2002 9. September 2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keinem Arbeitgeberverband angehörender, in seinem Firmentarifvertrag inhaltlich auf Verbandstarifverträge verweisender Arbeitgeber in einen um den Neuabschluss eines Verbandstarifvertrages geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein unter Verletzung des Landesnaturschutzgesetzes mit seinem Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz vor einem Restaurant übernachtender Tourist 35 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss Owi 33/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg sind die Finder der Himmelsscheibe von Nebra wegen Unterschlagung und Hehlerei zu Haft mit Bewährung, Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einem Vergleich nimmt RWE als Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und den Energieunternehmen die Schadenersatzklagen wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zurück und trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 40,5 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Abdul Aziz alias Imam Samudra wegen Beteiligung am Bombenanschlag von Bali zum Tod verurteilt. |
| Gegen Zahlung von 2000 Dollar nimmt der Musikverband RIAA in den Vereinigten Staaten von Amerika seine Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen wegen Urheberrechtsverletzung zurück. |
| Boris Meissner 10. August 1915-Köln 10. September 2003. |
| Peter Christian Wauschkuhn Angerapp/Ostpreußen 30. Dezember 1940-Zernez/Engadin 10. September 2003. |
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| 2003-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeiten eines Klinikarztes (z. B. eines Assistenzarztes am städtischen Krankenhaus Kiel), in denen er nicht arbeitet, aber anwesend ist, als Ruhezeiten einstufende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Richtlinie 1993/104 europarechtswidrig, weil sich der Arzt in der Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistung zu erbringen (C-151/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Verkauf eines gentechnisch veränderten, nach wissenschaftlich begründeter Ansicht möglicherweise gefährlichen Lebensmittels (z. B. Tiermehl aus gentechnisch verändertem Mais) für einen Untersuchungszeitraum verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sein siebenjähriges Kind von hinten umklammernder und erstickender Vater nicht heimtückisch, aber möglicherweise aus niedrigen Beweggründen getötet (1 StR 153/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen (III ZB 91/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen (IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im Grundbuch untergegangen (3 W 7903). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras (3 W 126/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV 16/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im Jahre 1970 mitverursacht hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer ist (22 S 28/2003 29. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten (III 86/2003 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen, Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden (2 K 2377/2001 15. Juli 2003). |
| Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro. |
| Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. |