| 2003-10-03 |
| Deutscher Aktienindex 3401 Punkte. |
| Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52 rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar. |
| Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben. |
| Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden. |
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| 2003-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG) Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz, Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung bereichern würden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (1 BvR 1557/2003 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003 13. Mai 2003). |
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| 2003-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter (z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR 89/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116 I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen, nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14 U 49/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung rechtswidrig (312 O 271/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen. |
| Das Münchner Volkstheater darf gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen. |
| Auf dem Getränkemarkt Deutschlands besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand). |
| Die Europäische Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln (Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro gegen Aventis). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika treten der UNESCO wieder bei. |
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| 2003-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet, beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer, untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968 vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig (C-224/2001). |
| (Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen (C-47/2002). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Zusammenschluss mehrerer Reedereien zum Trans-Atlantic Conference Agreement nicht europarechtswidrig, so dass die Beteiligten nicht 273 Millionen Euro Bußgeld leisten müssen (T-191/1998 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein uniformierter Polizist keinen Pferdeschwanz tragen (2 B 11357/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt BUND die Antragsbefugnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre verbindender Ausbildungsvertrag bis zum Abschluss der Ausbildung ein Berufsausbildungsverhältnis begründen (3 Ca 8538/2002 A 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf ein Stadttheater in dem reinen Männerstück Kunst Yasmina Rezas wegen des Urheberrechts des Autors gegen dessen Willen die Rollen nicht mit Frauen besetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist Amina Lawal von der Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs freigesprochen (16. September 2003). |
| Unter Bildung einer Holding (nach dem Umsatz weltweit größte Fluglinie) beteiligen sich Air France an KLM mit 81 Prozent und KLM an Air France mit 19 Prozent. |
| Italien will ab 1. Oktober 2003 bei der Geburt jedes zweiten oder weiteren Kindes einer Frau 1000 Euro Prämie zahlen. |
| Ab 1. Oktober 2003 benötigen Polen, Weißrussen und Russen für die Einreise in (das ab Mai 2004 zur Europäischen Union gehörige) Polen ein Visum. |
| Australien kauft zwecks Beendigung der wochenlangen Irrfahrt auf einem Transportschiff 50000 ursprünglich für Saudiarabien bestimmte Schafe zurück. |
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| 2003-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Nachbarn bei jährlichen Volksfesten ein Rockkonzert mit Lärmimmissionen bis etwa 70 Dezibel bis Mitternacht dulden (V ZR 41/2003 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Sperrfrist des Mietrechts in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für nach dem Tod des Mieters in dessen Rechte eintretende Familienangehörige (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Übernahme eines Betriebsteils nur das Arbeitsverhältnis der dem Betriebsteil angehörigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über (8 AZR 446/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Betriebsparteien bei der Bemessung einer Sozialabfindung bei betriebsbedingter Kündigung Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen (1 AZR 58/2002 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gericht ohne Kenntnis dessen, was sich hinter der unter einer Internetanschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, keine Feststellungen zur Verwechselungsgefahr oder zur Unlauterkeit des Verhaltens treffen (3 U 154/2001 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen soll bei Verletzung der Anzeigepflicht eine nicht genehmigungspflichtige, schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten untersagt werden können (1 UE 783/2002 24. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind auf einen Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers der Nettobetrag eines bezogenen Arbeitslosengeldes und die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung anzurechnen (6 Sa 424/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Marebuchverlag untersagt, weitere Exemplare Nikolai Herbsts (Persönlichkeitsrechte einer früheren Lebensgefährtin verletzenden) Romans Meere zu verkaufen oder dafür zu werben. |