| 2003-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf Harald Juhnkes Ehefrau auf Grund ihrer Veröffentlichung von In guten und schlechten Zeiten Harald Juhnke nicht länger im Bereich der Persönlichkeitsrechte betreuen, weil auch Menschen in hilfloser Lage ein Recht auf Wahrung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit haben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss bei Anwesenheit Ursula Chmeliks in einer Sitzung des Kreistags Offenbach das im Sitzungssaal befindliche Kruzifix entfernt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage einer Sozialversicherungskasse gegen vier Zigarettenhersteller auf 18,7 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen, will eine Sozialversicherungskasse nicht nach einer Erkrankung gegen den vermeintlichen Verursacher vorgehen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei sind vier ehemalige Führer der Demokratischen Volkspartei wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der letzten Parlamentswahl verurteilt. |
| Pierre Gerckens soll als enger Vertrauter Dieter von Holtzbrincks den Tagesspiegel der Holtzbrinck-Gruppe kaufen, um die nicht gewisse Ministererlaubnis für den von Holtzbrinck angestrebten Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung entbehrlich zu machen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alcan Pechiney übernehmen. |
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| 2003-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem verbundenen Geschäft der unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum kreditfinanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft veranlasste Anleger sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm zustehenden Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem Rückzahlungsanspruch eines Kreditinstituts entgegenhalten (II ZR 387/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose der Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung (2 StR 125/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Gesangssolist (z. B. Drei Tenöre) eine (von der Umsatzsteuer befreite) kulturelle Einrichtung im Sinn des europäischen Umsatzsteuerrechts (5 StR 169/2000 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Sachverständiger nicht sittenwidrig, wenn er es unterlässt, bereits am Beginn seines Gutachtens auf die eingeschränkte Möglichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 817 S. 2 BGB in öffentlichrechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen nicht anwendbar (9 C 4/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Besuch einer Fachoberschule durch ein volljähriges, mit in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind ein Umzugshinderungsgrund sein (6 AZR 411/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei dem für den Zugang zur Familienversicherung in der Krankenversicherung maßgebenden Gesamteinkommen das Einkommen aus Kapitalvermögen unter Abzug des Sparerfreibetrags zu berücksichtigen (B 12 KR 13/2002 R 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Anspruch auf Schadensersatz (z. B. eines über einen nicht angeleinten Dackel stürzenden Joggers) aus Gefährdungshaftung wegen Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein (5 U 27/2003 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums ein anfechtbarer Verwaltungsakt und verletzt die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne abgetrennte oder nicht gesondert entlüftete Toilette Menschenrechte (3 Ws 578/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die sog. Münchener Formel nicht als taugliche Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeugvertragshändlers verwendet werden, weil sie unangemessene Pauschalierungen benützt (1 U 924/2001-211 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein emeritierter Professor ohne Zustimmung der Fakultät oder anderer Lehrender Lehrveranstaltungen anbieten, die gegenständlich in Wettbewerb zu Lehrveranstaltungen anderer Lehrender treten (9 S 576/2003 28. April 2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Praktiker wegen unlauteren Wettbewerbs nicht Abschläge von 20 Prozent auf alle Waren gewähren. |
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| 2003-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Willenserklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach des Geschäftsführers gegeben wird (III ZR 353/2002 31. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Bindungswirkung eines Urteils auch im Rahmen von Ausgleichszusammenhängen oder Sinnzusammenhängen nicht ein präjudizielles Rechtsverhältnis (I ZR 269/2000 26. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig erweist (V ZR 187/2002 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Verwechslungsfähigkeit von Lichtenstein mit Liechtenstein ein Freihaltebedürfnis an Lichtenstein begründen (I ZB 10/2001 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit der Rechtsweg nach § 23 I EGGVG nicht eröffnet (IV AR [V.Z] 1/2003 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gründungskommanditisten neu beitretenden Anlegern zur vollständigen Aufklärung über Gefahren der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der konkreten Kapitalanlage verpflichtet (II ZR 202/2002 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Neugläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen die Insolvenzantragspflicht verletzenden Geschäftsführer einen Schadensersatzanspruch haben (II ZR 241/2002 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag grundsätzlich auch nicht besonders bezeichnete Bilder des Betroffenen (I ZR 297/2000 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem nicht selbst einer Gesellschaft angehörenden Treugeber durch Vereinbarung mit allen Gesellschaftern unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ansprüche gewährt werden (II ZR 46/2002 23. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof für die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der Zulassung nicht aus (AnwZ [B] 21/2003 9. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, alle ausgehenden Schriftsätze vor Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (VIII ZB 134/2002 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Abrechnung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auf Neuwagenbasis nur in Betracht, wenn nicht ausschließlich solche Teile betroffen sind, durch deren spurenlose Auswechselung der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann (14 U 268/2002 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine generische Internetdomain (z. B. www.Mitwohnerzentrale.de) wettbewerbsgemäß sein (5 U 186/2001 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München behält der Nebenkläger auch bei teilweise erfolgreicher Berufung des Angeklagten seinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegenüber dem Angeklagten (2 Ws 758/2003 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Unwirksamkeit einer Stornopauschalvereinbarung keine Schätzung branchenüblicher Pauschalsätze zulässig (22 S 3/2002 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003). |
| Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004 |
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| 2003-09-26 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei, lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C 20/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September 2003). |
| William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette Safeway in Großbritannien übernehmen. |
| Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober 2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof. |
| Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee. |
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| 2003-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24. September 2003). |