| 2003-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Frau Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie verheiratet ist (12 K 6611/2001 E 17. April 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hannover sind deutsche Gerichte für Klagen auf Einlösung von Gewinnzusagen der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Unternehmen zuständig (18 S 2003/2001 6. Juli 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haftet die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord wegen Verzögerung eines Konkursantrags durch Kreditgewährung den Konkursgläubigern auf Schadensersatz (z. B. 17 Millionen Euro) (3 O 359/1999 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Nadja ab del Farrag Schmuck nicht unter der 1998 für Frank Bäuerle eingetragenen Marke Naddel (bzw. naddel.de) vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann Veronica Ferres von der Stuttgarter Zeitung nicht 25000 Euro Schmerzensgeld verlangen, doch muss die Stuttgarter Zeitung unwahre Behauptungen über Veronica Ferres unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf für die Teilnahme eines Verwaltungsbediensteten an einer Besprechung mit einem Bürger keine Verwaltungsgebühr erhoben werden (2 K 2217/2002 24. September 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Swissphone Telecommunications GmbH und Ansmann Engergy GmbH je rund 100000 Euro Buße wegen des Versuchs rechtswidriger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern durch Inaussichtstellen von Rabatten und Androhung von Nichtbelieferung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Strafschadensersatz Philipp Morris’ in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dem entstandenen Schaden stehen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die von Touristen in den Trevibrunnen in Rom geworfenen Münzen herrenlos, so dass ihre Aneignung nicht als Diebstahl zu bestrafen ist. |
| Der Umsatz Freshfields Bruckhaus Deringers in Deutschland betrug 2002 285 Millionen Euro (Clifford Chance Pünder 151 Millionen, Hengeler Mueller 149 Millionen). |
| Im Saarland gilt seit 1. Oktober 2003 ein neues Juristenausbildungsgesetz. |
| Vassilios Skouris ist für drei Jahre zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs gewählt. |
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| 2003-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Selbstbezeichnung Focus’ als Marktführer auf Grund nur der größeren Leserreichweite 1999 rechtswidrig (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erfolglose Ankaufbemühungen von Betäubungsmitteln noch kein vollendetes Handeltreiben (3 StR 61/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Abweichen eines Richters von einer bloß telefonischen Zusage einer Höchstfreiheitsstrafe nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (3 StR 231/2003 5. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt eine eigene Gegenforderung mit abgetretenem Erstattungsanspruch trotz rückwirkender Stundung aufrechnen 6 K 872/2000 4. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München verliert der einen Schaden nicht sofort meldende Versicherte seinen Versicherungsschutz (251 C 3851/2003, 20 S 7631/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Staatenlosigkeit behauptender Ausländer ein Türke und kann deswegen in die Türkei abgeschoben werden (4 L 812/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verliert eine unbeaufsichtigt Öl auf dem Herd erhitzende Hausfrau wegen grober Fahrlässigkeit ihren Versicherungsschutz gegen Brandschäden (7 Ob 170/2003). |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleich zwischen DaimlerChrysler und den ehemaligen Aktionären von Chrysler zu. |
| Connex Verkehr GmbH stellt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit die Zugverbindung Köln-Rostock ein. |
| Hapag-Lloyd AG verkauft Pracht Spedition + Logistik an Kühne & Nagel für 40 Millionen Euro. |
| Der Rohölpreis erreicht 30 Dollar pro Barrel. |
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| 2003-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei einer Verurteilung allein oder maßgeblich auf Grund der Aussagen eines Zeugen, dem der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, die Verteidigungsrechte rechtswidrig eingeschränkt (33900/1996 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringende Markeninhaber nachzuweisen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat (C-244/2000 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, wenn bei einem fast siebeneinhalb Jahre dauernden Strafverfahren unter unzutreffender Zugrundelegung justizbedingter Verzögerungszeiten von nur etwa zweieinhalb Jahren an Stelle der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen erkannt wird (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Insolvenzgericht dem wegen Sprachschwierigkeiten nicht zur Erfüllung erteilter Auflagen fähigen Schuldner einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen (IX ZB 539/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Rettungshandlung eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers für die Gebotenheit der Aufwendungen auf den Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war (IV ZR 276/2001 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufsichtsbehörde bei Verhinderung der Notartätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars infolge der anwaltlichen Tätigkeit nicht zur Bestellung eines Notarvertreters verpflichtet (NotZ 31/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einem Betriebsübergang ein freies Dienstverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig (XI R 17/2000 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch bei geringer Schadenshöhe eine kurze Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verhängt werden (5 St RR 167/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Protokollierung der tatsächlichen Feststellungen eines gerichtlichen Augenscheins ein die Berufung begründender Verfahrensfehler, als dessen Folge eigene Feststellungen des Berufungsgerichts geboten sind (9 U 155/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet die Bezeichnung eines Sachvortrags einer Partei als Unsinn (anders als die Bezeichnung als unsinnig) die Besorgnis der Befangenheit des Richters (L 11 AR 49/2003 AB 16. Juni 2003) |
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| 2003-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausübende Versicherungsnehmer nach Ablauf einer Dreijahresfrist nicht mehr verpflichtet, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen (IV ZR 310/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei Gütertrennung nach Ehescheidung die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte des Verkaufserlöses des im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dem Erwerb die Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat (4 U 113/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Eröffnungsantrags (2 W 60/2003 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Mangelfall der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige durch Zusammenleben mit einem Partner Wohnkosten und Haushaltskosten spart (11 UF 850/2003 30. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen müssen (11 O 134/2002 15. April 2003). |
| Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004 |
| Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A. 2004 |
| Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003 |
| Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003 |
| Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003 |
| Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. A. 2003 |