| 2003-08-13 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996). |
| Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar. |
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| 2003-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig, weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen uniformierte Polizeibeamte wegen der nachteiligen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung keinen Pferdeschwanz als Frisur tragen (2 L 1819/2003 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft 521 Millionen Dollar an die University of California und Eolas wegen Patentverletzung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Verfahren gegen eine Kunstausstellung verwüstende Orthodoxe wegen erheblicher Verfahrensfehler eingestellt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt 8,8 Millionen Euro Geldbuße gegen drei Feuerwerkhersteller wegen verbotener Preisabsprachen. |
| In Nordrhein-Westfalen soll jeder vierte geförderte Student unrechtmäßig Ausbildungsförderung beantragt und bezogen haben. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Universitäten in Massachusetts den Musikproduzenten nicht die Namen der mit Universitätscomputern Musikstücke herunterladenden Studenten mitteilen. |
| Das Landespressegesetz Schleswig-Holsteins soll künftig zur Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse an Zeitungen verpflichten. |
| Helga Däumler-Gmelin 60. |
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| 2003-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Entstehung von Vermittlungsprovisionsansprüchen für den Verleiher bei Anstellung eines Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sichernde allgemeine Geschäftsbedingung des Leiharbeitsvertrags unwirksam (III ZR 348/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Tagesklinik für Schönheitschirurgie mit dem Satz Schönheit ist das Ziel werben (I ZR 217/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Kinder die Ehelichkeit ihrer Abstammung von dem seit Jahren verschollenen Ehemann ihrer Mutter anfechten, während die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter von einer gesetzlichen Änderung des geltenden Rechts abhängig bleibt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtanpassung von Kreditzinsen durch Banken an geänderte wirtschaftliche Bedingungen in Österreich vor 1997 rechtswidrig, doch sind deswegen entstehende Ausgleichsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Bezeichnung eines als anerkannter Flüchtling in Österreich lebenden Schwarzafrikaners durch einen Fahrzeuge kontrollierenden Polizisten als Scheißneger eine Ehrenbeleidigung, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürde, weil damit nicht das Lebensrecht abgesprochen wird. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika legen im Streit um Stahlzölle Berufung gegen die Schiedsentscheidung der Welthandelsorganisation zu Gunsten der Europäischen Union ein. |
| Nach einer Übereinkunft der Zentralstelle für private Überspielungsrechte und dem Branchenverband Bitkom müssen Hersteller und Einführer von DVD-Brennern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar 2003 für jeden DVD-Brenner 9,21 Euro Urheberabgabe leisten. |
| Thomas Mann und Kay Wächter werden Richter am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. |
| Jan Dirk Harke wird in Passau für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Frau Dr. Sudabeh Kamanbrou wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Methodenlehre habilitiert. |
| Christof Krewer wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Europarecht habilitiert. |
| Sebastian Müller-Franken wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Die NATO übernimmt von Deutschland und den Niederlanden den Oberbefehl über die ausländischen Truppen in Afghanistan. |
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| 2003-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert ein faires Verfahren im Allgemeinen, dass der Angeklagte ausreichend Gelegenheit erhält, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (z. B. eines sexuell missbrauchten Kindes) entweder bei dessen Aussage oder später anzugreifen und Fragen an ihn zu stellen (37335/1997 19. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg), der keine Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu einem Beruf erteilt, europäisches Recht (C-478/2001 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen werden, wenn die Begründung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber bei dem Verwaltungsgericht eingeht (1 BvR 310/2003 3. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss beim Fehlen tragfähiger Gründe für eine zutreffende Annahme von Gefahr im Verzug von rechtswidriger Annahme von Gefahr im Verzug ausgegangen werden (2 BvR 1845/2000 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der infolge Täuschung durch das Opfer vorsatzlos aktiv Sterbehilfe (z. B. durch Verpacken in Plastik und Einlegen in einen Müllcontainer) Leistende nicht an einer tatbestandlichen Selbstgefährdung teil (5 StR 66/2003 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz nur vor, wenn eine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der das angefochtene Urteil abweicht (XI ZR 193/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht unauffälliges Nachtatverhalten eines alkoholgewohnten Angeklagten der Annahme einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit nicht in jedem Fall entgegen (5 StR 223/2002 15. Januar 2003). |