| 2003-08-15 |
| Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der Geldverschiebung nicht verlassen. |
| Studierende in Baden-Württemberg können den Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen (http://www.vd-bw.de). |
| Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003. |
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| 2003-08-14 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR 596/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen (z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein) bezeichnen. |
| Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ins Internet. |
| Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten Erdölunternehmen der Welt zu. |
| Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember 1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003. |
| Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben. |
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| 2003-08-13 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996). |
| Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar. |
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| 2003-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig, weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen uniformierte Polizeibeamte wegen der nachteiligen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung keinen Pferdeschwanz als Frisur tragen (2 L 1819/2003 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft 521 Millionen Dollar an die University of California und Eolas wegen Patentverletzung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Verfahren gegen eine Kunstausstellung verwüstende Orthodoxe wegen erheblicher Verfahrensfehler eingestellt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt 8,8 Millionen Euro Geldbuße gegen drei Feuerwerkhersteller wegen verbotener Preisabsprachen. |
| In Nordrhein-Westfalen soll jeder vierte geförderte Student unrechtmäßig Ausbildungsförderung beantragt und bezogen haben. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Universitäten in Massachusetts den Musikproduzenten nicht die Namen der mit Universitätscomputern Musikstücke herunterladenden Studenten mitteilen. |
| Das Landespressegesetz Schleswig-Holsteins soll künftig zur Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse an Zeitungen verpflichten. |
| Helga Däumler-Gmelin 60. |
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| 2003-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Entstehung von Vermittlungsprovisionsansprüchen für den Verleiher bei Anstellung eines Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sichernde allgemeine Geschäftsbedingung des Leiharbeitsvertrags unwirksam (III ZR 348/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Tagesklinik für Schönheitschirurgie mit dem Satz Schönheit ist das Ziel werben (I ZR 217/2000 15. Mai 2003). |