| 2003-08-23 |
| Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003 |
| EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003 |
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| 2003-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht (in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS 117/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 3127/2002 2. Juli 2003). |
| DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der Übernahme. |
| In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert, grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus erlaubt. |
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| 2003-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen) Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR 792/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN 2/2002 25. Juli 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet (6AZR 411/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR 133/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Erteilung einer Baugenehmigung nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13. August 2003). |
| Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des Sozialgerichts Kassel. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab. |
| Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator Hamburgs werden. |
| Die Deutsche Ausgleichsbank ist rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau verschmolzen. |
| Die Schweiz stellt in der Schweiz ansässige Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich einer Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Schweizer Staatsbürgern gleich. |
| Der EDV-Virus Sobig.F verseucht das e-mail-System zahlloser Windowsrechner. |
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| 2003-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein (mit Sportrecht befasster) Rechtsanwalt auf Grund der Berufsfreiheit auf seine sportlichen Erfolge (z. B. mehrfache DDR-Meisterin in rhythmischer Sportgymnastik) hinweisen, nicht aber auf unter dem gesetzlichen Gebührenhöchstwert liegende Erstberatungspreise (1 BvR 2108/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bleibt bei einem punktuellen Kündigungsschutzantrag und gleichzeitigem allgemeinem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses in einer einzigen Klage der Streitwert auf höchstens drei Monatsgehälter begrenzt (6 Ta 85/2003 1. Juli 2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Welt und Berliner Morgenpost Günter Wallraff nicht als Stasi-IM bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der einen Fahrschüler rechtswidrig nicht ausreichend auf Fahrlagen im Straßenverkehr vorbereitende Fahrlehrer Fahrschülern auf Ersatz von Schaden (9 O 3071/2001 24. April 2002/27. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Itzehoe ist ein rund 10 Millionen Euro Kundengelder verspekulierender Bankkaufmann zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (z. B. bei bevorstehender Geburt eines Kindes) einer Abschiebung in das Land der formalen Staatsangehörigkeit entgegenstehen (12 B 2841/2003 12. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen ihres Verhaltens bei dem Zusammenschluss von Hewlett Packard und Compaq (Nichtunterrichtung der Kunden über bestehende Geschäftsbeziehungen zu Hewlett Packard) 750000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes wird Ralf Schumacher wegen eines Zusammenstoßes nicht im nächsten Rennen auf den zehnten Platz zurückversetzt, sondern muss (nur) 50000 Dollar zahlen. |
| Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar. |
| Hermann Withalm gestorben. |
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| 2003-08-19 |
| Ole von Beust entlässt als erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt werden (9 AZR 542/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R 26/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7 UF 190/2001 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien (z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen) rechtswidrig (26 O 100/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O 8786/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei) auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag) zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in Börsenprospekten ein. |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte. |
| Philipp von Bismarck 90. |