| 2003-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei nächtlicher Beschädigung einer Grünanlage in einem Gewerbegebiet durch einen Kraftfahrzeugführer die Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen (20 U 212/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Mutter ihren Kindern 36000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, so dass ein danach gestellter Antrag zurückzuweisen ist (11 Ta 421/2002 7. April 2003). |
| Trotz Verlusts etwa eines Prozentes Stimmen behält die Südtiroler Volkspartei 21 Abgeordnetenmandate im Südtiroler Landtag. |
| Die Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands entzieht 398791 Dialern der Mainpean GmbH nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung der Kunden über Kosten die Registrierung. |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzministerin Deutschlands darf die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Quedlinburg keine mit Gentechnik gegen Mehltau, Feuerbrand und Apfelschorf resistent gemachte Apfelbäume im Freiland pflanzen. |
| Nach einer Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen ist Jörg Immendorff wegen Kokaingebrauchs vorläufig vom Dienst an der Kunstakademie Düsseldorf suspendiert. |
| Hansa Rostock verbietet vier auf den Fußballplatz stürmenden Zuschauern bundesweit den Besuch von Fußballstadien bis 30. Juni 2007. |
| Durch Übernahme der Fleet Boston Financial Corp. Durch die Bank of America Corp. Für 47 Milliarden Dollar soll die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen. |
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| 2003-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Rechtsanwalt bei ausnahmsweisem Absehen von einer mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz einer Wohnungseigentumssache die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung (V ZB 12/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung nur unter den Voraussetzungen des § 168c V StPO unterbleiben (3 StR 212/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses entgegentretenden Wohnungseigentümer nach gerichtlicher Ungültigerklärung des Beschlusses zur Beschwerde oder Rechtsbeschwerde befugt (V ZB 11/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechnungserklärung nach Klageszustellung mit einer bereits vor Klageerhebung aufrechenbaren Forderung erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis für eine bis dahin zulässige und begründete Klage (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers bzw. Vermieters aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen (VIII ZR 279/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein nach der Baubeschreibung zu beachtendes, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmendes Bodengutachten keiner Beurkundung (V ZR 278/2001 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein eine Bestattung ohne Rechtspflicht Übernehmender nicht Verpflichteter nach § 15 BSHG (5 C 2/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für eine Weihnachtsgratifikation erhaltender Arbeitgeber nicht zur Leistung einer Weihnachtsgratifikation für die übrigen Arbeitnehmer verpflichtet (10 AZR 524/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Erhaltung des Kindergeldanspruchs gerichtete Vereinbarung eines Kindes unwirksam, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne die Vereinbarung bestanden hätte (VIII R 16/2002 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lieferung von Software zur Steuerung einer Gebäudeheizung keine Arbeit an einem Bauwerk, so dass die Mängelverjährungsfrist von fünf Jahren nicht gilt (I-18 U 207/2002 4. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein wiederholter Klageerzwingungsantrag frühere Strafanzeige und Gründe des Einstellungsbescheids und Beschwerdebescheids darstellen (3 Ws 751/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock läuft die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist auch dann drei Monate nach Zustellung des Urteils an dem Tag ab, welcher der Bezifferung nach dem der Zustellung entspricht, wenn die nicht verlängerte Frist an einem Wochenende oder gesetzlichen Feiertag geendet hätte (3 U 151/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf ein Betroffener grundsätzlich nicht frei wählen, ob er einen Eintritt eines Schadens verhindert oder ob er den Schaden hinnimmt und dann Schadensersatz verlangt (2 L 90/2001 27. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist die Zurückweisung einer Teilleistung vollständige Nichtleistung, so dass der Gläubiger vom ganzen Vertrag zurücktreten kann (3 O 24/2003 26. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss sich bei Körperverletzung mit Todesfolge in dem Todeseintritt die besondere, dem Erfolg des Grunddelikts innewohnende Gefährlichkeit niederschlagen (z. B. auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände lebensbedrohende Vorgehensweise des Täters) (140 Ks 305 Js 467/2002 4. April 2003). |
| Das Parlament der Balearen beschließt mit konservativer Mehrheit die Abschaffung der ecotasa (Umweltsteuer für Touristen). |
| Mitarbeitern der Fraport ist wegen Zahlung von 195000 Dollar Schmiergeld für die Modernisierung des Flughafens Taschkent fristlos gekündigt. |
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| 2003-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen (z. B. mit einer Zahlung des Hauptschuldners ist mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen) vom Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht verlangt werden (1 BvR 801/2003 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei einer wertende und tatsächliche Bestandteile enthaltenden Meinungsäußerung (z. B. die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird von den Arbeitgebern geschmiert) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung aufbaut, unrichtig ist und die Äußerung deshalb gegenüber einem kollidierenden Schutzgut (z. B. Ruf der Gewerkschaft) zurücktreten zu lassen (1 BvR 1172/1999 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer herauszugebenden Kaution verpflichtet (VIII ZR 11/2003 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rückt ein Angehöriger eines verstorbenen Mieters auch hinsichtlich der für die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu beachtenden Wartefrist in die Rechtslage des Mieters ein (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen (4 BN 37/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Erfüllungsort für Honorarforderungen von Rechtsanwälten der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei (12 AR 5/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch von minderjährigen Kindern in eigenem Namen geltend zu machen und ist eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt (12 ME 283/2003 7. August 2003). |
| Karsten-Michael Ortloff ist unter Freistellung von der bisherigen verwaltungsrichterlichen Tätigkeit Leiter für professionelle Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin. |
| Beck’sches Handbuch der AG, hg. v. Müller, Welf/Rödder; Thomas, 2004 |
| Ehricke, Ulrich/Ekkenga, Jens/Oechsler, Jürgen, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003 |
| Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003 |
| Rechtshandbuch Electronic Business, hg. v. Gounalakis, Georgios, 2003 |
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| 2003-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Doublemint (Wrigleys) wegen des beschreibenden Charakters entgegen der Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (C-191/2001 P). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften darf Van den Bergh Foods wegen seiner marktbeherrschenden Stellung in Irland die kostenlose Lieferung von Tiefkühltruhen an Eiswiederverkäufer nicht von der ausschließlichen Lagerung seines Eises in den Truhen abhängig machen (T-65/1998 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen C & A wegen ihrer Rabattaktion anlässlich der Einführung des Euro verhängte, zusätzlichen Umsatz verursachende Bußgeld von 200000 Euro rechtmäßig (I ZB 45/2002 23. Okrober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR 9/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam (IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR 303/2002 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B 20/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C 9097/2001 30. Januar 2002). |