WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114778
PDF

Suchtreffer
2003-10-31
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen mangelnder Unparteilichkeit eines Kriegsgerichts einem Kläger 13000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland haftet ein seine Arbeitnehmer mit einem betriebseigenen Fahrzeug per Sammeltransport von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück bringen lassender Arbeitgeber nicht für Unfälle auf der Fahrt (8 AZR 548/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Betriebsgrundstückes an ein branchenfremdes Unternehmen nicht ohne weiteres eine Aufgabe des Betriebs, sondern kann auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein (IV R 20/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist der Landeshaushalt Berlins 2002/2003 wegen ungenügender Begründung einer Haushaltsnotlage verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei Besetzung eines Dienstpostens die Begeisterung eines jungen Bewerbers stärker gewichtet werden als das Dienstalter eines älteren Bewerbers (3 CE 1805/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld einen der Salinas Salzgut GmbH den Salzabbau in Gorleben erlaubenden Vertrag genehmigen (7 L 3421/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Weiden kann sich ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB von einem Arbeitsvertrag lösen, weil Arbeitnehmer als solche keine Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind (1 Ca 1912/2002 16. Juli 2003).
Ingo Kobers Nachfolger als Präsident des Europäischen Patentamts werden ab 1. Juni 2004 Alain Pompidou und ab 2007 Frau Alison Brimelow.
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Armin Lünterbusch tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Köln in den Ruhestand.

2003-10-30
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verlangen eines Anerkenntnisses im Hinblick auf Grund und Höhe geltend gemachter Rechnungsforderungen bei Erbringung im Wesentlichen wertloser Teilleistungen sittenwidrig (16 U 199/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen Wertpapierdienstleister wegen fehlerhafter Beratung mit Vertragsschluss, ohne dass es auf das Wissen des Beratenen vom Beratungsfehler ankommt (21 O 118/2003).
Carsten Spengemann muss 40000 Euro wegen eines unterschlagenen, nach dem Urteil überraschend wieder aufgetauchten Ringes zahlen (, ohne als vorbestraft zu gelten).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Tschechiens ist die Fernsehdirektübertragung des Berufungsverfahrens wegen Mordkomplotts gegen Karel Srba wegen des höher zu bewertenden Rechtes auf ein faires Verfahren rechtswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 24,5 Milliarden Euro Neuverschuldung (29. Oktober 2003).
Baden-Württemberg beschließt die Kürzung des Weihnachtsgeldes 2003 um 33 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes 2004 (29. Oktober 2003).
Der Olympiastaatssekretär Sachsens Köhler ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ab 1. November 2003 gilt in Deutschland ein neues Kriegsdienstverweigerungsrecht.
Die Europäische Kommission stellt einen Entwurf für eine neue Chemikalienverordnung vor (29. Oktober 2003).
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3642 Punkte.
Italien verkauft Anteile an Enel für zwei Milliarden Euro zum Abbau der Verschuldung des Staatshaushalts.

2003-10-29
- Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Schnee und Eis ebenso streuen wie einen einfachen Fußweg (III ZR 8/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein morgens zu Proben und abends zu Vorstellungen fahrender Opernsänger nur eine Fahrt täglich zur Arbeitsstätte von der Steuer absetzen (VI B 101/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Unterricht zu Hause vorbereitende Rektorin ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, wenn sich ihr schulischer Arbeitsplatz aus praktischen Gründen nicht für die Unterrichtsvorbereitung eignet (VI R 118/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt Susanne Juhnke in vollem Umfang Betreuerin Harald Juhnkes.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs durch einen Kraftfahrzeughändler in Kommission der Verkäufer vor dem Insolvenzrisiko des Kraftfahrzeughändlers nur geschützt, wenn er Verkauf in fremdem Namen oder Vorausabtretung vereinbart oder den Verkäufer anweist, dass der Käufer an den Eigentümer unmittelbar zu zahlen hat (27 U 81/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Biberach ist die von der Kreissparkasse Biberach angefochtene Wahl zum Aufsichtrat der Kässbohrer Geländefahrzeug AG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Oberbürgermeister Düsseldorfs einen Stadtrat der Partei des demokratischen Sozialismus nicht verrückten Kommunisten nennen (12 O 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein irakischer Asylbewerber wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Überweisung von 2,25 Millionen Euro in den Irak trotz des Embargos der Vereinten Nationen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier verwirkt ein sich einen vollstreckbaren Titel für den doppelten Maklerlohn verschaffender Makler wegen Treupflichtverletzung jeden Anspruch auf Maklerlohn (1 S 76/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem zu einer Personalmitarbeiterin so Frauen wie dich hatte ich schon hunderte sagenden Gasinstallateur fristlos gekündigt werden (15 Ca 647/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse einer siebenfachen Mutter nicht die Kosten einer achten künstlichen Befruchtung erstatten (S 26 KR 6/2003).
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Gesetz zur Unterbringung besonders gefährlicher Personen.
Microsoft beendet Sammelklagen von Verbrauchern in sechs Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen überhöhter Preise durch Ausgabe von Gutscheinen im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar.

2003-10-28
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Ehegatteneinkommensteuersplittingvorteil einer weiteren Ehe eines wiederverheirateten Ehegatten künftig nicht dem geschiedenen Ehepartner einer vorangegangenen Ehe zu gute kommen (1 BvR 2298/1993, 1 BvR 2298/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereinigerhandwerk nicht das Rechtsberatungsgesetz (22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Bürgermeisterwahlen in Vilseck/Oberpfalz wegen Verletzung der Wahlordnung durch den Kandidaten der Christlich Sozialen Union ungültig (4 BV 671/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verpflichtet eine schriftliche Anmeldung zu einer Klassenfahrt auch bei Nichtteilnahme wegen Krankheit zur Tragung der anteiligen Kosten (2 A 11188/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann Wattenscheid 09 wegen Sittenwidrigkeit des unter der Bedingung des Aufstiegs (infolge eines Sieges Eintracht Braunschweigs über Wattenscheid 09) geschlossenen Transfervertrags von Eintracht Braunschweig nicht 250000 Euro Zahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Haus für 1500 DM statt marktgerechter 4000 DM an seinen Sohn vermietet, Verluste aus Vermietung im entsprechenden Umfang nicht steuerlich geltend machen, weil die Vermietung insofern nur eine Liebhaberei darstellt (11 K 678/1999 E 10. April 2003).
Deutschland unterzeichnet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (24. Oktober 2003).
2002 hat ein Deutscher im Durchschnitt 1800 Euro gespart (Spar- und Termineinlagen, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Kredittilgung, Bruttogeldvermögen insgesamt 3,73 Billionen Euro, Nettogeldvermögen 2,12 Billionen Euro).
Ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof Deutschlands wird eröffnet.
Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss der Ich-AG sind rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerfrei.
Dr. Karel Kosik 17. Juni 1927-28. Oktober 2003.

2003-10-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mehrwertsteuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) geleastes Kraftfahrzeug festsetzendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-155/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als KPMG firmierende Steuerberatergesellschaft nach Erweiterung um eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz KPMG fortführen (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Vereinbarung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zwecks gemeinsamer Vermögensbildung durch Ehegatten ein vorrangiger rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus Gesellschaftsvertrag (XII ZR 161/2001 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Kraftfahrzeugmeisters) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits wegen der Befristung der Schriftform, bei deren Fehlen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart ist (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2003).