| 2003-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kommt ein Kaufvertrag nicht durch eine automatisierte e-mail-Antwort auf ein Kaufangebot eines Kunden zustande (1 S 413/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf der Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung in Wirklichkeit kleiner ist als im Vertrag angegeben (12 S 475/2003 5. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die schwarze Liste von Staaten, aus denen kein schmutziger Strom nach Österreich eingeführt werden darf, aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Argentinien 90 Tage Zahlungsaufschub gegenüber Kenneth Dart. |
| Dieter Althaus ist für ein Jahr Präsident des Bundesrats Deutschlands. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3750 Punkte. |
| Vorstand und Betriebsrat Opels einigen sich auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne vollen Lohnausgleich. |
| Wegen Erkrankungen auf einem Kreuzfahrtschiff schließt Spanien kurzfristig die Grenze zur Kronkolonie Gibraltar Großbritanniens. |
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| 2003-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhält ein Spediteur keinen Schadensersatz, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Durchfahrten von Lastkraftwagen verhindernde Versammlung unter bestimmten Umständen (z. B. Brennerblockade) nicht untersagen (C-112/2000 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterstreckung des Schutzes von Tendenzbetrieben auf Zulieferbetriebe (z. B. Zustellunternehmen einer Tageszeitung) nicht die Verfassung (1 BvR 62/1999 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verwendung des Mantels einer inzwischen unternehmungslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die der Sicherung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (II ZB 4/2002 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Hilfsantrag auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptantrags kommt (I ZR 270/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil allein keinen Zulassungsgrund nach § 543 II Nr. 2 ZPO (V ZR 441/2002 16. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit unentgeltlicher Überlassung fünfer Bücher für den Fall einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Buchclub nicht als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (I ZR 291/2000 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausnahme von einer Überstundenzuweisung wegen fehlender Verzichtbereitschaft auf tarifliche Vergütungsansprüche eine Maßregelung gemäß § 612a BGB (2 AZR 742/2000 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kraftfahrzeugeigentümer nicht Schadensersatz in Höhe herkömmlicher Ausbeulkosten verlangen, wenn der Schaden auch mit neuerer, billigerer Ausbeultechnik beseitigt werden kann (19 U 57/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Grundstücksübereignung auf einen Dritten zur Erfüllung eines Vermächtnisses ein gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglichendes Verkehrsgeschäft (11 Wx 19/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld können Angaben eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn seine Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (635 Js 35910/2002 2 Ds jug. 25. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen sind Erika Simon und Helmut Simon Finder der Leiche des Mannes vom Hauslabjoch (mit Anspruch auf 25 Prozent des Wertes). |
| Nach Auswertung von Isotopen in Zähnen und Knochen stammt die im September 1991 von Erika Simon und Helmut Simon am Hauslabjoch (92 Meter und 56 Zentimeter südlich der heutigen österreichisch-italienischen Grenze) gefundene männliche Leiche (1,60 Meter groß, rund 50 Kilogramm schwer, im Todeszeitpunkt etwa 46 Jahre alt, vor rund 5200 Jahren gestorben) wahrscheinlich am ehesten aus Feldthurns im Eisacktal und ist von dort später in das untere Etschtal gezogen. |
| Premiere erwirbt von Infront für 300 Millionen Euro die Übertragungsrechte an den Bundesligafußballspielen Deutschlands der Jahre 2004/2005 und 2005/2006. |
| Der wegen seiner Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl suspendierte Priester Bernhard Kroll verzichtet auf seine Pfarrei in Großhabersdorf und bleibt Priester mit neuer beruflicher Orientierung. |
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| 2003-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Weissagerin wegen des Persönlichkeitsrechts eines Kindes (z. B. von Prinzessin Caroline von Monaco) nicht gegen den Willen des Betroffenen eine astrologische Prognose (Geburtshoroskop über Eigenschaften und künftige Entwicklung veröffentlichen (1 BvR 1964/2000 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Benutzungshandlung (bezüglich einer Marke wie z. B. Kellogg’s/Kelly’s) nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (I ZR 293/200 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt auch bei Geschäften des Versandhandels der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, so dass sich seine Verpflichtung bei einer Gattungsschuld auf die der Transportperson übergebene Sache beschränkt (VIII ZR 302/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhenden öffentlichrechtlichen Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 A 5/2002 22. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen eines Mangels im Abwägungsverfahren im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärte Sanierungssatzung nach Durchführung eines e4rgänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (4 CN 2/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Fachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf ein Verbrauchermarkt im Sinne der Baunutzungsverordnung sein (4 C 5/2002 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein in Folge eines Sekundenschlafs aus Übermüdung ungebremst in ein Stauende fahrender Lastkraftwagenlenker mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden (1 St RR 67/2003 18. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einem seit sieben Jahren unter Betreuung stehenden achtzigjährigen Angeklagten auch bei Gefahr einer geringfügigen Geldstrafe eine Pflichtverteidiger beizuordnen (2 Ss 439/2003 14. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein über die Herkunft eines Kraftfahrzeugs aus dem Ausland (ohne besondere Nachfrage) nicht aufgeklärter Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ein Import den Marktwert um 10 Prozent mindert (28 U 150/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 614 II BGB ein auf Mängel gegründetes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht aus (13 U 1322/2003 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Akten zur Akteneinsicht anfordernder Rechtsanwalt zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet (2 LA 52/2002 25. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist höhere Gewalt im Sinn des § 7 II StVG ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares Ereignis, das vernünftigerweise nicht verhütet werden kann und nicht in Kauf genommen werden muss (7 O 130/2003 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann auch bei Suche einer Eigentumswohnung für einen Dritten ein Maklervertrag begründet werden (5 S 214/2001 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Wolfgang Weber wegen des Verkaufs wertloser Daten an Sachsenmilch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 100000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Fahrzeugteilversicherer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei Einfahren in eine überflutete Senke am Motor entsteht, weil die Überschwemmung den Schaden nicht unmittelbar verursacht (301 C 485/2003 [42] 13. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird die Entfernung von Kruzifixen aus zwei Schulzimmern in Ofena derzeit nicht vollzogen. |
| In China sind für Eheschließung und Ehescheidung keine Erlaubnisse der Arbeitgeber mehr nötig. |
| Jean-Claude Trichet wird als Nachfolger Wim Duisenbergs Präsident der Europäischen Zentralbank. |
| Klaus Landry 65. |
| Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2003 |
| Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 13. A. 2003 |
| Schulze-Rossbach, Ulrich, Das AMA-Musikerrecht, 2003 |
| Badura, Peter, Staatsrecht, 3. A. 2003 |
| Kuß, Horst, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 4. A. 2003 |
| Müller, Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003 |
| Bernd/Schöppe-Fredenburg, Pedro, Luchterhand Anwaltsformulare Prozessrecht, 20023 |
| Eckert, Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. A. 2003 |
| Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz; 2003 |