| 2003-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen Betrugsverdachts beim Verkauf des Deutschen Herold eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den Flughafen bei Weeze nicht als Niederrhein (Düsseldorf) bezeichnen (33 O 193/2003). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln gibt Team Konzept den Buchstaben T in seinem Logo nach einer Übergangsfrist zu Gunsten der Deutschen Telekom auf. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hochschulreife erwerbender Inländer gegenüber einem Abiturienten in Deutschland nicht benachteiligt werden (4 K 4733/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat der Iran (mangels Vertragsbruchs) keinen Schadensersatzanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Zerstörung dreier Ölplattformen in den Jahren 1987 und 1988 durch Kriegsschiffe. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit kostenlosen Kurzparkens in Innenstädten. |
| Der zuständige Bundestagsausschuss Deutschlands beschließt den Abriss des Palastes der Republik in Berlin mit der Aussicht auf spätere Wiedererrichtung des Stadtschlosses. |
| Bertelsmann und Sony wollen das Musikgeschäft zusammenlegen. |
| Die Bank von England erhöht ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Punkte. |
| Täglich werden im Mittelmeer 2000 Tonnen Rohöl rechtswidrig entsorgt (Ölteppich von der Fläche Korsikas). |
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| 2003-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters, doch ist die Zustimmung grundsätzlich zu erteilen (VIII ZR 371/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Wohnungsmakler seinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet (III ZR 5/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in Zusammenhang mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nur ein unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (1 StR 146/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in Mietstreitigkeiten mit Beteiligung von Personen mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland die Oberlandesgerichte Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (VIII ZB 30/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Scheinselbständiger (z. B. ein Menübringer in selbständiger Tätigkeit) gesetzlich unfallversichert (, wenn er z. B. bei dem Abholen der Menüs von der Laderampe stürzt und sich erheblich verletzt) (B 2 U 38/2002 R 19. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht der Auskunftsanspruch nach § 19 III MarkenG bei allen Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG und auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (6 W 67/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein neuer Sachvortrag im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen (11 TA 391/2002 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Norwegens kann Robert Lund nicht wegen Lungenkrebs Schadensersatz von dem Tabakunternehmen Tiedemanns verlangen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. |
| Zum 1. Oktober 2004 soll in Deutschland die 1988 eingeführte, 18 Monate umfassende Praxisphase Arzt im Praktikum nach Abschluss eines Medizinstudiums entfallen. |
| Karlheinz Schreiber ist aus der Christlich Sozialen Union ausgetreten. |
| Bei dem Bau der Fundamente des Holocaustmahnmals in Berlin ist (auch) ein Betonverflüssiger der Degussatochter Woermann Bauchemie verwendet worden. |
| Die Abgeordnetenkammer in Italien beschließt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2005. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Wuppertal, Velbert, Remscheid und Oberhausen durch die Rhein-Ruhr AG unter der Auflage der Abgabe von Anteilen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf zu. |
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| 2003-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch gegenüber als Kommentar bezeichneten Tatsachenbehauptungen (z. B. über die behauptete Ausgrenzung des deutsch-türkischen Fußballvereins Baris Spor in Müllheim in der Badischen Zeitung) eine Gegendarstellung (z. B. des Bürgermeisters) durchgesetzt werden (1 BvR 825/1999 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Koppelung eines Stromangebots eines Stadtwerks mit einem Telefondienstleistungsangebot eines Telekommunikationsunternehmens zu einem gemeinsamen vergünstigten Grundpreis kein sittenwidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KZR 16/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft bilden, nicht aber zugleich Mitglied der Steuerberatungsgesellschaft sein (AnwZ [B] 24/2000 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufzählung der Fälle voller Verhandlungsgebühr trotz nichtstreitiger Verhandlung in § 33 I 2 BRAGO abschließend (VI ZB 34/2003 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung von Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt einer Berufungseinlegung als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung fristgerecht dargelegt werden, warum nicht bereits vor Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt erkannt werden konnte (X ZR 37/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Kellogg’s keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Kelly eines Unternehmens Österreichs für Salzgebäck und Kuchen (I ZR 9/2001 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer weder widerrufen noch mit einem Vorbehalt versehen (8 AZR 491/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen im Fonds-Prozess gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG keine Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Verkaufsprospekts. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht für einen Hersteller eines Schokoladenriegels mit der Marke Duplo keine Verwechslungsgefahr (bzw. Rufschädigungsgefahr) durch die Marke Duplo des Rasierklingenherstellers Wilkinson Sword (3 U 274/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Bratwürsten aus einem tragbaren Grillgerät auf öffentlichen Straßen und Plätzen (sog. Grillwalken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (1 B 15/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Abweisung einer Beschwerde einer Schwarzafrikanerin, dass oftmalige Drogenkontrollen rassistisch motiviert seien, durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig. |
| Das Luftverkehrsabkommen von Montreal ist in Kraft. |
| Rudolf Atzbach ist seit 1. November 2003 Vizepräsident des Bundeskriminalamts Deutschlands. |
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| 2003-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einordnung stehen gelassener Gehaltsansprüche eines bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angestellten Gesellschafters als Kapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-201/2001 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Insolvenzverwalter für einen die Masse betreffenden Prozess auch bei Masseunzulänglichkeit Prozesskostenhilfe zu gewähren (IX ZB 460/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit und Gebrechen nach § 1572 BGB subsidiär (XII ZR 184/2001 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit einem Einkaufsschein über zehn Mark wegen Geburtstags des Kunden nicht übertrieben anlockend und damit nicht wettbewerbswidrig (I ZR 8/2001 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der Eheschließung unwirksam (14 UF 70/2003 14. August 2003). |