| 2004-02-28 |
| Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004 |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004 |
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| 2004-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen könnenden biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der Beziehung zu den (deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von der Mutter gegen seinen Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption freigegeben wurde, 16500 Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig prüfen (2 BvR 1621/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Veräußerer eines Grundstücks zur Einhebung von Betriebskostennachforderungen aus einer abgelaufenen Rechnungsperiode berechtigt und zur Auszahlung eventueller Guthaben verpflichtet (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben Grundstück keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Störung durch Beeinträchtigung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann (z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner berechtigende Rechnungen ausstellen (V R 22/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr geführten Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach Überprüfung ohne Mitwirkung der betroffenen Konteninhaber rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine drittschützenden Rechte (z. B. für einen Waldeigentümer) (8 LA 206/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer erhobenen Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999 verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von einer baurechtlichen Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A 204/2003 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier Mitarbeiterinnen verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962 erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur Todesstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über Biosicherheit in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit Hinweisen auf gentechnisch veränderte Organismen aufweisen. |
| 4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2004-02-26 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt (1 BvR 1103/2003 14. Februar 2004 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt. |
| Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen. |
| Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden. |
| Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor. |
| 2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro gestiegen. |
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| 2004-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx 16/2004 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C. Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen. |
| Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück. |
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| 2004-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen. |
| Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells. |