| 2004-02-24 |
| Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus Deutschland. |
| Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen. |
| Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück. |
| Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank. |
| Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr. |
| Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester. |
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| 2004-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Bangladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger Bemerkungen über den Islam. |
| Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze. |
| Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark 21). |
| Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int). |
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| 2004-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen. |
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| 2004-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau (beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR 116/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog. Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C 29/2002). |
| Peter Badura 70. |
| Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004 |
| Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004 |
| Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004 |
| Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004 |
| Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004 |
| Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004 |
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| 2004-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004). |