| 2021-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die ersten beiden zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen wegen Corona in Ischgl abgewiesen, weil aus dem Epidemiegesetz keine Rechtspflicht gegenüber Einzelnen abgeleitet werden und der Republik kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten angelastet werden kann (um 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die zweiunddreißigjährige Ehefrau Emma Coronel des früheren Drogenhändlers in Mexiko Joaquín El Chapo Gúzman zu 36 Monaten Haft, anschließende vier Jahre Bewährung und rund 1,33 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2021). |
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| 2021-12-01 |
| 2021-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister dem Mieter keine Einsicht in seine Rechnung des Dienstleisters gewähren, ausgenommen bei Vereinbarung einer bloßen Kostenerstattung (VIII ZR 102/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch einen Ausgleich der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage zwar eine außerordentliche Kündigung unwirksam, nicht aber eine gleichzeitige ordentliche Kündigung (VIII ZR 91/2020 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zu der Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland von 2018 nun wirksam, nachdem die Verletzung des Gleichheitsgebots behoben ist (12 U 112/220 30. November 2021, 12 U 88/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Mautgebühren der Jahre 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig berechnet, so dass die Bundesrepublik Deutschland einem Unternehmer in Polen Mautgebühren in Höhe von rund 565 Euro rückerstatten muss (9 A 118/2016 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf Erlass von Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung dadurch selbst verantwortlich ist, dass sie es unterlassen hat, die Einheiten durch bauliche Maßnahmen für die erlaubte Nutzung der Vermietung vorzubereiten (5 K 256/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer auf einer Versammlung entgegen geltender Infektionsschutzregeln keine Bedeckung von Mund und Nase trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden (1 K 223/2021 20. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Beurlaubung von dem Präsenzunterricht mangels eines ausreichenden ärztlichen Attests abgelehnt (9 B 10001/2021 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung eines Hausmitbewohners zu 9600 teilweise bedingter Geldstrafe und Ersatz von 11204 Euro Gutachtenkosten und Gerichtskosten verurteilt (um 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte von dem Vorwurf falscher Verdächtigung auf Grund eines entschuldigenden Aussagenotstands freigesprochen (um 30. November 2021). |
| Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Pressefreiheit an den Grenzen zu Belarus, Russland und zu der Ukraine ermöglicht (30. November 2021). |
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| 2021-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Immunität eines Zentralbankpräsidenten beispielsweise Lettlands bei Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden (C-3/2020 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schulschließungen auf Grund der von dem 22. April bis 30. Juni 2021 geltenden Regelung zurückgewiesen (1 BvR 761/2021 19. November 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines schadhaften Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde (5 StR 140/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei Kurzarbeit wegen der Coronakrise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs hinnehmen (9 AZR 225/2021 30. November 2021, 9 AZR 234/2021). |
| Vor dem Oberlandesgericht Celle einigen sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde Hannover dahingehend, dass in der Nähe des noch einzubauenden und von Markus Lübertz entworfenen so genannten Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, dass das betreffende Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört (um 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußballbunds für Spielervermittler wegen Verletzung des Kartellrechts unwirksam (11 U172/2019 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Taha Al-J. wegen Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge an einem versklavten jesidischen Mädchen zu lebenslanger Haft und 50000 Euro Schadensersatz an die Mutter verurteilt (30. November 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Beamte Hessens zwischen 2013 und 2000 infolge Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu der Grundsicherung nicht ausreichend bezahlt worden, so dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorgelegt wird (30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beruhen die Verordnungen wegen der Coronakrise auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und sind formell und materiell rechtmäßig, doch war die Schließung von Autowaschanlagen in dem Frühjahr 2020 rechtswidrig (13 KN 132/2020 25. November 2020, 13 KN 389/2020, 13 KN 62/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein dreiundzwanzigjähriger Vater wegen Totschlags seines Kleinkinds zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (29. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Kündigung eines abgemahnten Berufsschullehrers wegen Leugnens des Coronavirus, Missachtung von Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime rechtmäßig (9 Ca 163/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fast siebenjährigen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 29. November 2021). |
| Magdalena Andersson ist erneut zu der Ministerpräsidentin Schwedens gewählt (um 29. November 2021). |
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| 2021-11-29 |
| 2021-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beispielsweise Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich, doch ist die Verbreitung von in einem entsprechenden Buch vorhandenen Fehlzitaten zu unterlassen (VI ZR 248/2018 29. November 2021, VI ZR 258/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer einen Anspruch gegen den Bauträger auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer beispielsweise von 182000 Euro aus ergänzender Vertragsauslegung, wenn er Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen (VII ZR 242/2020 14. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen eines Fehlers bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung in dem Falle der an der Rummelsburger Bucht getöteten fünfzehnjährigen Schülerin in Berlin erneut verhandelt werden (5 StR 325/2021 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe in dem Vogelschutzgebiet Eiderstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut verhandelt werden (7 C 6/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer durch die Coronakrise bedingten Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Bildungsmaßnahme der Teilnehmer seine Teilnahme kündigen und die bereits entrichtete Vergütung zurückverlangen (11 U 66/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hätte die Großraum-Verkehr Hannover GmbH ihr Interesse an der Einrichtung eines Leihfahrradsystems in Hannover in dem Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen, so dass der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrradanbieter sprintRAD unwirksam ist und ein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss (13 Verg 9/2021 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wegen Verletzung des Datenschutzrechts ihre Fanpage bei Facebook abschalten (4 LB 20/2013 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben mehrere Kinder adoptierende Eltern bei dem Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten, weil eine vergleichbare Belastung hier fehlt (13 EG 15/2018 30. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einem trotz größtmöglicher pflichtgemäßer Sorgfalt in einer Waschanlage entstandenen Schaden an einem Kraftfahrzeug der Anlagenbetreiber ausnahmsweise nicht einstehen (4 O 50/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss der das Seilbahnunglück von dem Lago Maggiore als einziger Fahrgast überlebende, in Israel geborene sechsjährige Eitan bis zu dem 12. Dezember von seinem ihn heimlich rechtswidrig entführenden Großvater in Israel unter Tragu29ng der Gerichtskosten nach Italien zurückgebracht werden (um 29. November 2021). |
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| 2021-11-28 |
| 2021-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. als früheres Mitglied der salafistischen Lohberger Brigade wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt (26. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung der weiteren Nutzung eines als Wohngebäude genehmigten Gebäudes rechtmäßig, wenn es Gemeinschaftsschlafräume für Nutzer ohne persönliche Bindung enthält (4 B 773/2021 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Vorsitzende des Olympischen Komitees Brasiliens Carlos Nuzman in Zusammenhang mit Zahlungen von Schmiergeld bei der Vergabe der Olympischen Sommerspiele zu 30 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt, der frühere Marketingleiter Leonardo Gryner zu 12 Jahren und 10 Monaten und der frühere Gouverneur Rio de Janeiros zu 10 Jahren und 8 Monaten (um 26. November 2021). |
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| 2021-11-27 |
| 2021-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz, wobei, wenn der Flüchtling in dem Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, die Familienangehörigen und der Flüchtling ihr Asylgesuch noch vor der Volljährigkeit des Kindes gestellt haben müssen (1 C 4/2021 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Windrad auch in einem Ausschlussbereich errichtet werden, wenn eine deutlich erhöhte Tötungsgefahr bestimmter sensibler Vogelarten wie Seeadler und Rotmilan beispielsweise durch länger dauernde Abschaltzeiten während der Fortpflanzungszeit erreicht werden kann (1 M 245/2021 5. Oktober 2021). |
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| 2021-11-26 |
| 2021-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. in Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2011 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine Aussetzung einer Strafe wie beispielsweise einer Jugendstrafe nicht damit begründen, dass der Täter in dem Inland ein Ersttäter ist, wenn er bereits beispielsweise in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist (2 StR 174/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person scheitert, weder gegen sie noch gegen ihren Rechtsanwalt Zwangshaft verhängt werden, während ein Zwangsgeld nur gegen den Schuldner festzusetzen ist, wobei die zu erwirkende Handlung trotz der Prozessunfähigkeit nicht unmöglich ist, wenn der Vertreter bereit ist, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen (I ZB 20/2021 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung zu einer Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zu einer Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben beispielsweise in Berlin der Personalrat in dem Wege der Mitbestimmung zu beteiligen (5 P 7/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Nachfahre den Adelstitel Freiherr, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der französischen Revolution und der anschließenden Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich verloren hatte, nicht in dem Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte, wobei nach Art. 109 III 2 der Reichsverfassung von dem 14. August 1919 ein Adelstitel nur weitergeführt worden sein könnte, wenn er zu diesem Zeitpunkt in das Geburtenregister eingetragen war (3 W 98/20920 13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Beschwerde Michael Otts gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine Verpflichtung des FC Bayern München zu einem bestimmten, von ihm verlangten Verhalten zurückgewiesen (um 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München macht sich mangels Vorsatzes hinsichtlich des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nicht zwingend strafbar, wer sich von einer Praxisassistentin mittels e-mails ohne Wissen des Arztes gegen Bezahlung ein Attest zu einer Befreiung von dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient gewesen zu sein (824 Cs 234 Js 109736/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 40 allgemeine Geschäftsbedingungen Sonys für sein PlayStation-Network rechtswidrig (um 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Karim Benzema wegen Beteiligung an einem Versuch der Erpressung Mathieu Valbuenas zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 75000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Travis M., Gregory M. und William B. wegen der Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery in Georgia schuldig gesprochen (um 25. November 2021). |