| 2021-11-25 |
| 2021-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Einblenden von E-mails ähnlichen Werbenachrichten eines kostenlosen E-Mail-Postfachs nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig (C-102/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten wie Irland und Frankreichverbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet (C-289/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung beispielsweise Polens entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne das geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht (C-488/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Kleve eines sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen wollenden Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen unzureichend begründet (2 BvR 828/2021 3. November 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Audi AG vier Käufern eines Personenkraftwagens mit dem manipulierten Volkswagenmotor des Types EA 189 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung leistet, weil wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Kraftfahrzeugen Audis beteiligter Repräsentant der Audi AG von der offensichtlich unzulässigen Umschaltlogik gewusst hat (VII ZR 238/2020 25. November 2021, VII ZR 243/2020, VII ZR 257/2020, VII ZR 38/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Steuerberatungsunternehmen zunächst die tatsächliche, durch einen Beratungsfehler entstandene Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen, dann ein auch entstandener Vorteil und schließlich ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen (IX ZR 9/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung in dem Zeitpunkt der Beendigung noch in Anspruch genommen hat (6 AZR 94/2019 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Rechtsanwalt bei einer Nichtmeldung einer freien, nicht intern besetzbaren Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers an die Arbeitsagenturen einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 313/2020 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn das Opfer beispielsweise aus dem Kosovo unter Nichtbeachtung des Gewaltmonopols des Staates Selbstjustiz übt (6VG 815/2020 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein rechtsextremistische Bezüge auf seinem Mobiltelefon speichernder und an Dritte weiterleitender Zeitsoldat wegen Verletzung seiner Dienstpflicht fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 252/2021 27. Oktober 2021). |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens stimmt für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Björn Höcke von der Alternative für Deutschland wegen Gebrauchs der Wendung Alles für Deutschland (24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen Körperverletzung und Bedrohung in einem fahrlässig herbeigeführten Zustand der Schuldunfähigkeit von der Vorinstanz verhängte Strafe von zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt, doch sind gerichtliche Weisungen auf Fernbleiben von seinem Anwesen in Oberösterreich aufgehoben (um 24. November 2021). |
| In Oberösterreich wurde ein Omnibusfahrer fristlos entlassen, der die Leuchtschrift seines Omnibusses auf den Text Impfen ist Mord verändert hatte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verkaufs von Anteilen Bernard Tapies an Adidas der Leiter des Telekommunikationsunternehmens Orange Stéphane Richard wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 50000 Euro verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewährung und drei Jahren Haft sowie hohen Geldstrafen (24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur eingeschränkt mit der Verfassung Polens vereinbar, so dass Polen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von dem Mai 2021 nicht umsetzen muss (24. November 2021). |
| |
| 2021-11-24 |
| 2021-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage wie beispielsweise der Herstellung einer Straße das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit, so dass eine Regelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist und bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung getroffen werden muss (1 BvL 1/2019 3. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung eines undurchsichtigen Preisbildungssystems durch die marktbeherrschende Netztochter der Deutschen Bahn AG den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen, wobei der Tatrichter einem solchen Verstoß erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein kann (KZR 88/2020 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klage der Schriftstellerin Ines Geipel auf Unterlassung gegen den früheren Trainer Henner Misersky abgewiesen, weil seine Äußerungen über sie zulässige Meinungsäußerungen sind (10 U 1005/2020 um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Krankenhaus wie eine Hebamme wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden eines Kindes ersetzen, den dieses deswegen erlitt, weil seine Mutter kurz nach der Geburt in einem Kreißssal ohne für einen Hilferuf erforderliche Klingel allein gelassen wurde (1 U 32/2020 20. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein mit Terrasse, Lichtkuppel und Glasfalttüren versehenes Gebäude keine Garage, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, so dass es anders als eine an der Grundstücksgrenze errichtete Grenzgarage die geltenden Abstandsregeln einhalten und widrigenfalls abgerissen werden muss (6 U 117/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzmuss auf einer mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthaltenden Verpackung neben der Gesamtnettofüllmenge auch die für Kunden möglicherweise bedeutsame Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben sein (6 A 10695/2021 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein zweiundfünfzigjähriger Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste des in Deutschland rechtswidrigen Hawala-Banking-Systems, unerlaubten Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 50 Monaten Haft und Einziehung eines Tatertrags von 174 Millionen Euro verurteilt, ein Mittäter zu 34 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Haft mit Bewährung zwischen 20 und 22 Monaten (um 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein eine vorher fehlende ärztliche Verordnung beifügender erneuter Beihilfeantrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden sei, so das die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt dem Kläger Beihilfe für seine Brille beispielsweise in Höhe von 70 Prozent von 208 Euro gewähren muss (5 K 360/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs gibt es keinen Beweise dafür, dass in Ischgl ein Mensch im Frühjahr 2020 schuldhaft etwas getan oder unterlassen hat, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geführt hätte, so dass die Ermittlungen eingestellt sind und es zu keiner Anklage kommt (um 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens müssen Amazon und Apple rund 200 Millionen Euro wegen wettbewerbsschädlicher Zusammenarbeit bei dem Verkauf von Erzeugnissen zahlen (um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Apothekenketten Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von süchtig machenden, in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 20 Jahren fast eine halbe Million Tote verursachenden Schmerzmitteln in Ohio nicht ausreichend kontrolliert (um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Studio Media Rights Capital 27,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des fast 43 Jahre wegen einer Gewalttat mit drei Toten inhaftierten Afroamerikaners Kevin Strickland wegen erwiesener Unschuld ohne Entschädigung aufgehoben (um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Tony Chung wegen angeblichen Aufrufs zu einer Abspaltung Hongkongs von China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 23. November 2021). |
| Das Europäische Parlament beschließt einen Agrarhaushalt von 387 Milliarden Euro für die Jahre von 2023 bis 2027 (23. November 2021). |
| |
| 2021-11-23 |
| 2021-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei mehr als 400 nach dem Putschversuch des Jahres 2016 verhafteten Juristen wegen Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit je 5000 Euro zahlen (75805/2016 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine Vorlage eines untergeordneten Gerichts an den Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, wobei auch ein Disziplinarverfahren gegen einen vorlegenden Richter die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig verletzt (C-564/2019 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, nach der die islamische Organisation Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen bleiben darf, rechtswidrig, weil das betreffende Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen nicht unterzeichnet, sondern nur bekannt gegeben werden muss (C-822/2019 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde, die den in dem Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung der Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung betrifft, als unzulässig abgelehnt, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat (2 BvR 1473/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien eines Zivilstreits vor dem Bundesgerichtshof zwecks Kostenersparnis das Ruhen bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall – auch ohne einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - beantragen (VIII ZR 139/2021 26. Oktober 2021, VIII ZR 141/2021, VIII ZR 157/2021, VIII ZR 238/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, der Betroffene erneut gehört werden, weil das Gericht verpflichtet ist, sich von dem Betreuten einen aktuellen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 205/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst Gorillas fortgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für einen Abbruch nicht vorliegen, doch kann das Unternehmen nach Abschluss der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren betreiben (13 TaBVGa 1534/2021 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann eine Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zu der ursprünglich geplanten Bebauung kommt, weil für die Entnahme nur der Wille des Betriebsinhabers maßgeblich ist (13 K 2130/2017 E AO 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird der in Sachsenhausen zwei Fußgänger tötende Kraftfahrzeugführer Thomas R. wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (um 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Charterer einer Yacht, der den Vertrag wegen einer durch die Coronakrise bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kündigt, keinen Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Anzahlungen, weil er wegen der Andersartigkeit der Ansteckungsgefahr auf einer Yacht kein Kündigungsrecht hat (15 O 13263/2020 7. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern (1 K 195/2021 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Normenkontrolle vorgelegt werden, weil diese Entscheidung kein tauglicher Vorlagegegenstand ist (1 K 1033/2019 8. November 2021, 1 K 1035/2019). |
| |
| 2021-11-22 |
| 2021-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einem Verzicht eines Juristen auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt die Zulassung erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer, so dass der nur für die Zukunft wirkende Widerruf für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entfalten kann, weswegen die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen kann (AnwZ BRFG 21/2021 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer beispielsweise fünfzehnjährigen Schutzbefohlenen nach § 174 I 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist (2 StR 131/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag der Bewegung Fridays for Future wegen einer befürchteten Räumungverfügung der Versammlungsbehörde als unzulässig abgewiesen, weil das Abwarten der Räumungsverfügung zumutbar ist (10 B 6066/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen entgegen einem Eilantrag eines Bürgers aus Bonn auf Geimpfte und Genesene beschränken (7 L 2024/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben zwei miteinander verheiratete Männer zwar Anspruch auf Kindergeld für ihr in den Vereinigte Staaten von Amerika von einer Leihmutter geborenes Kind, aber nicht Anspruch auf eine Geburtsprämie, weil hierfür auf Seiten der Empfänger eine Schwangerschaft erforderlich ist (um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein zusammen mit sieben Flüchtlingen festgenommener Journalist aus Deutschland wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu rund 500 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei es nicht erwiesen angesehen wurde, dass der Journalist den Flüchtlingen geholfen habe (um 19. November 2021). |
| |
| 2021-11-21 |
| 2021-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Kindertagesstätte mit Parkplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne Bebauungsplan zulässig, weil Geräuscheinwirkungen durch Kinder immissionsschutzrechtlich privilegiert sind, so dass die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn verletzt (1 ME 42/2021 3. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin ist die Klage gegen Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten (73 C 8/2021 16. April 2021). |