| 2021-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith wegen Befangenheit eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts abgebrochen (8. Dezember 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Schauspielerin Rose McGowan gegen Harvey Weinstein wegen mangelnder Vorlegung weiterer Dokumente eines behaupteten Missbrauchs nach Zahlung von 100000 Dollar für Schweigen abgewiesen (um 6. Dezember 2021). |
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| 2021-12-07 |
| 2021-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Dänemark durch die Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei das Menschenrecht des Betroffenen auf Privatleben verletzt und die individuelle Lage des Mannes nicht ausreichend berücksichtigt, wobei das dauerhafte Wiedereinreiseverbot zudem unverhältnismäßig ist und Dänemark rund 20000 Euro Prozesskosten zahlen muss (57467/2015 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in zahlreichen Fällen zwischen dem 20. August und dem 3. Dezember 2021 und vereinzelt auch Litauen und Lettland zu Sofortmaßnahmen zu dem Schutz an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gestrandeter Flüchtlinge verpflichtet, ohne dass damit eine Einreiseerlaubnis verbunden ist (um 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter, dem der Beweis gelingt, dass sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall fachgerecht innerhalb der Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen, selbst wenn das Gutachten eines Sachverständigen einen Schaden von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts angenommen hatte (VI ZR 100/2020 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde beispielsweise durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin für ein Grundstück an dem Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausgeübt werden, weil zu dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht und demgegenüber die Befürchtung bedeutungslos ist, die Käuferin werde das Gebäude luxuriös sanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen (4 C 172020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine in Hamburg geborene, Staatsbürgerschaften Deutschlands und Ghanas aufweisende fünfundzwanzigjährige Rückkehrerin aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 33 Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 St 172021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookiedienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Zentrale in den Vereinigten Staaten von Amerika ist (6 L 738/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung maßgeblich sein, so dass der Vergütungsklage eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse für Kosten von 4217 Euro stattgegeben ist, das die Scheide einer aus einem Mann umgewandelten Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte (56 KR 3604/2018 13. September 2021). |
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| 2021-12-06 |
| 2021-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten (VI ZB 45/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger eines klageabweisenden Urteils in der Berufungsbegründung alle ablehnenden Argumente widerlegen, wobei eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht möglich ist (III ZB 50/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen an dem Wannsee in Berlin rechtswidrig (10 K273/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Bose GmbH wegen vertikaler Preisbindung eine Geldbuße von knapp sieben Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2021). |
| Karl Nehammer wird als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt (6. Dezember 2021). |
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| 2021-12-05 |
| 2021-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt nicht beispielsweise für Schäden bei der Sanierung eines Flachdachs einstehen, die nicht durch das von ihm ausgeschriebene Dämmmaterial und dessen Einbau verursacht sind, sondern durch von dem Auftraggeber nachträglich eingebaute Betonplatten für nicht erforderliche Wartungswege (14 U 114/2020 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt das bei einem Onlinekauf übliche vierzehntägige Widerrufsrecht auch dann, wenn ein Videospiel beispielsweise Nintendos vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (um 30. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf die Errichtung eines 6 Meter hohen Hochsitzes in Stahlbauweise mit Betonfundament einer Baugenehmigung, weil nur herkömmliche einfachere Hochsitze genehmigungsfrei sind (8 A 10120/2021 18. August 2021). |
| Die Schweiz und Polen sind von der Bundesrepublik Deutschland als Hochrisikogebiet der Coronakrise eingestuft (5. Dezember 2021). |
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| 2021-12-04 |
| 2021-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern in dem Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, was über die Klageforderung hinausgeht, sofern keine Gefahr besteht, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen in dem Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird (VII ZR 44/2018 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend Königreich Bayern statt Bundesrepublik Deutschland eingebender Beamter wegen Pflichtverletzung aus dem Beamtenverhältnis als Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts entfernt werden (2 A 7/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverfügung der Stadt Münster von dem 25. November 2021 über die Pflicht zu dem Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (5 L 825/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann ein Bankkunde in Hessen von dem Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist (6 K549/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz und in Kiel müssen Unternehmen darlegen, auf welche Weise sie behauptete Klimaneutralität erreichen wollen (um 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abschussbescheid der Landesregierung Tirols für einen 59 Schafe tötenden Wolf als rechtswidrig aufgehoben (um 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei verwandte Angeklagte aus Brasilien wegen Drogenhandels zu 40 und 18 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind durch Veröffentlichung eines Briefes Herzogin Meghans an ihren Vater durch den Verlag der Mail on Sunday Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Inhalte persönlich, privat und nicht von rechtmäßigem öffentlichem Interesse waren (um 2. Dezember 2021). |
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| 2021-12-03 |
| 2021-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier nicht angeklagter Anteilseigner der Privatbank M. M. Warburg (Max Warburg, Christian Olearius) wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (2 BvR 1872/2021 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bundesgerichtshof, wenn das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt hat, einen Musterentscheid dennoch ändern (XI ZB 26/2019 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach er eine Witwenrente oder Witwerrente entfällt, wenn die Ehe bei Ableben des Anwärters geschieden ist oder erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (3 AZR 212/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Großbank HSBC in Großbritannien und drei Banken in der Schweiz wegen rechtswidriger Absprachen bei Devisengeschäften rund 344 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (um 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen in Bezug auf Schließungen wegen des Coronavirus allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Coronavirus in dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (8 U 123/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Architekt bei umfassender Beauftragung auch den zunächst verabredeten Einbau einer Betontreppe und danach den nachträglich vereinbarten Einbau einer Holztreppe planen und überwachen (23 U 106/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter, der einen eineinhalb Kilogramm schweren Stein von einer Autobahnbrücke der Autobahn 96 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug warf, wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 137/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen verschiedener Personen über eine Internetplattform nicht wegen der Vielzahl nicht abweisen, sondern müssen sie in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten beantworten (14 K 153/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzflugs einstehen, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe an dem Urlaubsort vereinbart ist, weil das Coronvirus keine Naturkatastrophe ist (275 C 23753/2020 20. Mai 2021). |
| Das Ministerkomitee des Europarats befürwortet die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Inhaftierung des Unternehmers Osman Kavala ein (2. Dezember 2021). |
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| 2021-12-02 |
| 2021-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Vodafone Kabel Deutschland keine Zusatzkosten von ihre Rechnungen nicht durch Bankeinzug bezahlenden Kunden beispielsweise als Selbstzahlerpauschale verlangen (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik förmlich erklärt hat, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Baden-Baden in einem Verfahren wegen Vergewaltigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung neu verhandeln (1 StR 148/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine ungleiche Behandlung bei der so genannten Hauptstadtzulage wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (12/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Nachbarn des Swingerclubs Big Bamboo und der Gaststätte The Saloon Koblenz keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Stadt Koblenz gegen den Betrieb, weil ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen nicht feststellbar ist (6 A 10687/2021 23. November 2021, 6 A 10689/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Cem K. wegen Beteiligung an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin in Form psychischer Beihilfe zwischen 2009 und 2011 zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 360 Stunden gemeinnütziger Arbeiten verurteilt (510 KLs 22/2018 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen Geldwäsche acht Angeklagte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft (um 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalens rechtmäßig drei Internetseiten zweier Anbieter mit Sitz in Zypern wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte gesperrt und ihre Verbreitung in dieser Form in Deutschland untersagt (27 L1414/2020 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Studierender als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeit, weil er nicht als Haupttätigkeit einen Haushalt führt (7K 3231/2020 18. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden von SAP Ralf Zeiger wegen möglicher Urkundenfälschung rechtmäßig und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (2 Ca 106/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig (5 K 1996/2019 11. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit, so dass damit verbundene Verluste einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (13 K 3818/2018 E 15. September 2021). |
| Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Raubmords an einem Juwelier in Wien an dem 14. Oktober 2020 und vierer weiterer Raubüberfälle zu 19 Jahren Haft verurteilt (um 1. Dezember 2021). |