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7001Reichsheimstättengesetz ist das an dem 10. 5. 1920 nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Sicherung einkommensschwacher Familien geschaffene deutsche Reichsgesetz, das dem Staat eine Art Obereigentum an der Heimstätte vorbehält.Kroeschell, 20. Jahrhundert, 52; Wormit, H., Das Reichsheimstättengesetz, 1941, 4. A. 1967
7002Reichshistorie ist in dem 17. und 18. Jahrhundert eine Hilfswissenschaft des deutschen Staatsrechts, die vor allem in Gießen, Marburg, Jena, Helmstedt, Halle und Göttingen gepflegt wird (→Thomasius, →Ludewig, →Gundling, →Pütter).Hammerstein, N., Jus und Historie, 1972; Roeck, B., Reichssystem und Reichsherkommen, 1984; Aufklärung und Geschichte, hg. v. Bödeker, H., 1986; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts, Bd. 1 1988
7003Reichshofgericht →HofgerichtKroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 114; Franklin, O., Das Reichshofgericht, Bd. 1f. 1867ff., Neudruck 1967; Vogel, Beiträge zur Geschichte des deutschen Reichshofgerichts, ZRG GA 2 (1881), 151; Hüttebräuker, L., Ein Reichshofgerichtsprozess zur Zeit Karls IV., ZRG GA 56 (1936), 178; Wohlgemuth, Das Urkundenwesen des deutschen Reichshofgerichts, 1973; Battenberg, F., Gerichtsschreiberamt und Kanzlei des Reichshof-gerichts 1235-1451, 1974; Urkundenregesten zur Tätigkeit des deutschen Königs- und Hofgerichts, bearb. v. Battenberg, F. u. a., 1987
7004Reichshofkanzlei ist die 1558/1559 für den Schriftverkehr des Reiches eingerichtete Kanzlei in Wien, die neben der Reichskanzlei und der Kanzlei des Reichskammergerichts steht. Sie nimmt die Kanzleigeschäfte des Reichshofrats wahr.Groß, L., Die Geschichte der deutschen Reichshofkanzlei, 1933
7005Reichshofrat bzw. anfangs königlicher oder kaiserlicher Hofrat ist der nach mit-telalterlichen Vorläufern (an dem 13. 12.) 1497 begründete Hofrat (für Rechtssachen aus Reich und Erbländern und Gnadensachen) des Königs bzw. des Kaisers des Heiligen römischen Reiches in Wien (1559 Reichshofrat, Ordnung von dem 3. 4. 1559). Er wird zunächst zu der obersten Regierung und Justizbehörde bestimmt und übt die nie endgültig und umfassend festgelegten Reservatrechte des Kaisers aus. Er entwickelt sich aber allmählich zu einem mit dem →Reichskammergericht konkurrierenden Gericht des ihn allein besetzenden und finanzierenden Kaisers (im 18. Jahrhundert ganz überwiegend Reichshöchstgericht). Es ist mit dem Hofratspräsidenten als Vertreter des Kaisers und mit 12 bis 34 Räten besetzt. Es ist zuständig fü...Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 150, 153, 200; Fahnenberg, E., Literatur des kaiserlichen Reichskammergerichts und Reichshofrats, 1792; Fellner, T./Kretschmayr, H., Die österreichische Zentralverwaltung, 1907, Neudruck 1970, Nr. 4, 10, 12, 15; Gschließer, O. v., Der Reichshofrat, 1942; Sellert, W., Über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Reichshofrat und Reichskammergericht, 1965; Landes, D., Achtverfahren vor dem Reichshofrat, Diss. jur. Frankfurt am Main 1964; Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat, 1973; Die Ordnungen des Reichshofrates 1550-1766, hg. v. Sellert, W., 1981ff.; Jessen, P., Der Einfluss des Reichshofrates und des Reichskammergerichts, 1986; Hammerschmidt, E., War Hiob Ludolf Reichshofrat?, ZRG GA 104 (1987), 268; Reichshofrat und Reichskammerger...
7006Reichshofratsprozess ist der seit dem Ende des 16. Jahrhunderts von dem →Reichshofrat ausgebildete besondere →Prozess. Er ist nicht durch ausführliche Prozessordnungen überliefert, weil der Reichshofrat sich stets auch als politisches Organ versteht. Er übernimmt den Reichskammergerichtsprozess nur soweit dies zweckmäßig erscheint und schränkt die Formalitäten des Prozesses stark ein. Dennoch ist er schriftlich. Die Artikulation hat nur geringe Bedeutung. Es gilt die Eventualmaxime. Ein Beweisinterlokut fehlt. Endurteile sind ziemlich selten. Gegen Urteile sind Revision, Nichtigkeitsklage und (lat.) →recursus (M.) ad comitia (Rekurs an den Reichstag) zugelassen.Gschließer, O. v. Der Reichshofrat, 1942; Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat, 1973; Die Ordnungen des Reichshofrates, hg. v. Sellert, W., 1981ff.; Die Akten des kaiserlichen Reichshofrats Serie Alte Prager Akten, Bd. 1ff. bearb. v. Ortlieb, E., 2008ff.; Griemert, A., Jüdische Klagen gegen Reichsadelige, 2014
7007Reichsinsignie ist das (weltliche) symbolische Zeichen des Heiligen römischen Reiches. →Insignie(n), Reichskleinod(ien)Hofmeister, A., Die heilige Lanze, 1908; Fillitz, H., Die Insignien und Kleinodien, 1954
7008Reichsitalien ist der von 774 (Sieg Karls des Großen über die Langobarden) bis 1797 bzw. 1806 (Ende des Heiligen römischen Reiches) zu dem fränkisch-deutschen →Reich gehörige Teil →Italiens. Seine Zugehörigkeit ist in dem Hochmittelalter besonders deutlich. Eine genaue Kenntnis über alle Herrschaftsrechte in Reichsitalien (um 1530 Mailand, Savoyen-Piemont, Parma-Piacenza, Modena-Reggio, Mantua, Montferrat, Florenz, Siena, Genua, Lucca und etwa 250 kleinere Lehen) besteht anscheinend zu keiner Zeit, zumal die sog. mathildischen Güter (Mathildes von Tuszien) zwischen dem Papst und dem König bzw. Kaiser des Heilgen römischen Reiches als Erben streitig sind.Köbler, Historisches Lexikon; Pugliese, S., Le prime strette dell’Austria in Italia, 1932; Manaresi, C., I placiti del „Regnum Italiae“, Bd. 1ff. 1955ff.; Dilcher, G., Die Entstehung der lombardischen Stadtkommune, 1967; Brühl, C., Fodrum, gistum, servitium regis, 1968; Waley, D., Die italienischen Stadtstaaten, 1969; Haverkamp, A., Herrschaftsformen der Frühstaufer in Reichsitalien, Bd. 1f. 1970f.; Keller, H., Adelsherrschaft und städtische Gesellschaft in Oberitalien, 1979; Pauler, R., Das regnum Italiae, 1982
7009Reichsjustizamt ist das in dem zweiten Deutschen Reich seit 1877 für das Recht zuständige →Reichsamt.Köbler, DRG 196; Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz, Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes, 1977; Schulte-Nölke, H., Das Reichsjustizamt und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1995
7010Reichsjustizgesetz ist das zu dem Anfang des Jahres 1877 veröffentlichte, an dem 1. 10. 1879 in Kraft getretene, die Gerichtsbarkeit betreffende Gesetz des zweiten Deutschen Reiches. Reichsjustizgesetze sind Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafpro-zessordnung, Konkursordnung, Rechtsanwaltsordnung und Gerichtskostengesetz).Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jahrhundert; Köbler, DRG 182; Müller, H., Die Entstehungsgeschichte des Gerichtsverfassungsgesetzes, Diss. jur. Tübingen 1939; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Sellert, W., Die Reichsjustizgesetze von 1877, (in) JuS 17 (1977), 781
7011Reichskammergericht ist das als Gericht der Reichsstände in der Reform des Heiligen römischen Reiches 1495 aus dem königlichen Kammergericht entstehende Gericht. Seine Verfassung ist in der Reichskammergerichtsordnung von 1495 sowie späteren Reichskammergerichtsordnungen (beispielsweise 1555) geregelt. Es ist mit einem von dem Kaiser ernannten Kammerrichter (Vorsitzer) und erst 16, 1556 32, später bis zu 41, von unterschiedlichen Berechtigten (Kaiser, Kurfürsten, sonstigen Reichsfürsten) vorge-schlagenen (präsentierten), grundsätzlich je zu der Hälfte adeligen(, aber seit etwa 1530 auch fast durchweg gelehrten,) und (nur) gelehrten (und öfter nach Ernennung geadelten) Beisitzern (Assessoren, Urteilern), die anfangs zwei (1530), später vier Senaten zugeteilt sind, zu schwach und meist nicht...Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 137, 147, 153, 200; Fahnenberg, E., Literatur des kaiserlichen Reichskammergerichts und Reichshofrats, 1792; Smend, R., Das Reichskammergericht, 1911, Neudruck 1965; Poetsch, J., Die Reichsjustizreform von 1495, 1912; Spangenberg, H., Die Entstehung des Reichskammergerichts und die Anfänge der Reichsverwaltung, ZRG GA 46 (1926), 231; Repertorium der Akten des Reichskammergerichts Untrennbarer Bestand, bearb. v. Koser, O., Bd. 1f. 1933ff., Neudruck 2006; Repertorium der Akten des ehemaligen Reichskammergerichts im Staatsarchiv Koblenz, bearb. v. Looz-Corswarem, O. Graf zu u. a., 1957; Latzke, W., Das Archiv des Reichskammergerichts, ZRG GA 78 (1961), 321; Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichtsprozess, Diss. jur. Münster 1966; Hinz, M., Der Mandatsproze...
7012Reichskammergerichtsprozess ist der →Prozess vor dem Reichskammergericht. Er wird bereits in der Reichskammergerichtsordnung des Jahres 1495 erstmals und lückenhaft und in insgesamt mehr als 15 Reichskammergerichtsordnungen (beispielsweise 1555) vertieft geregelt. Er beruht auf dem in Oberitalien entwickelten römisch-kanonischen Prozessrecht des Spätmittelalters. Der Reichskammergerichtsprozess ist schriftlich. Es gelten der Verhandlungsgrundsatz, die Dispositionsmaxime und das Prinzip der Artikulation. Nach Litiskontestation (→litis contestatio) und Ablegung des →Kalumnieneids kann der Beklagte auf den artikulierten Prozessvortrag des Klägers antworten. Über die bestrittenen Artikel wird Beweis erhoben. Nach der Beweisaufnahme kann der Beklagte artikuliert Einwände vorbringen. Da hierdurc...Ludolff, G., Corpus iuris cameralis, 1724; Smend, R., Das Reichskammergericht, 1911, Neudruck 1965; Maass, P., Die Zivilprozessreform des jüngsten Reichsabschiedes, Diss. jur. Münster 1925; Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichtsprozess, Diss. jur. Münster 1965; Hinz, M., Der Mandatsprozess des Reichskammergerichts, Diss. jur. Berlin 1966; Die Reichskammergerichtsordnung von 1555, hg. v. Laufs, A., 1976; Dick, B., Die Entwicklung des Kameralprozesses, 1981; Prozesspraxis im alten Reich, hg. v. Baumann, A. u. a., 2005
7013Reichskanzlei ist die →Kanzlei des →Reiches bzw. Hofes. Ihr steht 870 erstmals, seit 965 auf Dauer, seit dem 11. Jahrhundert als Reichserzkanzler der →Erzbischof von →Mainz vor. König Maximilian I. trennt 1498 von der Reichskanzlei eine Hofkanzlei, die 1558 mit der Reichskanzlei zu der Reichshofkanzlei verbunden wird. Seit Beginn des 17. Jahrhunderts hat die Reichskanzlei ihren festen Sitz in Wien, wobei sich der Erzbischof von Mainz durch einen Reichsvizekanzler vertreten lässt. Für die österreichischen Erbländer treten öster-reichische Hofkanzlei und böhmische Hofkanzlei an ihre Stelle. In dem zweiten Deutschen Reich ist (seit 1879) die Reichskanzlei die Geschäftsstelle des Leiters der Reichsregierung.Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 150; Forstreiter, E., Die deutsche Reichskanzlei, Diss. phil. Wien 1924; Groß, L., Die Geschichte der deutschen Reichshofkanzlei von 1559 bis 1806, 1933; Walter, A., Die deutsche Reichskanzlei, 1938; Hausmann, F., Reichskanzlei und Hofkapelle unter Heinrich V. und Konrad III., 1956; Koch, W., Die Reichskanzlei in den Jahren 1167 bis 1174, 1973; Herkenrath, R., Die Reichskanzlei in den Jahren 1174 bis 1180, 1977; Koch, W., Die Schrift der Reichskanzlei im 12. Jahrhundert (1125-1190), 1979; Akten der Reichskanzlei. Regierung Hitler 1933-1938, hg. v. Repgen, K., Teil 1 Bd. 1ff. 1983ff.; Herkenrath, R., Die Reichskanzlei in den Jahren 1181 bis 1190, 1985; Wahl—und Krönungsakten des Mainzer Reichserzkanzlerarchivs 1486-1711, bearb. v. Schlösser, S., 1993; Neumann,...
7014Reichskanzler ist der Leiter der Reichskanzlei bzw. in dem zweiten Deutschen Reich der Vorsitzende des Bundesrats bzw. de facto einzige Minister des Reiches, der meist zugleich Ministerpräsident Preußens ist (beispielsweise Otto von Bismarck). Gegenüber dem Reichs-tag ist der Reichskanzler erst ab dem 28. 10. 1918 verantwortlich. Ab 1919 wird der Reichskanzler als Leiter der aus mehreren Ministern bestehenden Reichsregierung von dem Reichspräsidenten ernannt. An dem 2. 8. 1934 vereinigt Reichskanzler Adolf Hitler nach dem Tod des Reichspräsidenten Hindenburg das Amt des Reichspräsidenten mit dem Amt des Reichskanzlers. Mit seinem Tod endet die Reihe der Reichskanzler (Bismarck, Caprivi, Hohenlohe-Schillingsfürst, Bülow, Bethman Hollweg, Michaelis, Hertling, Prinz von Baden). In der Bundesr...Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jahrhundert; Köbler, DRG 195, 196, 222, 230; Bärmann, J., Zur Entstehung des Mainzer Erzkanzleramtes, ZRG GA 75 (1958), 1; Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. A. 1933, Neudruck 1968; Conze, W., Brüning als Reichskanzler, (in) HZ 214 (1972), 310; Der Mainzer Kurfürst als Reichserzkanzler, hg. v. Hartmann, P., 1997; Kurmainz, das Reichserzkanzleramt und das Reich, hg. v. Hartmann, P., 1998; Fesser, G., Reichskanzler Fürst von Bülow, 2003; Hömig, H., Brüning, 2005; Stalmann, V., Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, 2009
7015Reichskirche ist die →Kirche in dem fränkisch-deutschen Reich. Dies betrifft in der älteren Zeit die dem König bzw. Kaiser unmittelbar zugeordneten Erzbistümer, Bistümer, Klöster, Stifter und Kirchen, später nur das reichsunmittelbare Kirchenwesen. 1803 wird die bestehende Reichskirche durch den Reichsdeputationshauptschluss säkularisiert und mediatisiert.Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 77; Boerger, R., Die Belehnungen der deutschen geistlichen Fürsten, 1901; Hauck, A., Die Entstehung der geistlichen Territorien, 1909; Feine, H., Die Besetzung der Reichsbistümer, 1921, Neudruck 1964; Heckel, J., Staat und Kirche, 1968; Köhler, O., Die ottonische Reichskirche, FS G. Tellenbach, 1968, 141; Investiturstreit und Reichsverfassung, 1973; Zielinski, H., Der Reichsepiskopat, 1984; Boshof, E., Königtum und Königsherrschaft, 1993; Bigott, B., Ludwig der Deutsche und die Reichskirche im ostfränkischen Reich, 2002
7016Reichskirchensystem ist in dem (9. bzw.) 10. und 11. Jahrhundert die Einbindung der Kirche in die königliche Herrschaft über das Reich (Reichsverwaltung). Spätestens seit Kaiser Otto I. werden geistliche Würdenträger mit weltlichen Aufgaben (beispielsweise Grafschaften) betraut. Dieses Reichskirchensystem, das nach neuerer Erkenntnis bereits um 820 bis 830 seinen Anfang nimmt, findet in dem →Investiturstreit sein Ende, doch lebt es in der veränderten Form der geistlichen Reichsfürsten fort.Köbler, DRG 85; Santifaller, L., Zur Geschichte des ottonisch-salischen Reichskirchen-systems, 2. A. 1964; Beumann, H., Reformpäpste als Reichsbischöfe, FS F. Hausmann, 1977, 21; Bührer-Thierry, G., Évêques et pouvoir dans le royaume de Germanie, 1997; Patzold, S., Episcopus, 2009
7017Reichskleinod ist das dem Reich gehörige Kleinod. Reichskleinodien sind der das Heilige römische Reich sichtbar darstellende, bei den Krönungen in Aachen bzw. Frankfurt verwendete Reichsschatz (einziger nahezu unverändert erhaltener Kronschatz Europas). Zu den R. zählen die →Krone (Reichskrone), das Reichskreuz, das Reichsreliquiar, die heilige Lanze, der →Reichsapfel, das Zepter, das Reichsschwert (Mauritiusschwert), der Krönungs-mantel (Krönungsornat) und einige weitere Kleinode (und Reliquien) (sowie der Säbel Karls des Großen, die Stephansburse und das Reichsevangeliar als sog. Aachener Kleinodien). Sie begleiten anfangs den König auf seinen Zügen. In salischer Zeit sind sie meist in dem Dom in Speyer, danach in der Reichsfeste Trifels, seit 1273 in der habsburgischen Kiburg, seit 1350...Schlosser, J., Die deutschen Reichskleinode, 1920; Fillitz, H., Die Insignien und Kleinodien, 1954; Grass, N., Reichskleinodienstudien, 1965; Pleticha, H., Des Reiches Glanz, 1989; Schroeder, K., Die Nürnberger Reichskleinodien in Wien, ZRG GA 108 (1991), 232; Kubin, E., Die Reichskleinodien, 1991; Die Reichskleinodien, hg. v. d. Gesellschaft für staufische Geschichte, 1997; Gsell, K., Die Rechtsstreitigkeiten um den Reichsschatz, 2001
7018Reichskonkordat ist das unter Adolf Hitler an dem 20. 7. 1933 unterzeichnete und an dem 10. 9. 1933 in Kraft getretene →Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und der katholischen Kirche.Volk, L., Das Reichskonkordat, 1972; Listl, J., Die Fortgeltung und die gegenwärtige staatskirchenrechtliche Bedeutung des Reichskonkordats, FS L. Carlen, 1989, 309
7019Reichskreis ist der 1500 bzw. 1512 in dem Zuge der Reichsreform geschaffene Kreis in dem Heiligen Römischen Reich. Es werden insgesamt 6 (bayerisch, fränkisch, niedersächsisch, oberrheinisch, schwäbisch, westfälisch) bzw. 10 Reichskreise mit zugehörigen Kreistagen gebildet (österreichischer –praktisch nur aus habsburgischen Gebieten gebildeter -, burgundischer, kurrheinischer, fränkischer, bayerischer, schwäbischer, oberrheinischer, niederrheinisch-westfälischer, obersächsischer, niedersächsischer R.), in welche die meisten Gebiete des Reiches eingegliedert werden (ausgenommen vor allem die Länder der Wenzelskrone und der Schweiz). Nur in dem Südwesten (Schwaben, Franken, Oberrhein) erlangt der Reichskreis über längere Zeit eine gewisse Bedeutung für die Landfrie-denswahrung, Urteilsexekut...Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 147; Simmern, E. Langwerth v., Die Kreisverfassung Maximilians I., 1896; Neukirch, A., Der niedersächsische Kreis, 1909; Wallner, E., Die kreisansässigen Reichsterritorien, MIÖG Ergänzungsbd. 11 (1929), 681; Brusatti, A., Die Entstehung der Reichskreise, 1950; Wines, R., The Franconian Reichskreis, Diss. phil. Ann Arbor Michigan 1961; Mally, A., Der österreichische Kreis in der Exekutionsordnung des römisch-deutschen Reiches, 1967; Borck, H., Der schwäbische Reichskreis im Zeitalter der französischen Revolutionskriege 1792-1806, 1970; Sicken, B., Der fränkische Reichskreis, 1970; Laufs, A., Der schwäbische Kreis, 1972; Der Kurfürst von Mainz und die Kreisassoziation, hg. v. Aretin, K. Frhr. v., 1975; Schneider, A., Der niederrhei...
7020Reichskrieg ist der auf Grund einer Reichskriegserklärung des Kaisers und der Reichsstände zwischen 1648 und 1806 gegen einen fremden Staat geführte →Krieg.Weigel, H., Die Kriegsverfassung des alten Deutschen Reichs, 1912
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