| 2022-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht aus einem bloßen Schweigen eines Angeklagten grundsätzlich nur unter bestimmtem Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen (1 StR 139/2022 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder war die heimliche automatische Kennzeichenerfassung auf der A 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 zu Strafverfolgungszwecken mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (22. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war eine Schulbesuchsaufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers mit Androhung eines Zwangsgelds rechtmäßig (18 L 621/2022 5. August 2022). |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet auf einen Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dafür die Freundschaft zu einem Diktator nicht genügt. |
| In dem Jahre 2020 wurden in Deutschland 17731 Telefonanschlüsse und Internetanschlüsse überwacht. |
| Das Bild Nymphe des Frühlings Lucas Cranachs wird für acht Millionen Pfund verkauft (um 5. August 2022). |
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| 2022-08-07 |
| 2022-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu der Überlassung eines Teiles des Mietraums an Dritte nicht verlangen, wenn das Interesse an einer Untervermietung bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestanden hat, ohne dass der Mieter es geltend machte (67 S 35/2022 30. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung seine Zustimmung zu einem Mieterwechsel nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters gegeben ist (14 S 15283/2021 17. Februar 2022). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones an die Eltern eines bei einem Amoklauf in dem Dezember 2014 getöteten Jungen wegen der Behauptung, die Tat sei nur inszeniert gewesen, 4,1 Millionen Dollar zahlen (um 4. August 2022). |
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| 2022-08-06 |
| 2022-08-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt eine ohne Kenntnis des Mieters in der Mietwohnung begangene Straftat nicht für eine Kündigung des Mietverhältnisses (67 S 90/2022 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Verwertungskündigung unwirksam, wenn das Mietobjekt bereits einer Verwertung zugeführt ist (205 C 215/2021 6. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus dem Irak wegen Handels mit Drogen an einer Tankstellenkassa zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf junge Schauspieler entlassene Kevin Spacey dem Hersteller MRC der Serie House of Cards 31 Millionen Dollar zahlen (um 5. August 2022). |
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| 2022-08-05 |
| 2022-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Individualbeschwerde der Gesellschafter Max Warburg und Christian Olearius zu einer Hauptsacheprüfung angenonmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter eines achtjährigen Jungen ihr Kind wegen des Kindeswohls entgegen der Anordnung eines Gerichts Spaniens vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben (1 BvQ 50/2022 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2019 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Anträgen als solchen nicht erkennt, die Entscheidung als Ganzes anzufechten, während bei versehentlichem Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag ein Beschlussergänzungsverfahren durchzuführen ist (XII ZB 751/2021 6. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Koblenz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Rechtsstreit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Gerichtshof der Europäischen Union ohne ausreichende Begründung nicht angerufen hat (70/2021 22. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Unterbringung von Teilnehmern des Klimacamps in Zelten in Hamburg wahrscheinlich auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (4 Bs 113/2022 4. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen den Koch Alfons Schuhbeck wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung der Stadt Bremen sind Sportwettbüros in Bremen rechtswidrig und müssen schließen. |
| Das Parlament Frankreichs beschließt die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die durch staatliche Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ersetzt werden soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Basketballspielerin Brittney Griner aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-08-04 |
| 2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein aus dem ererbten Familienheim nach knapp zwei Jahren ausziehender überlebender Ehepartner die Erbschaftssteuerbefreiung nicht, wenn er aus zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung gehindert ist (II R 1/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. |
| Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz. |
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| 2022-08-03 |
| 2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022). |
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| 2022-08-02 |
| 2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2022-08-01 |
| 2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022). |
| Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren bei dem Verkauf von Müllfahrzeugen an den Landkreis Northeim durch Daimler Truck die Fahrzeuge von unrechtmäßigen Preisabsprachen betroffen, durch die dem Landkreis ein Schaden entstanden ist (C-588/2020 1. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022). |