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Suchtreffer
2013-01-27
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der Vernehmung einer Person) darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, welche die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1 S 1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen Rat der Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.

2013-01-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche, aber rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei Hinweis auf die Herkunft der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR 58/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner Universitätsklinik Charité) ein Hinweis auf eine Benachteiligung von Bewerbern wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener öffentlicher) Arbeitgeber darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein sich um ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen und Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger tätiger Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews (z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so dass der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers veröffentlichen darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel seiner Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden Bäumen auf dieser Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).
In Deutschland gibt es 40 Millionen Brillenträger.
Der Erbvertrag ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist Zypern zwar klein, könnte aber doch systemrelevant für den Euroraum sein, weil die Lage nicht normal ist und eine ungeordnete Entwicklung in Zypern die 2012 erreichten Fortschritte bei der Stabilisierung der Eurozone untergraben könnte.
Moody’s stuft Thyssen-Krupp von Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herab.
Durch den Umbau der Buchhandelsunternehmung Thalia schloss das Unternehmen Douglas das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 109, 9 Millionen Euro (gegenüber einem Vorjahresgewinn von 87 Millionen Euro) ab.
Möglicherweise kam es vor rund 1200 Jahren(774 oder 775) infolge eines Gammastrahlenausbruchs (Gammablitzes) durch Verschmelzung zweier schwarzer Löcher in einer Entfernung von 3000 bis 12000 Lichtjahren zu einer von den Menschen unbemerkten Vermehrung des radioaktiven Kohlenstoff-Isotops 14C in den Jahresringen von Zedern und einer in Bohrkernen nachweisbaren Vermehrung des radioaktiven Beryllium-Isotops 10Be.
Die Pflichtbeiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschlands steigen 2012 auf 174,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Streik der Busfahrer zwecks Unterstützung des Streikes des inzwischen dienstverpflichteten U-Bahn-Personals rechtswidrig.
*Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. A. 2013

2013-01-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzs gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug geplanten Versammlung (der Jungen Nationaldemokraten) im Oktober 2010 nur als stationäre Kundgebung grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend prüften (1 BvR 2794/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem mit der Mähung eines 6.55 Hektar großen Rapsfelds beauftragten Landwirt nicht zumutbar, das frei zugängliche Feld nach aus dem Boden ragenden, für den Mähdrescher möglicherweise gefährlichen Fremdkörpern oder Werkzeugen abzusuchen (VII ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben beamtete Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer und notwendige Arbeitsmaterialien, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und das Besoldungsgesetz des betreffenden Landes die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nur gestattet, wenn im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt wurden (5 C 11/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Sinn und Zweck des § 23 I 3 KSchG bei der Betriebsgrößenberechnung auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (2 AZR 140/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Islamisten (aus Deutschland und Österreich) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al-Kaida) zu 9 bzw. 6,75 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs muss eine ihrem Neffen ein Konto zur Nutzung überlassende Kontoinhaberin unter bestimmten Umständen (z. B. anfechtbare Rechtshandlungen, wissentliche Mitwirkung bei Vermögensverheimlichung gegenüber Gläubigern) für Steuerrückstände des Neffen und seiner Ehefrau einstehen (5 K 1186/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der angeklagte Journalist der Bildzeitung vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers freigesprochen, weil die Nötigung trotz einer gewissen Nähe zu unkorrektem Verhalten (nach Ansicht des entscheidenden Richters ist es eine Riesensauerei, dass es die widerrechtlich erstellten Filmaufnahmen des Schauspielers in seiner Wohnung überhaupt gebe) nicht nachweisbar ist (24. Januar 2013). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Verunglimpfung der Monarchie in zwei Artikeln zu elf Jahren Haft verurteilt.
In einem außergerichtlichen Vergleich auf Grund einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einigen sich der Veranstalter des größten Heavy-Metal-Festivals der Welt in Wacken in Schleswig-Holstein und die Klägervertreter darauf, dass der Veranstalter bei Überschreitung des Geräuschpegels von 70 Dezibel im Mittel 1000 Euro an die Gemeinde zahlt.
Die vom Bundesverkehrsminister Deutschlands geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs wird auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie Geschwindigkeitskontrolle als Einnahmequelle abgelehnt.

2013-01-24
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt das Recht der Europäischen Union dem ausschließlichen Recht der OPAG-AG auf Veranstaltung und Betrieb von Glücksspielen in Griechenland Grenzen, bei deren Überschreitung der Staat den Markt liberalisieren oder das Monopol reformieren kann, wobei er es einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwerfen muss (C-186/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die in Deutschland erfolgte Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union (z. B. der Dienstleistungsfreiheit) vereinbar ist (I ZR 171/2010 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mehrere Wochen wegen eines Fehlers des zuständigen Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen könnender Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs ist eine über den Wannsee führende kurze Flugroute zum geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg rechtswidrig (11 A 1/2013 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe als Dienstgericht für Richter des Landes Baden-Württemberg durfte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Richter wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen abmahnen, weil darin keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit liegt (RDG 6/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist eine zwei neugeborene Kinder auf dem Dachboden versteckende und verdursten lassende, vermindert zurechnungsfähige Frau wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein sich 1999 selbst den Blutfettsenker Lipobay verschreibender und danach lebensgefährlich erkrankender Arzt einen Anspruch auf 350000 Euro Schadensersatz gegen den Hersteller Bayer.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal muss die Versicherung der Deutschen Bahn AG ein Drittel des durch einen Aufprall eines ICE auf einen Müllwagen am Zug entstandenen Schadens tragen, einen weiteren Teil die Versicherung der Gemeinde Lindenberg, auf deren Gebiet der Zusammenstoß geschah.
Der Landtag Schleswig-Holsteins hebt das in der vorhergehenden Legislaturperiode geschaffene Glücksspielgesetz auf und tritt dem Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer bei.
Die Tätigkeit auf dem Solarmarkt ergab für Bosch 2012 einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro.
Möglicherweise bewirkt oder begünstigt die regelmäßige Einnahme des Heilmittels Aspirin Altersblindheit.

2013-01-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beendung eines auf den Erben übergegangenen Mietverhältnisses binnen der Frist des § 564 S. 2 BGB die nach dem Erbfall fälligen Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet (VIII ZR 68/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Annahme eines mangelhaften so genannten Montagsautos beim Auftreten bloßer, die Funktionstüchtigkeit des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigender Bagatellprobleme ausgeschlossen sein (VIII ZR 140/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 I 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 verfassungsgemäß, so dass Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig sind, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent der Gesellschaft beteiligt war (IX R 36/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterhält eine auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungen zwecks Einzugs der Versicherungssummen bei Fälligkeit auch in großem Umfang erwerbende Anlagegesellschaft keinen Gewerbebetrieb (IV R 32/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Verkäufer bei Beschädigung einer Ware während des Verkaufs bei eBay den Verkauf trotz bereits abgegebener Angebote beenden (9 S 166/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Stadt in der Westpfalz vorläufig keine Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Personal Computern in einem Internetcafé erheben (1 L 1067/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar kann eine Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei Teilnahme an Parteiveranstaltungen den Widerruf einer Waffenbesitzerlaubnis begründen (1 E 1194/2012 We 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist der Olympiamannschaftsarzt Georg Huber wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Zusammenhang mit der Vergabe von Dopingmitteln an Sportler zur Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 9000 Euro) verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands hebt durch Rechtsverordnung ab 1. Februar 2013 den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,33 Euro auf 8,68 Euro an.
Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Die Finanzminister der Europäischen Union befürworten (nach Scheitern einer Steuer auf den Handel mit Derivaten, Aktien und Anleihen in der Europäischen Union am Widerstand Großbritanniens und Schwedens) mehrheitlich die Erhebung einer Finanzmarktsteuer durch elf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich) zwecks Erzielung neuer Einkünfte aus dem Markt, die im Ergebnis wohl von Bankkunden getragen werden müssen (22 Januar 2013).
Auf Grund einer in den Einzelheiten unbekannten Vereinbarung zahlt Google für den Datenverkehr seiner Dienste Durchleitungsentgelte an die auf dem Markt Afrika vorherrschende französische Orange SA.

2013-01-22
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse (z. B. Fußballspiele) verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist (C-283/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, nach der Unternehmer bestimmte Ausverkäufe und Ankündigungen von Ausverkäufen behördlich billigen lassen müssen, wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig.