| 2013-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Abzug der Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K 954/2012 29. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K 1927/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner (Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit 2002 in Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung von Massakern zu 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A- herab. |
| American Airlines und US Airways schließen sich zur größten Fluggesellschaft der Welt zusammen. |
| Warren Buffetts Gesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt mit der brasilianischen Beteiligungsgesellschaft 3 G Capital für 28 Milliarden Dollar den Ketchuphersteller H, J, Heinz. |
| Der Leuchtenhersteller Hess AG ist vier Monate nach seinem Gang an die Börse insolvent, nachdem Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand wegen des Verdachts der Bilanzfälschung fristlos entlassen wurden. |
| † Dworkin, Ronald (Worcester/Massachusetts 11. Dezember 1931-London 14. Februar 2013). |
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| 2013-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, nach welcher ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur hat, wenn er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens 15 Jahre dem Betrieb angehören kann, rechtmäßig (3 AZR 100/2011 12. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen separat angemieteten Personenkraftwagenstellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (VI R 50/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine allgemeine Flugreisegeschäftsbedingung eines Pauschalreiseveranstalters, nach der er nachträglich einseitig die Flugzeiten ändern kann, unwirksam (11 U 82/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein 48jähriger Türke wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit um die Macht im Suhrkamp-Verlag zwecks Erreichung einer außergerichtlichen Einigung bis September 2013 ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschlagnahme von Unterlagen in dem Wohnhaus Stefan Mappus’ (CDU) rechtmäßig (12. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein behinderter Mensch nur dann Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn er wegen seiner Behinderung länger als nur vorübergehend auf die Benutzung ein Kraftfahrzeugs zur Erreichung seines Arbeitsorts oder Ausbildungsorts angewiesen ist, was z. B. für eine Frau mit einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm nicht zutrifft (10 R 9/2011 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es dem Verfasser von Macht und Missbrauch (Wilhem Schlötterer) untersagt, weiter Angaben über das angebliche Millionenvermögen (300 Millionen Euro, zum Teil kriminell erwirtschaftet) Franz Josefs Strauß’ zu veröffentlichen, weil es sich um eine nicht beweisbare Behauptung handelt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein früherer Angestellter der fahrlässigen Tötung von Säuglingen durch fehlerhafte Säuglingsnahrung (ungenügendes Vitamin B1) des Unternehmens Humana bzw. Remedia schuldig gesprochen , während zwei Mitangeklagte freigesprochen wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tahawwur Hussain Rana wegen Unterstützung der Organisation Lashkar-e-Taiba zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Die künftige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens lehnt ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr nach der Veröffentlichung sperrt, ab. |
| In Hessen erhalten (derzeit 592) Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen monatlich zwischen 57 und 70 Euro Bargeld. |
| Im Jahre 2020 soll die alte Sportart Ringen nicht mehr Teil der olympischen Spiele sein. |
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| 2013-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen brutaler Übergriffe bzw. menschenunwürdiger Behandlung durch Leibwächter Recep Tayyip Erdogans einem neunundvierzigjährigen Türken aus Arakli 12000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten verklagt werden, so dass eine dortige Klage z. B. wegen Markenrechte in Deutschland zugestellt werden muss und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (2 BvR 2805/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in den Vereinigten Staaten betriebenes Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) gegen ein deutsches Unternehmen rechtmäßig (1 VA 11/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind eine Klinik und zwei Ärzte wegen schwerer ärztlicher Fehler (durch Verabreichung eines Wehenbeschleunigungsmittels) bei der Geburt eines Kindes zur Zahlung von 400000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller noch unbekannter Schäden (wahrscheinlich in Millionenhöhe) eines Fünfjährigen verurteilt; |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist ein Achtzehnjähriger wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zeitweise in Amsterdam unangemeldet lebender Drogenhändler wegen Einfuhr von 240 Kilogramm Cannabisharz zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der frühere Leiter des italienischen Militärgeheimdiensts Nicolo Pollri und vier Mitangeklagte wegen Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen Imams zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans sind der frühere Präsident Kurmanbek Bakijew und sein Bruder wegen Ermordung eines ranghohen Regierungsvertreters in Abwesenheit zu 24 Jahren bzw. lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der Genuss zehner Liter Cola täglich mitursächlich für den Tod einer Frau, weshalb das Getränk mit einem Warnhinweis versehen werden soll. |
| Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen Fehlern in der Vermarktung eines Fonds 11,11 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise von Kosovaren in die Europäische Union noch nicht erfüllt. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit 329 gegen 229 Stimmen die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung. |
| Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees ist dem russischen Gewichtheber Oleg Perepetschenow wegen Dopings die Bronzemedaille der Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 aberkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Robert Lewandowski wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt. |
| In der Times Higher Education Rankingliste nehmen (unter etwa 17000 Universitäten weltweit) deutschsprachige Universitäten die Plätze 45 (München), 69 (Göttingen), 73 (Heidelberg), 88 (Technische Universität München), 109 (Humboldt-Universität Berlin), 139 (Wien), 151 (Freie Universität Berlin), 168 (Technische Hochschule Aachen), 181 (Frankfurt am Main), 187 (Tübingen), 189 (Freiburg im Breisgau) und 194 (Konstanz) ein. |
| Bock, Dennis ist von Jena nach Kiel gewechselt. |
| Greiner, Stefan ist von Bochum nach Bonn gewechselt. |
| Kirchhof, Gregor ist von München nach Augsburg gewechselt. |
| Lindemann, Michael ist in Düsseldorf für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstrafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht habilitiert. |
| Schroeter, Ulrich G. ist von Freiburg im Breisgau nach Mannheim gewechselt. |
| Sonnentag, Michael ist in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Jährlich gebraucht jeder Mensch durchschnittlich 1385 Kubikmeter Wasser (8600 Badewannen). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich demnächst 34000 Soldaten aus Afghanistan zurückholen. |
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| 2013-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schuldsprüche gegen die jetzige Ehefrau Ludwig-Holger Pfahls’, zwei Rechtsanwälte und einen Lobbyisten wegen Beihilfe zum Bankrott durch Mithilfe an der Verschleierung von Vermögen zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffs bestätigt, doch muss die Strafhöhe gegen sie und die frühere Ehefrau Holger Pfahls’ neu vom Landgericht Augsburg festgesetzt werden (1 StR 232/2012 22. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt (für einen anderen Rechtsanwalt) mit dem Vermerk i. A. unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (VIII ZB 22/2012 25. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der handschriftliche Vermerk „Oberlandesgericht“ eines Rechtsanwalts auf dem Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als Adressat angegebenen Landgericht nicht den Anforderungen an eine zulässige Einzelanweisung an das Büropersonal (IX ZB 251/2011 13. September 2012). |