| 2022-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Daimler (Mercedes-Benz) wegen des Klimaschutzes abgewiesen, weil der Gesetzgeber für die Entscheidung zuständig ist, welche Maßnahmen für die Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden (17 O 789/2021 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen dessen Pressearbeit deswegen abgewiesen, weil der Klägerin die Klagebefugnis fehlt (3 K 606/2021 26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Diebstahls und Einmietbetrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2022-09-12 |
| 2022-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Predigers Ahmad Abdulaziz Abddullah A. (Abu Walaa) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderen Straftaten zu 126 Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Celle rechtmäßig und die Revision ebenso wie die Revision zweier weiterer Angeklagter verworfen (3 StR 500/2021 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung trotz Berührung der Privatsphäre zulässig sein, wenn der betreffende (Komiker und Moderator) über Äußerungen in Interviews selbst die Öffentlichkeit sucht und in den sozialen Medien sein Image pflegt (VI ZR 26/2021 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht, wer eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung geltend macht, ohne ausdrücklich auf die Motivation einzugehen, nicht über die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung (1 StR 138/2021 4. Mai 2022). |
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| 2022-09-11 |
| 2022-09-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durfte der Schulverein einer freien Waldorfschule in Göppingen die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per e-mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der schulischen Umsetzung der staatlichen Maßnahmen wegen der Coronakrise gegenüber Lehrkräften und Schulleitung ausgesprochen hatten (4 W 75/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist ein gegen einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt erlassenes Tätigkeitsverbot angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich verfassungswidrig (14 ME 297/2022 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Idar-Oberstein ist ein nach dem Doppelmord bei Kusel zu tödlicher Jagd auf Polizisten aufrufender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu 20 Monaten Haft verurteilt (8. September 2022). |
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| 2022-09-10 |
| 2022-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein eine geschützte Art wie beispielsweise Hyazintharas kaufen oder verkaufen wollender Züchter beispielsweise in Tschechien nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden (C-659/2020 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Veränderungssperre wegen hinreichender Konkretisierung rechtmäßig, wenn ein neuer Bebauungsplan zwecks Sicherung der Bauleitplanung Verfahrensmängel eines früheren Bebauungsplans beheben und die ursprünglichen planerischen Ziele der Schaffung von Wohnraum und Beherbergung weiterverfolgen will (1 MN 52/2022 10. August 2022). |
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| 2022-09-09 |
| 2022-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt, weil der Blutspendedienst Frankreichs Daten über mutmaßliche sexuelle Orientierung eines Mannes gespeichert und dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens verletzt hat (3153/2016 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei einem Verbrauchervertrag beispielsweise über Fremdwährungsdarlehen das nationale Gericht eine zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche Klausel wie eine Umrechnungsklausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigkeit unterrichtet wurde und ihr zugestimmt hat (C-80/2021 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger (beispielsweise Mutter aus Ghana) eines Unionsbürgers (beispielsweise Kind mit Staatsangehörigkeit der Niederlande) über einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union verfügt, die Rechtsstellung eines langfristige Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die dafür in dem Recht der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen erfüllt (C-624/2020 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Lettland unter bestimmten Voraussetzungen Hochschulen verpflichten, nur in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten (C-391/2020 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer rechtsanwaltlichen Versicherung in einem Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkendes Gericht die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit zu dem Antritt weiterer Beweise geben (VIII ZB 3/2021 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen ist, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Strafen Frankreichs das nach dem Rechte Deutschlands zulässige Höchstmaß einer zeitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren überschritten werden darf (1 StR 130/2022 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann für Vorarbeiten für nicht ausgeführte Bauleistungen keine Vergütung verlangt werden (11 U 7/2021 13. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann ein Wohnungseigentümer für Brandschutzmängel verantwortlich gemacht werden, auch wenn er sein Wohnungseigentum bereits verkauft hat, aber bis zu der Zahlung der letzten Kaufpreisrate noch Eigentümer ist (2 B 104/2022 17. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Coca-Cola Edeka beliefern, nachdem Edeka glaubhaft gemacht hat, dass die Preiserhöhung Coca-Colas wahrscheinlich unangemessen ist (415 HKO 72/2022 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Alexej Nawalnyj nach Strafeinzelhaft von drei, fünf und sieben Tagen zu 15 Tagen Strafeinzelhaft verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank beschließt wegen der hohen Inflationsrate die Erhöhung der Leitzinsen um 0,75 Punkte (8. September 2022). |
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| 2022-09-08 |
| 2022-09-08 Königin Elisabeth II. von Großbritannien ist in Schloss Balmoral in Schottland überraschend gestorben und wird von ihrem Sohn Charles (III.) als Nachfolger beerbt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen der Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Schule in Essen verdächtigen Schüler wegen Fluchtgefahr erneut Untersuchungshaft angeordnet (StB 37/2022 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Satzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks als Landesrecht nicht revisibel, zumal die klagende Rechtsanwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung keine Ansprüche erwerben konnte (8 B 22/2022 27.. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an Spitzensportler wegen besonderer Leistungen gewerbliche Einnahmen sein (X R 19/2019 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Veranstalterin der Messe Light + Building einer Ausstellerin wegen Verschiebung und letztlicher Absage der Messe 2020 keinen Schadensersatz zahlen, weil die Maßnahmen angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig waren (4 U 331/20121 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Behörden Deutschlands weiter bei öffentlichen Aufträgen auf Tochtergesellschaften in Luxemburg von Cloudediensteanbietern der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgreifen, wenn diese zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten (15 Verg 8/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat unzulässig (19 SchH 14/2022 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in die Entscheidung über die Anbietung pornografischer Internetseiten durch einen Anbieter mit Sitz in Zypern nicht zu beanstanden und geht der Jugendschutz Deutschlands der Dienstleistungsfreiheit vor (13 B 1911/2021 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anwohner einer Beachvolleyballanlage Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung in ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen (4 K 822/2021 25. August 2022). |
| Zwecks Stützung der Wirtschaft will die Bundesregierung Deutschlands neben Ausbildung und Weiterbildung auch Einwanderung zusätzlicher Ausländer. |
| Prof. Dr. Andreas Korbmacher ist zu dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ernannt (8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zweier Kinder durch Abgase eines Notstromaggregats zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mittels eines Baseballschlägers und Drohung zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Der langjährige Vertraute von António Guterres Volker Türk aus Österreich soll Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte werden. |
| Der Zigarettenhersteller Juul zahlt zwecks Beilegung eines Streites mit Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vermarktung seiner Produkte an jüngere Kunden durch Vergleich 438 Millionen Dollar. |
| Der Senat Australiens stimmt für das Klimaschutzgesetz. |
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| 2022-09-07 |
| 2022-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zu Buchungen für Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel dagegen eine zusätzliche Servicepauschale verlangt wird (I ZR 205/2020 28. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Nils D. (Ibrahim der Deutsche) wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 187/2022 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei einer früher der Ideologie des Islamischen Staates anhängenden Rückkehrerin aus Syrien wegen noch bestehender Gefährlichkeit rechtmäßig (3 ZB 5/2021 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rückversetzung eines Generalleutnants außer Dienst mit dem vorübergehenden Dienstgrad General rechtswidrig (1 WB 29/2021 6. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann zu Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Bundesrepublik Deutschland das Recht beispielsweise eines siebzigjährigen Polen auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen (4 K 569/2021 12. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war die Auflösung eines Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt wegen der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig ( 3 B 80/2022 6. September 2022). |
| In Hessen genügen angesichts des gestiegenen Personalbedarfs künftig 15 statt 16 Punkten aus den beiden juristischen Prüfungen und 7,5 Punkte in der zweiten Staatsprüfung für eine Anstellung als Richter oder Staatsanwalt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hausverwalter wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands soll Meta wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Daten minderjähriger Nutzer 405 Millionen Euro zahlen. |