| 2013-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom Europapokal ausgeschlossen. |
| Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. |
| Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen Diskriminierung 160 Millionen Dollar. |
| Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen Datenverkehr im gesamten Europa. |
| |
| 2013-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem Betriebsübergang abgeschlossene Tarifverträge binden (C-426/2011 Herron). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei einer Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtenden künftigen Miterben keine schenkungsteuerpflichtige fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern dies hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker Schäden aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den Grundsätzen der Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa 150 Quadratmeter große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S 2116/2012 24. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den 26. August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene Demonstrationsverbot (Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3 L 1146/2013 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem Inhalt in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Daimler ab sofort bis auf Weiteres seine Kompaktmodelle in Frankreich trotz des verwendeten Kältemittels wieder verkaufen. |
| Qatar Airways zahlt für die Möglichkeit der Trikotwerbung knapp 90 Millionen Euro an den FC Barcelona. |
| Die die von Berta Hummel erfundenen Hummelfiguren herstellende und verkaufende Manufaktur Rodental beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| |
| 2013-08-26 |
| 2013-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn § 46 II BeamtVG nicht entgegen (VI ZR 124/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einem von einem Polizeihund gebissenen Demonstranten 300 Euro Schadensersatz zahlen (1 U 69/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Künstler Babis Panagiotidis gegen den Vermieter einer Garage wegen Entsorgung einer dort (bei einem Freund) gelagerten Pferdeskulptur einen Anspruch auf Ersatz in Höhe von 23300 Euro (23. August 2013). |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Wesel sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks von Schleusenwärtern abgelehnt (6 Ga 22/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg soll der Geiselnehmer und Mörder Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft durch begleitete und unbegleitete Freigänge auf seine vielleicht in drei Jahren bevorstehende Freilassung vorbereitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 83jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Urenkelinnen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Daimler nicht mehr mit falschen Werten für Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch seiner neuen S-Klasse werben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Gewerkschaft ver.di das Main-Taunus-Zentrum am 1. September im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags geöffnet werden (7 L 30761/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (Professor) R. K. R.wegen Brandanschlägen und Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009 verübten Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. |
| Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter Auflagen auf Bewährung freigelassen. |
| Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines Mitbewerbers für zwei Jahre gesperrt. |
| Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar. |
| In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben, Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert. |
| 7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben über den Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen (quia in veritate libertas). |
| |
| 2013-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen und darzutun, warum das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte bearbeitet werden müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um diese Bank handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um eine Bank handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B 33/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu löschen, sobald erkennbar ist, dass es sich um geschützte Kommunikation handelt, und ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig (16 Wx 16/2012) 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen Regeln nach § 257c StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| |
| 2013-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u. a.). |