| 2013-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013). |
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| 2013-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K 80/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit Folter selbst beanspruchen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4 C273/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C 1004/2013 12. April 2013), |
| Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen. |
| Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria. |
| Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben. |
| Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias. |
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| 2013-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht, wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon. |
| Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek. |
| (188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32 Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000 Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich). |
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| 2013-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR 2595/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7. Juli 2012). |
| Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid wechseln. |
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| 2013-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR 52/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni 2013). |