| 2013-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen, wobei artenschutzrechtliche Verbote zu berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog § 99 II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft (6 W 29/2012 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen Geschäftsjahr in der Form einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei (2 AGH 13/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht auch das Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist (13 S 31/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen) Honorars gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013). |
| Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens. |
| *Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013 |
| *Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich Amadeus/Brink, Stefan, 2013 |
| *Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013 |
| *Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013 |
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| 2013-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von Ermessensspielräumen) die Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I 1 SGB II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG verfassungswidrig (8 AZR 775/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins werben (1 L 276/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler Berliner Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein bestimmter Anteil der Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft sind (3 K 269/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von Erzeugnissen und Einrichtungen abgeben sollen. |
| Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt. |
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| 2013-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an Kunden, die nicht reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für Spanien C-189/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 227/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen (10 AZR 282/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw wegen falscher Bewertung einzelner Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart. 1/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig (9 LB 22/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an eine private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines Mietverhältnisses trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz der Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zu dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I BRAO mit Art. 12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu einer Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im Anwendungsbereich des § 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde (4 U 108/2012-32 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem Alkohol gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das Strafverfahren gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den Niederlanden unter Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Verurteilung Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website Logicas auf ein Jahr Haft verringert. |
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| 2013-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung, die Garantieansprüche des Käufers von der Wartung des Wagens in einer Vertragswerkstatt abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem sich aus § 558 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren sechsjährigen Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert, wenn die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird (3 U 33/2011 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine Sonderausgaben, weil die Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R 18/2010 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34 U 119/2012 24. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu 15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013). |