| 2013-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R 23/2012 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch wenn deine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als fünf Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum Wegfall einer in diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF 203/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig ausgeschlossen (19 ZB 2692/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem angemessenen Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013). |
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| 2013-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem Rechtsmittel selbständig geltend gemachte Zinsforderungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR 191/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der berechtigte, in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei späterer Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 2 BGB haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, unwirksam (4 CN 7/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände eines Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer sein Recht auf Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II R 20/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U 38/2013 2. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, weswegen der Bürge die Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von Brechmitteln an einen mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im Schlaf erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben Jahre Jugendgefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in New York vom August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der Erstrichterin suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer angeblichen Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13 Jahre unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen. |
| Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade, Erdnussbutter, Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6 Cent je Liter Süßgetränke. |
| Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem Zug von der Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn Cornelius des aus einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der nach Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so genannte entartete Kunst während der nationalsozialistischen Herrschaft zwecks Devisenbeschaffung in das Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil selbst behielt), in Schwabing 1406 bisher als verschollen geltende Gemälde entdeckt, von deren stückweisem (rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers Max Beckmanns, für 864000 Euro in Köln versteigert) der Besitzer lebte. |
| Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer, Soldatenseelsorge Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine drohende Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet. |
| In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen Gemeindeangelegenheiten) in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun Verwaltungsgerichte möglich, wobei die neuen Gerichte alle bereits anhängigen Berufungsverfahren übernehmen. |
| *Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M., 2013 |
| *Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. A. 2013 |
| *Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014 |
| *Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013 |
| *Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013 |
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| 2013-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem gezielten Anfahren eines Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wurde, wohingegen die erst infolge des anschließenden Sturzes erlittenen Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nicht tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem Reiseziel (z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko, auf das der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das er auch nicht einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern am Schulbus vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht (12 U 806/2011 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung der Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem Haarverlust als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U 71/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder Verspätungen auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen notwendige Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der Toiletten vornehmen zu können (3 C 1687/2011 35). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung ihrer Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den Reiseveranstalter wenden (264 C 25862/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird das Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der Regierung zur Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhindert. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel gegen Bayern München gesperrt. |
| Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20 Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet werden. |
| Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42 Millionen. |
| CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen in Deutschland. |
| Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake ist vollzogen. |
| Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch noch) ab. |