| 2013-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst erkennen kann und muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die Kultur und die staatliche Identität ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013). |
| Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15 Millionen Euro. |
| Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro. |
| In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche Übungslager beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen Wohnpark vorgesehenen Gelände zwischen Vilich-Müldorf und Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit 2007 94 Gebäudegrundrisse aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit textilhandwerklichen Resten) und spätere Bauten gefunden worden. |
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| 2013-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und setzen Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus (1 BvR 2912/2011 23. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische) Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der Befangenheit (1 BvR 782/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII ZB 671/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels drittbezogener Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein für ein Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung erkennbar nicht mehr im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR 296/2011 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein Auflösungsgrund des Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch) nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in Kauf genommen hat (2 AZR 241/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird, weil dadurch weder die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (17 W 15/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an der ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine Nebentätigkeit für die Herstellung des Buches „Neukölln ist überall“ angezeigt wurde und welche der Mitarbeiter Beamte bzw. Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen (6 S 27/2013 8. August 2013). |
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| 2013-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter sich durch eine schadenbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, zum Nachweis der Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB (diligentia quam in suis) nicht aus (II ZR 391/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig ist (V ZB 161/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB 667/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu erhebenden Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigenden Höhe nicht vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten Stellvertreter entsendet (7 W 43/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten Zeitpunkt die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und auf Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte, dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende frühere Wachmann Hans Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig und wird aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche Zwecke des Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des Geschädigten nach dem dortigen regionalen Markt statt nach dem regionalen Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5. Juli 2013). |
| Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz der einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember 2013). |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband der freien Berufe zum Ende des Jahres 2014. |
| .*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a., 2. A. 2013 |
| *Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013 |
| *Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013 |
| *Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013 |
| *Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A. 2013 |
| *Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A. 2013 |
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| 2013-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und dadurch gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen (52806/2009 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen, Lettland und Ungarn während der Finanzkrise entgegen den Klagen der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung angreifende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur deswegen, weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen hat, eine einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies Arbeitsentgelt (einschließlich [tatsächlich] geleisteten Ehegattenunterhalts) nicht Teil der Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Universität ohne Immatrikulation nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung der an der Hochschule Studierenden geschützt (2 U 24/2011 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer Ehesache verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung abgetrennt werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis keine neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige hoheitliche Tätigkeit (2 AGH 21/2012 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu Grunde liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30 U 166/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner Mutter gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges Verzeichnis des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben (11 UF 451/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen Wohngebiet errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27. November 2013). |