| 2022-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik ist der Sturz der Regierung durch ein Referendum des Volkes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Sergej Sazuk wegen Aufstachelung zu Hass, dienstlichen Fehlverhaltens und Annahme von Bestechungsgeldern zu acht Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-10-26 |
| 2022-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Frage der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines mangelhaften Dieselneuwagens gegen den Hersteller das Gericht ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Personenkraftwagen erlangt hat (VIa ZR 614/2021 26. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Vermieterin von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge bei außerordentlicher Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 BGB unwirksam (XII ZR 89/2021 26. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht sich, wenn ein von einem Täter geworfener Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand einschlägt, die Annahme eines Vorsatzes einer Körperverletzung nicht von selbst (5 StR 197/2022 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung eines beispielsweise ein häusliches Arbeitszimmer betreffenden Sachverhalts mitwirkt, eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer rechtswidrig (VIII R 8/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Inkassounternehmen nach erfolgloser Einziehung von Forderungen Daten nur in engen Grenzen an die Schufa Holding AG weitergeben und muss den Schuldner über die Weitergabe unterrichten, wobei bei Bestreiten der Forderung kein Eintrag erfolgen darf (8 O 163/2022 28. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Feststellung eines Rattenbefalls eines Grundstücks durch ein zuständiges Gesundheitsamt der Grundstückseigentümer auch ohne eigenes Verschulden die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen lassen (14 L 1235/2022 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe rechtmäßig entlassen, weil sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingegangen war und ihn in ihre Wohnung aufgenommen hat (5 K 163/2020 12. Oktober 2022). |
| Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt 238 Millionen Euro zwecks Beendigung von Ermittlungen über Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind 12 Klimaaktivisten wegen Sabotage und Ungehorsam gegenüber der Polizei überwiegend zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Basketballspielerin Brittney Griner wegen Rauschgiftbesitzes zu neun Jahren Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bäckerin Cathy Miller in Bakersfield keine Hochzeitstorte für homosexuelle Paare herstellen, weil dies ihrem Recht auf Religionsfreiheit widersprechen würde. |
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| 2022-10-25 |
| 2022-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftigt und Anhaltspunkten für eine Verharmlosung eines Operationsrisikos nicht nachgeht (VI ZR 342/2021 16. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt der 8. Senat seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts in einem Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, senn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (4 C 4/2020 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei frühere Bundeswehrangehörige wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung für das Bürgerkriegsland Jemen zu 18 Monaten bzw. 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung Renate Künasts und Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr rechtswidrig (11 L 398/2022 24. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist auf Grund eines Hängebeschlusses dem Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns vorläufig untersagt, gegenüber der Alternative für Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben (30 E 491/2022 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweisender Bürgermeister nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln auf Grund der irrigen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließenden Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt (3 K 1520/2016 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Befestigens eines weißen Blattes mit einem blauen Z zugunsten des Krieges in der Ukraine an der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs zu 80 Tagessätzen zu je 50 Euro Geldstrafe verurteilt (25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen mehrfachen Tretens eines Huhnes nach missglückter Schlachtung zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
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| 2022-10-24 |
| 2022-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Beate Zschäpes gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs Deutschlands mangels dargelegter Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2222/2021 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Rechtsanwalt technisch noch nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht zu senden (5 StR 328/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte stützt, als die Parteien erwarteten, wenn nur das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war (XI ZB 4/2022 20. September 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die öffentliche Zugänglichmachung der Funksendung Berliner Runde des Zweiten Deutschen Fernsehens über die Bundestagswahl an dem 26. September 2021 durch Bild TV auch bei Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich und damit rechtswidrig (6 U 61/2022 21. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mangels einer gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch gegenüber dem zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten eines besonderen Stromzählers für die Warmwasserbereitung (11 AS 415/2022 B ER 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind wegen Betrugs durch nicht durchgeführte Coronatests mit einem Schaden von mehr als 400000 Euro zwei Angeklagte zu 50 bzw. 41 Monaten Haft und eine Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (21. Oktober 2022). |
| Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Stuttgart war die Gestaltung des Angebots Newszone des Südwestrundfunks in einem einzelnen Fall zu textlastig und presseähnlich sowie damit rechtswidrig (53 O 177/2022 21. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen war Rudi Assauer (Schalke 04, † 6. Februar 2019) bei der Unterzeichnung seines 2012 abgefassten Testaments wegen seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig, so dass auch seiner zweiten Tochter eine Hälfte des Erbes zusteht (10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Körperverletzung seiner Ehefrau zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken vor der Polizei fliehender und einen Polizisten zu einem Sprung nötigender Angeklagter zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1800 Euro und 1165 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach Verzicht Boris Johnsons und Fehlen der notwendigen Unterstützung für eine Mitbewerberin soll der aus Indien stammende Finanzminister Rishi Sunak neuer Premierminister Großbritanniens werden. |
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| 2022-10-23 |
| 2022-20-23 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf der Dienstherr einem Lehrer bei Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem bezíehungsweise jugendpornographischem Material bis zu der endgültigen Klärung des Sachverhalts die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, auch wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde (1 L 1301/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt können die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Sondereigentümern von Garagenplätzen zu tragenden Kosten der Erneuerung eines Tiefgaragentors nicht durch Beschluss allen Eigentümern auferlegt werden (5 C 1260/2021 22. Juni 2022). |
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| 2022-10-22 |
| 2022-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber bei Vereinbarung der Errichtung eines Bauwerks unter Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Mängelansprüche wegen der der Baurechtswidrigkeit erheben, wenn er die Gefahr des Schwarzbaus bewusst übernommen hat (6 U 1716/2021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Mieterhöhung nach Einbau einer Einbauküche während eines bestehenden Mietverhältnisses keine überhöhte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses (43b C 98/2021 10. August 2021). |
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| 2022-10-21 |
| 2022-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft wie beispielsweise Laudamotion grundsätzlich auch für psychische Beeinträchtigungen eines Fluggasts infolge eines Unfalls an Bord oder bei dem Einsteigen oder dem Aussteigen Schadensersatz leisten (C-111/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Arbeitsgerichte für die Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist (C-604/2020 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig überhöhte Preise bewirken, auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird (KZR 46/2020 28. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Schulanfänger wegen des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Grundschulbezirke auch dann keinen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen (4 L 819/2022 26. August 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der von den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister wegen geringer Bedeutung und hohen Kosten. |
| § 130 StGB stellt künftig Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 162830 rezeptpflichtige Schlafmitteltabletten abgebender Apotheker zu zehn Monaten bedingter Haft und 22500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter mangels Beweises von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in der Berufung wegen des islamistischen Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris vor sieben Jahren Ali Riza Polat wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Beschuldigter zu nur noch 13 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf des sexuellem Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Berater Donald Trumps Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Haft und 6500 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Der Kraftfahrzeugzulieferer Borgers meldet 156 Jahre nach seiner Gründung Insolvenz an. |