| 2014-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten geringeren Einkommen nicht anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative Einkünfte erzielt wurden (10 EF 18/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Einbringung eines den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gehörenden Grundstücks in die Kommanditgesellschaft und anschließender Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt (II R 2/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ersetzen einer mit Stiften zu befestigenden, beschädigten Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen seitens eines Zahnarzts rechtmäßig (26 U 76/2012 10. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig, sondern kann im administrativen Bereich tätig sein, in dem er im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen muss (10 A 10926/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen Mieter das Rauchen auf einem Nachbarbalkon dulden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Umbau des früheren Postfuhramts in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbezwecken, Wohnzwecken und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich rechtmäßig (19 K 184/2012 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen heimlich aufgenommene Aufzeichnungen von Gesprächen Nicolas Sarkozys gelöscht werden. |
| Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung, tritt von seinen Ämtern bei dem FC Bayern zurück und lässt (anscheinend mit gutem Grund) Schweinswürste verteilen. |
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| 2014-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Ferdinand Kirchhof an einem Verfahren wegen eines Kopftuchverbots wegen Befangenheit nicht Teil nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (so genannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Rentenversicherung oder Lebensversicherung unzulässig (IV ZR 295/2013 12. März 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag trotz unzureichender Belehrung über die möglichen Folgen von Falschangaben zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Makler arglistig Falschangaben in den Versicherungsantrag aufgenommen hat (IV ZR 306/2012 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat des Unternehmens Kärcher wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung einer Computermaus nicht von der Berufstätigkeit am Computer verursacht und kann daher nicht als Berufskrankheit anerkannt werden (3 U 28/2010 29. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Uli Hoeneß (Nürnberger Schweinsbratwürste und FC Bayern München) wegen Steuerhinterziehung (von 28,2 Millionen Euro in einem nicht schweren Fall (!) zu 3,5 Jahren Haft (Strafantrag der Staatsanwaltschaft 5,5) Jahre (Swetlana M. wegen Steuerhinterziehung von rund 800000 Euro 2,5 Jahre) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften das Ruhegehalt aberkannt werden, wenn hinsichtlich seines Verhaltens ein besonders enger Bezug zu den Dienstpflichten besteht und er darüber hinaus Weisungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht befolgt (3 K 1345/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (der frühere Innenminister) Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro je Jahr für Einflussnahme auf die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 36jähriger, wegen verschiedener Straftaten abzuschiebender Türke wegen Einbruchdiebstahls unter Widerruf der Bewährung bezüglich einer ausgesetzten Vorstrafe zu 29,5 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (alias Fabulous Fab von Goldman Sachs) wegen Wertpapierbetrugs zu 825000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Todesurteile gegen vier Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in der zweiten Instanz bestätigt. |
| Nach einer Klarstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betreiben Personenhandelsgesellschaften bei Entgegennahme von Gesellschafterdarlehen grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft. |
| Der Bundestagsausschuss Deutschlands für Ernährung und Landwirtschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen ab. |
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| 2014-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dessen Herkunftsmitgliedstaat zuzuerkennen, wenn dieser dorthin zurückgekehrt ist, nachdem er sich längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten und dabei ein Familienleben mit dem Drittstaatsangehörigen entwickelt hat (C-456/2012 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Union die Gelder der Schwester des Präsidenten Syriens einfrieren und ihr die Einreise in die Europäische Union verbieten (T-202/2012 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Erkrankung am Ende eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit stets vor Auslaufen der vorausgehenden Bescheinigung ausgestellt sein, während ein unmittelbares Aufeinanderfolgen der beiden (durch ein Wochenende getrennten) Bescheinigungen nicht genügt (1 KR 17/2013 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zusammenlebende Ehegatten mit drei Kindern unter vier Jahren ihre Kinderbetreuungskosten nur nach den allgemeinen Vorschriften von den Einkünften absetzen, weil keine zwangsläufige Notwendigkeit einer Fremdbetreuung besteht (III R 18/2013 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1850 Euro Entschädigung wegen fehlender Weitervermittlung einer Deutschtürkin wegen des Tragens eines Kopftuchs (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz-Joachim Neubürger wegen Verletzung von Organisationspflichten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Millionen Euro verurteilt (5 HKO 1387/2010). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe gegen einen Rumänen wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls durch das Landesgericht Innsbruck wegen Verjährung einer Vortat von 4 Jahren Haft auf 14 Monate Haft verringert. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist ein früherer Geschäftsführer wegen Untreue zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die Terminkalender Nicolas Sarkozys in Ermittlungen wegen Korruption verwendet werden (11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader (im so genannten Fimi-Prozess) wegen Korruption und Amtsmissbrauchs (mit einem Schaden von fast 10 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts Italiens muss Inter Mailand wegen rassistischer Gesänge von Anhängern seine Fankurve für ein Spiel schließen, wenn die Anhänger wieder auffällig werden sollten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Haushaltsentwurf 2014 mit einer Neuverschuldung von 6.5 Millionen Euro. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehegatten bei der sukzessiven Adoption. |
| Das Parlament Israels beschließt die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer. |
| Das Europäische Parlament billigt eine Datenschutzrechtsreform. |
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| 2014-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen den Wohnungsschlüssel verlierende Mieter die Kosten für eine Schließanlage nur bezahlen, wenn tatsächlich die gesamte Schließanlage ausgetauscht wird, weil erst dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden vorliegt, wenn sich der Geschädigte angesichts einer nach den Umständen des Einzelfalls fortbestehenden Missbrauchsgefahr objektiv veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und er den Austausch tatsächlich bewirkt (VIII ZR 205/2013 5. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mann, der seine auf Grund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, de. Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist (2 WF 190/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arzt den Fortbestand einer einmal gegebenen Einwilligung eines Patienten bei einer ambulanten Operation (z. B. Zahnextraktion) nicht auf einen Fortbestand hin überprüfen (5 U 101/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Universitätsprofessoren Nordrhein-Westfalens mindestens bis 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden (3 A 155/2009 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage von rund 305000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen (10 A 10515/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird das Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker gegen Zahlung einer Auflage von 25000 Euro (nach dem Zugeständnis, dass die äußeren Umstände Anlass zu Ermittlungen geben konnten, obwohl er sich für unschuldig vom Vorwurf der Bestechlichkeit halte, sein Arbeitsleben ne beginnen und hohe Kosten vermeiden möchte) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erstkorrektors und Zweitkorrektors nur bei Rechtswidrigkeit dieser Bewertungen hinwegsetzen (2 K 1145/2013) 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein beim Aussteigen aus oder Einsteigen in ein Kraftfahrzeug durch die offene Kraftfahrzeug einen anderen Verletzender den entstehenden Schaden ersetzen, weil der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat (331 C 12987/2013 20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Swetlana H. aus Russland, die (als Playmate des Jahres 2002) 2004 den Brauereierben Bruno H. Schubert kennenlernte und von ihm während vierer Jahre Geld, Immobilien, Autos, Schmuck und Kleidung im Wert von rund 2,5 Millionen Euro erhielt, wegen Hinterziehung von fast 900000 Euro Schenkungsteuer zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) zu 4,5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft, Hans-Jörg Megymorez zu 2 Jahren Haft und Gert Xander zu 3 Jahren Haft verurteilt |
| Nach Berechnungen einer Steuerfahnderin hat Uli Hoeneß 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. |
| Der Bundesminister des Inneren erlaubt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Falle Edathy. |
| Das prorussische Parlament der autonomen Republik Krim erklärt mit 78 von 81 Stimmen die Krim mit Sewastopol für unabhängig von der Ukraine. |
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| 2014-03-10 |
| Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln verletzt der Schokoladenteddy Lindts wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr keine Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo (7. März 2014). |