| 2022-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Facebook Renate Künast die Daten weiterer zehn sie beleidigender Nutzer herausgeben (10 W 13/2020 um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Kündigungen einer bei einer Autovermietung an dem Flughafen Düsseldorf beschäftigten Arbeitnehmerin wegen Fehlens einer Abmahnung und eines Kündigungsgrunds unwirksam (8 Sa 243/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer Soldatin bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (4. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein betrunkener Benutzer einer Waffe waffenrechtlich unzuverlässig sein (2 K 1675/2022 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist Martin Kohlmann (Freie Sachsen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart sind zwei Klimaschutzaktivisten der „letzten Generation“ zu Geldstrafen von 110 Tagessätzen zu 20 Euro und zu je 50 Euro verurteilt (um 8. November 2022). |
| Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Weihbischofs Johannes Bündgen an. |
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| 2022-11-08 |
| 2022-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen nationale Gerichte beispielsweise der Niederlande von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen rechtswidrig sich in dem betreffenden Staatsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen oder Asylbewerber beispielsweise Algeriens, Marokkos oder Sierra Leones rechtmäßig ist (C-704/2020 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen beispielsweise in Deutschland anerkannte Umweltvereinigungen eine europäische Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen wie einem so genannten Thermofenster ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können (C-873/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2015 rechtswidrig entschieden, dass ein Tochterunternehmen Fiats Steuern nachzahlen muss, so dass der Kommissionsbeschluss nichtig ist, weil das Tochterunternehmen keine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat (C-885/2019 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Kosten der Kontrolle korrekter Mülltrennung der Mieter und der regelmäßigen Überprüfung der Rauchmelder seitens eines Dienstleisters als Betriebskosten in dem Rahmen des Müllmanagements auf die Mieter umlegen (VIII ZR 117/2021 5. Oktober 1022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt, wenn die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter seinem Antrag zurückbleibt, nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft, sondern muss sich auf die Mitteilung einstellen (VI ZB 66/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang Schuck (Maple Bank) wegen Steuerhinterziehung zu 52 Monaten Haft und 96000 Euro Geldstrafe sowie Einziehung von 2,9 Millionen Euro verurteilt, Paul H. zu 50 Monaten Haft, 60000 Euro Geldstrafe und Einziehung von 1,2 Millionen Euro und der frühere Wertpapierhändler Frank L. wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft (7. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind fünf Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an dem Betrieb eines Onlineshops für Drogen (Chemical Revolution) 2018 und 2019 zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Pferdehalter einer in dem Begegnungsverkehr durch das Pferd von ihrem Fahrrad geschubsten Radfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 140/2021 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen steht es Betreibern von Pflegeheimen in dem Rahmen des billigen Ermessens frei, nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsverpflichtung freizustelle, so dass sie keinen Vergütungsanspruch haben (5 Ca 82/2022 8. November 2022). |
| Nach Abwahl Peter Feldmanns als Oberbürgermeister Frankfurts am Main seit 1. Juli 2012 durch rund 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer an dem 6. November 2012 soll die Wahl eines Nachfolgers an dem 5. März 2023 stattfinden. |
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| 2022-11-07 |
| 2022-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Heizkostenabrechnung rechnerisch auch durch Ermittelung der Verbrauchsanteile erfolgen (V ZR 214/2021 16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die an dem 24. Oktober 2022 in Kraft gesetzte Jagdverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar (4 C 3010/2016 N 3. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entspricht die Ausgestaltung der Volkszählung in Rheinland-Pfalz dem höherrangigen Recht (3 L 763/2022 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung erst seit 2021 die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (16 KR 256/2021 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte aus den Niederlanden wegen Beteiligung an der Sprengung von Geldautomaten zu 42 und 78 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf allein wegen der Überschreitung von Quartalzeitfonds nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden (25 KA 173/2017 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Helga G. wegen Teilnahme an Sitzblockaden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der RB Leipzig gegen Leeds United wegen des Wechsels des Spielers Augustin einen Anspruch auf eine Ablösesumme von fast 21 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion darf der FC Freiburg wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern für die kommende Partie in dem Europapokal auf fremdem Platz keine Eintrittskarten verkaufen, doch ist die Maßnahme auf Bewährung ausgesetzt. |
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| 2022-11-06 |
| 2022-11-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt einen Architektenvertrag kündigen, wenn sich der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (19 U 15/2020 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Genehmigung der Errichtung eines Carports mangels der Notwendigkeit der Prüfung von Brandschutzvorschriften eine Belastung von Nachbarn wegen Verletzung der Brandschutzvorschriften ausgeschlossen (1 LA77/2021 26. September 2022). |
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| 2022-11-05 |
| 2022-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Nachbar künftig nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Verletzung der Grenzabstände nur geringfügig ist und Ausführungsplanung und Baugenehmigung noch angepasst werden (1 ME 69/2022 19. Oktober 2022). |
| Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Munition für den Gepard an die Ukraine. |
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| 2022-11-04 |
| 2022-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem so genannten Dieselfall der Kläger auch zu der Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen, weil eine sekundäre Darlegungslast den Hersteller nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit weiterer Sachaufklärung hat (VIa ZR 122/2022 12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne der zwölf in dem Mai 2021 von dem Landgericht Kleve wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verletzung des Markengesetzes oder Beihilfe hierzu zu je 30 Monaten Haft verurteilte, aus Osteuropa stammende Angeklagte freigesprochen und die Urteile teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts die Sache neu verhandeln muss (1 Str 470/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei einem Amtsgericht rechtshängiges Strafverfahren nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden, so dass ein dort gefälltes Urteil aufgehoben und das Verfahren an das ursprünglich tätige Amtsgericht zurückgegeben ist, bei dem die Rechtshängigkeit nie weggefallen ist (2 StR 53/2022 6. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Pilot, der kein eigenes Flugzeug hat und nach Übernahme eines Flugauftrags wie ein angestellter Flugzeugführer tätig wird, abhängig beschäftigt (11/2022 L 8 3. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers in Wladimir-Wolynsk wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zugelassen (2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann ein Flugreisender von einem Flughafenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen, wenn seine (hochwertigen) Koffer bei dem Entladen von angeblichen Flughafenangestellten entwendet werden (O 238/2021 7. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt, weil er entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung einem dreijährigen Kind keinen Betreuungsplatz gewährt hat (9 K 4346/2022 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-11-03 |
| 2022-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Übermittelungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zu Übermittelung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, so dass der Gesetzgeber das Gesetz bis Ende 2023 überarbeiten muss (1 BvR 2354/2013 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine zu üblichen Geschäftszeiten in dem unternehmerischen Verkehr per mail versendete Willenserklärung zu, sobald sie bei dem Empfänger eintrifft, auch wenn dieser nicht sofort Kenntnis nimmt, so dass ein Widerruf nicht mehr möglich ist (VII ZR 895/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus, so dass auch sonstige Eingriffe in die Stellung des Eigentümers beispielsweise durch eine Gleisblockade infolge eines Straßenverkehrsunfalls, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führen, Schadensersatzansprüche auslösen können (VI ZR 336/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Personenkraftwagens des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden Werbemietvertrag beispielsweise bei jährlich 225 Euro kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (VI R 20/2020 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer sich mit dem Taxi zu seiner Arbeit fahren lässt, die Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 26/2020 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Flugunternehmen, das damit rechnen muss, dass es Gepäck von Passagieren nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort befördern kann, die Kunden vor der Buchung darauf hinweisen oder bei Unterlassung des Hinweises den entstehenden Schaden ersetzen und damit den Flugpreis bei Entfall des Wertes einer Beförderung für den Passagier erstatten (11 U 9/2022 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Hängebauchschweine nicht länger in dem Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden, weil sie keine Kleintiere sind und die von ihnen ausgehenden Geräusche und Gerüche in Wohngebieten nicht ortsüblich sind (10 B 1092/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner damaligen Partnerin zu 120 Tagessätzen zu je 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt der Versender von Fotos von Falschparkern in dem Rahmen einer Anzeige an die Polizei grundsätzlich nicht den Datenschutz (14 K 00468/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam, weil die Äußerungen vor Beginn des Vertragsverhältnisses erfolgten und nachträglich von der Redakteurin bedauert wurden (22 Ca 1647/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Partei III. Weg wegen ihres Slogans „Hängt die Grünen“ aus rechtlichen Gründen abgelehnt (3. November 2022). |