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Suchtreffer
2014-06-12
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beeinflusst die von Schleswig-Holstein zeitweise verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Glücksspielpolitik der übrigen Bundesländer nicht (C-156/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für x86-Prozessoren zwischen 2002 8nd 2007 verhängte Gelödbuße von 1,06 Milliarden Euro rechtmäßig (T-286/2009 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel keinen Anspruch auf nachträgliche Schallschutzmaßnahmen oder eine Geldentschädigung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, weil dafür eine Anspruchsgrundlage fehlt (6 A 10/2014 11. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen (4 O 95/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten für ein behinderungsbedingt notwendiges Hausnotrufsystem vollständig tragen und darf die Übernahme nicht begrenzen (30 SO 172/2011 30. April 2014).
Das Parlament Ungarns beschließt die Einführung einer Mediensteuer.
Seit September 2006 ist unter Veränderung der Rechtslage nach dem Friedensvertrag von Saint Germain ein Vertrag zwischen Österreich und Italien über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze in Kraft, der die Wasserscheide bei Gletschern nicht mehr als die Wasserscheide des darunterliegenden Geländes, sondern als die Wasserscheide der Gletscheroberfläche und damit variabel bestimmt, so dass die 1991 als 93 Meter südlich der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien liegend festgestellte Fundstelle der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) in der Gegenwart je nach Gletscherzustand auf italienischem oder bei vollständigem Abtauen des Gletschers auf österreichischen Staatsgebiet liegt
Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm der Europäischen Union.
Das Bild Sitzende Frau von Henri Matisse in der Sammlung Cornelius Gurlitts ist nach Erkenntnissen der Taskforce Schwabinger Kunstfund wahrscheinlich Raubkunst aus der Sammlung Paul Rosenberg, auch wenn nicht mit letzter Sicherheit dokumentiert werden kann, unter welchen Umständen Hildebrand Gurlitt in den Besitz des Werkes kam.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in den Osten mit dem Tor der Freiheit.

2014-06-11
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen und Einrichtungen nichtig, weil es dafür nicht genügt, dass die Bank Finanztransaktionen für Kunden zweier auf der Liste stehender Banken getätigt hat (T-293/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Dreizimmerwohnung, die wegen eines beruflich bedingten mehrjährigen Auslandsaufenthalts zwei der Zimmer untervermieten wollen, einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, der bei Verweigerung zu einem Schadensersatzanspruch werden kann (VIII ZR 349/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteuern grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel aufzuteilen, doch ist bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume eine Aufteilung nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel möglich (V R 1/2010 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer Dienstleistungen jenseits seiner Grundstücksgrenze (z. B. auf öffentlichen Grundstücken) als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Haushalt dienlich sind wie z. B. ein Winterdienst oder eine Herstellung eines Hausanschlusses (VI R 55/2012 20. März 2014, VI R 56/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine allgemeine Geschäftsbedingung bei dem Downloaderwerb einer Audiodatei das Kopieren und Weiterveräußern ausschließen (22 U 60/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Rockerclub Mongols in Bremen weiter verboten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schweigegeld bei einer Erpressung nicht wegen Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden, wenn der Betroffene (z. B. ein von einem Teppichhändler mit einer Anzeige wegen eines Zollvergehens bedrohter Kunde) den Erpressungsgrund selbst ohne Notwendigkeit geschaffen hat (5 K 1989/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Fußballspieler Thomas Cichon wegen Wettbetrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Schulleiter in der Regel keinen Anspruch auf ein dienstleistungsfreies Erholungsjahr (5 K 61/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf eine Hamburger Schulklasse in einer Jugendherberge zu Haft zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Demokratieaktivist Alaa Abdell Fattah und 24 weitere Oppositionelle wegen Verletzung des Das Bundessozialgericht Deutschlands stellt wegen Zerstörung eines Transformators durch Gewittereinwirkung (vorübergehend) seinen Betrieb ein.
Versammlungsgesetzes zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Emirates Airlines treten von einem Kauf 70er Langstreckenflugzeuge bei Airbus zurück.

2014-06-10
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind den Mitgliedern der Bundesversammlung außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten nur begrenzte Rechte zugewiesen und sind die Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 und die Wahl Christian Wulffs durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 verfassungsgemäß (2 BvE 2/2009, 2 BvE 2/2010 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Rechtsradikale „Spinner“ nennende Bundespräsident seine Integrationsaufgabe trotz zugespitzter Wortwahl nicht evident vernachlässigt, weil Rechtsradikale sich selbst ausgegrenzt haben (2 BvE 4/2013 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer Informationsbroschüre Fotos von dem jährlichen Mieterfest ohne Zustimmung der Abgebildeten (z. B. einer Großmutter, Mutter und Tochter) veröffentlichen, weil das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte angehört (VI ZR 197/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Saarländische Rundfunk (trotz seiner Eigenschaft als Anstalt des öffentlichen Rechtes) nach § 12 BGB von dem Inhaber der Domain sr.de die Löschung verlangen, weil der Inhaber kein eigenes Benutzungsrecht hat (I ZR 153/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Anbieter der Kurznachrichten-App „Whatsapp“ seine allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in deutscher Sprache veröffentlichen (15 O 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Gemeinde (z. B. Bonn) bei der Bestimmung von Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen, was der Gebührenzahler hinnehmen muss (14 K 502/2013 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Wahl des Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg am Anfang des Monats Mai verfassungswidrig.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt die Anklage gegen den früheren kongolesischen Anführer Bosco Ntaganda.
Google will auf antragsgemäß gelöschte Links besonders hinweisen.
In Deutschland entfallen von 145800 Fällen des Betreuungsgelds für Kleinkinder 14 Prozent auf Ausländerkinder, obwohl die Ausländerkinder nur 5 Prozent der 2 Millionen Kleinkinder sind, was damit zu erklären ist, dass Ausländer ihre Kleinkinder überdurchschnittlich oft nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung, sondern unter Bezug von Betreuungsgeld von Familienmitgliedern betreuen lassen wollen.
General Motors müssen wegen neu entdeckter Kraftfahrzeugmängel 89100 Kraftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten von Amerika und 16600 Kraftfahrzeuge in anderen Ländern zur Überprüfung und Mangelbeseitigung zurückrufen.
In Deutschland bestehen 20150 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechtes.
Google kauft für 500 Millionen Dollar das Satellitenbildunternehmen Skybox.

2014-06-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorsorgliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung, dass eine angemessene Verwertung des Grundstücks nur bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand an einen Dritten möglich sei, unzulässig, wenn der Vermieter gleichzeitig dem Mieter den Kauf zum Verkehrswert anbietet (67 S 575/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem mitbesitzenden Eigentümer eine bewegliche Sache nicht abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers aufgibt (V ZR 58/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht ausreichender Wahrung der erforderlichen Schriftform eines Gewerberaummietvertrags der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Mieter ordentlich gekündigt werden (XII ZR 137/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Schließung von Arbeitsverträgen durch mehrere verbundene Vertragsarbeitgeber zwecks Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen rechtsmissbräuchlich (7 AZR 243/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietsache unzulässig, wenn der Mieter bereits bei Abschluss einer Verlängerung des Mietvertrags Kenntnis von den Mängeln hatte (3 U 154/2011 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers, wobei gerade bei älteren Gebäuden regelmäßig mit gewissen Beschränkungen des Bauzustands zu rechnen ist (1 U 1171/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs bedarf die Umwandlung eines Hobby- und Partyraums eines bestehenden Wohnungseigentums in selbständiges Wohnungseigentum der Zustimmung aller Eigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft, weshalb eine entsprechende Teilungsurkunde ohne Zustimmung nichtig ist (1 U 1097/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt es bei versehentlich vertauschten Wohnungen für den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht, dass Miteigentumsanteile nicht mit dem Verkehrswert der Wohnung bzw. ihrer Wohnfläche oder Nutzfläche übereinstimmen (34 Wx 467/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden bei Teilung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks die Grundstücksteile außerhalb des Bereichs der Ausübung von der Dienstbarkeit frei (34 Wx 489/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Mörder Anna Politkowskajas zu Haft zwischen lebenslang und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei eine Gutenberg-Bibel aus der Moskauer Staatsuniversität MGU stehlende und vergeblich zu verkaufen versuchende Beamte der Staatssicherheit Russlands (Sergej Wedischtschew, Michail Lepkow, Viktor Putschka) zu Haft von 42, 14 und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Standard & Poor’s und ABN Amro Bank zum Ersatz der Wertverluste verurteilt, welche Gemeinden Australiens seit 2006 durch als sicher verkaufte Kreditderivate erlitten.
Nach der Technischen Universität Dortmund (2009 21. Ehrendoktorwürde), der Universität Heidelberg, der Universität Wien und der Universität Frankfurt am Main verleiht auch die Universität Innsbruck dem in Wien am 29. Oktober 1923 als Sohn jüdischer Ärzte geborenen, 1938 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderten, nach dem Studium der Chemie in Mexiko-Stadt nach Gedanken des Innsbrucker Physiologen Ludwig Haberlandt (Graz 1. 2. 1885-Innsbruck 22. 7. 1932, Selbsttötung) aus einem Abkömmling des weiblichen Geschlechtshormons das Sexualhormon Norethisteron künstlich herstellenden und damit über Patentierungen zur „Mutter“ der Empfängnisverhütungsarznei werdenden, seit 1959 an der Stanford University lehrenden, um 1985 zum Schriftsteller werdenden Carl Djerassi die Ehrendoktorwürde.
In Australien wird nach 8 Jahren Forschungsarbeit das Erbgut des Schafes, das sich vor vier Millionen Jahren von Ziegen und anderen Wiederkäuern abspaltete, entschlüsselt.