| 2014-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Land einem Geschädigten den Ersatz eines Unfallschadens nicht verweigern, wenn der Geschädigte die Schadensmeldung fristgerecht erstattet hat, die Beschäftigungsbehörde aber den Antrag ohne Verschulden des Antragstellers verspätet weitergeleitet hat (5 K 294/2014 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann der Gewinn eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden, doch darf das Jobcenter bei Unterbleiben der Berücksichtigung nicht bereits bewilligte Leistungen mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückfordern, da der Leistungsbezieher Vertrauensschutz hat (15 AS 132/2011 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält ein Mietvertrag grundsätzlich nicht auch ein Recht auf Nutzung eines Garagendachs als Terrasse, doch hat der Mieter dieses Recht durch langjährige Übung (von beispielsweise 36 Jahren) erworben (ersessen), wenn der Vermieter diese Nutzung nie beanstandet hat und keine überzeugenden Gründe gegen sie bestehen (432 C 25060/2013 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine (von der Ehefrau und den Geschwistern gegen den Willen der Mutter gewünschte) passive Sterbehilfe durch Abbruch der künstlichen Ernährung in einem Einzelfall (des seit 6 Jahren nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt im Koma liegenden Vincent Lambert) rechtmäßig, auch wenn die gesetzlich verlangte Patientenverfügung fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollten Unternehmen, denen eine Täuschung von Investoren vorgeworfen wird, vor Zulassung einer Sammelklage Gelegenheit zur Entkräftung der Vorwürfe bekommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias darf die katholische Zeitung Herald in Malaysia das Wort Allah nicht verwenden, weil es kein integraler Bestandteil des christlichen Glaubens ist (3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas kann bei der Verurteilung einer ihren Ehemann ermordenden Ehefrau dessen vorangehende langjährige Gewaltausübung (auch iun China) als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europaminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll Albanien Beitrittskandidat sein. |
| Der Bundespräsident Deutschlands hat Christiane Oehler vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. |
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| 2014-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Rechtes auf Eigentum durch Vernichtung eingeführten Wodkas dem betroffenen Unternehmen rund 2,2 Millionen Euro zahlen (4437/2003 19. Juni 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war eine wellenfömige Schwimmbadrutsche im Einzelfall ausreichend mit Gefahrenhinweisen versehen, so dass der Verletzte keinen Schadensersatzanspruch hat (9 U 13/2014 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht auf Grund des Art. 5 I GG kein allgemeiner voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen und sind die Akten eines Petitionsverfahrens auf Grund der Geschäftsordnung des Landtags Bayerns nicht allgemein zugänglich (5 ZB 1559/2013 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist in der Regel der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Kraftfahrzeugs auch dessen Halter, doch kann die darauf gegründete Vermutung widerlegt werden (12 ME 243/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind bereits telefonische Einholungen einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder e-mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden als eine Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig bzw. rechtmäßig (1 K 253/2012 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf begründet allein der Fortfall der Möglichkeit der Nutzung eines Internetzugangs dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Höhe der marktüblichen durchschnittlichen Kosten (20 C 8748/2013 31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen Verhetzung zu einer unbedingten Zusatzstrafe von 800 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Muhammad Badie und 182 andere Mitglieder der Islamistenorganisation rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die wegen Abfalls vom islamischen Glauben zum Tode durch Erhängen verurteilte schwangere siebenundzwanzigjährige Christin nach der Geburt einer Tochter freigelassen worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Journalist aus Australien mit zwei Mitarbeitern wegen Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft zu langjähriger Haft verurteilt. |
| BNP Paribas einigt sich in einem Vergleich mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von bis zu 9 Milliarden Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen umfangreicher Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba. |
| Moody’s senkt wegen des Hypo-Alpe-Sondergesetzes Österreichs auch das Rating der Hypo Tirol Bank. |
| Der Papst exkommuniziert bei einer Messe in Sassano allo Ionio bei Cosenza (symbolisch) alle Mitglieder der Mafia. |
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| 2014-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Ansprüche, die nach deutschem Recht deliktischer Natur sind, bei Vertragsnähe einen vertraglichen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (= Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO n. F.) begründen, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich an Hand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen (C-548/2012 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich der für eine rechtmäßige Durchsuchung (z. B. der Privatwohnung eines Prokuristen) erforderliche Tatverdacht (z. B. einer Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Bestechung von Amtsträgern in Zusammenhang mit Waffenexporten nach Mexiko) nicht ohne Weiteres daraus, dass sich der Leiter einer Rechtsabteilung, nachdem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden waren, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens veranlasst gesehen hat (2 BvR 974/2012 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Auskunftserteilung einer Landesjustizverwaltung oder eines Notars an einen Dritten der Landesjustizverwaltung oder dem Notar nicht auferlegt werden, die Berechtigung von Schadensersatzforderungen zu prüfen, weil es genügt, dass solche grundsätzlich möglich sind (NotZ [Brfg] 16/2013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (z. B. sexuellem Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar (XII ZB 504/2012 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 839a BGB, dem § 839 BGB vorgeht, im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet hat, wobei die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG erfolgt (III ZR 320/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung oder Verkehrswertunterschreitung ab 90 Prozent vor (V ZR 249/2012 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen kann, bei einem Rechtsanwalt und Anfertigung der Fotokopien im Büro auf die Dokumentenpauschale als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden (XII ZB 159/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen auch ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines (nebenberuflich tätigen) Kirchenmusikers sein (2 AZR 741/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt bei einer unabhängigen Berufungseinlegung zweier Prozessbevollmächtigter einer unterlegenen Partei die Rücknahme der Berufung durch einen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich den Verlust des (einheitlich zu behandelnden) Rechtsmittels (6 U 210/2013 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Vereinbarung eines die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitenden Architektenpauschalhonorars die anschließende Abrechnung nach Mindestsätzen treuwidrig (1 U 9/2013 10. Oktober 2013). |
| Die Vereinten Nationen erklären das Kloster Corvey bei Höxter zum Weltkulturerbe. |
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| 2014-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einer entscheidungserheblichen Frage einen rechtlichen Hinweis erteilendes Gericht diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (VI ZR 530/2012 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs der Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen, wobei der so ermittelte Nutzungswertersatz nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist (VIII ZR 215/2013 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden, wobei die mit ihr versehene Urkunde ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichender Vollstreckungstitel ist (V ZB 140/2013 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb unwirksam und kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 II AGG auslösen (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einem (privaten) Erdbeerkauf auf dem Heimweg erlittener Schaden eines Arbeitnehmers nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt (2 U 3/2013 R 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt ein nicht vorschriftmäßiges Einbehalten von Arbeitslohn, wenn bei dem Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird (VI R 43/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet selbst eine heillose Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu erwarten ist (13 UF 175/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet ein Fachunternehmer für Abdichtungstechnik, der eine Mauerwerkstrockenlegung nach Schadensanalyse in Aussicht gestellt und nach eingehender Besichtigung der betroffenen Kellerräume bestimmte Abdichtungsmaßnahmen vorgeschlagen hat, als Erfolg die dauerhafte Abdichtung auch dann, wenn diese Maßnahmen dafür ungeeignet sind, wobei er sich von seiner funktionalen Mängelhaftung nicht durch versteckte, undeutliche Hinweise auf gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen befreien kann (12 U 133/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist dem wegen der missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gemäß § 1361b III bzw. § 745 II BGB gegen den in der Wohnung Verbliebenen im Wege der Hilfsaufrechnung nicht deshalb verwehrt, weil er sich in einem bereits anhängigen Verfahren betreffend Ehegattenunterhalt auf den Vorteil des mietfreien Wohnens des anderen in der Ehewohnung beruft (4 UF 181/2013 3. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Bauherr im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtszeitig erkennen und berücksichtigen kann (11 W 15/2014 21. Februar 2014). |
| *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 13. A. 2014 |
| *Völkerrecht, hg. v. Ipsen, Knut, 2014 |
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| 2014-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgebende Frau ihre Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (C-507/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist im Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es bei einem Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern Eigenart aufweist, ohne dass er die Eigenart beweisen muss (C-345/2013 19. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Braunschweig im Fall des wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemanns prüfen, ob eine besondere Schwere der Schuld vorliegt (5 StR 60/2014 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München wegen nicht ausreichender Begründung erneut prüfen, ob im Streit um eine höhere Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht (I ZR 214/2012 18. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre zwischen 2004 und 2012 nicht erhöht werden, weil sie dem Stiftungszweck und dem Sozialstaatsanspruch entsprechen (10 C 1/2014 19. Juni 2014). |