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Suchtreffer
2014-10-09
Das Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Bauer (Landesmedienanstalt Saarland) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll nach einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In Texas wird ein auf Grund eines unverstandenen Geständnisses wegen Mordes zum Tode Verurteilter nach neun Jahren Haft als unschuldig entlassen.
Alenka Bratusek aus Slowenien verzichtet nach Widerständen auf ihre Bewerbung um die Mitgliedschaft in der europäischen Kommission.

2014-10-08
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die in § 17c Absatz 4b Satz 3 vorgeschriebene Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen rechtswidrig gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, voraus, dass ein solcher Ausschuss besteht und die Aufgabe der Streitschlichtung wirksam wahrnehmen kann (3 KR 7/2014 R 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Überlassung eines einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugeordneten Personenkraftwagens an einen als Geschäftsführer wirkenden Gesellschafter der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von 19 Prozent (XI R 2/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind umstrittene Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (Cum-ex-Trades) möglicherweise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (6 A 1/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Lucas Flöther zum Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Nachbarin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein drei Frauen mit einem Schnitzelklopfer schlagender Neunundachtzigjähriger in eine Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (wegen Verweigerung eines Vaterschaftstests wohl) der Vater der Tochter (Zohra) der früheren Justizministerin Rachida Dati.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Benito Bignone wegen Verschleppung und Folterung 32er Fabrikarbeiter zu 23 Jahren Haft verurteilt. Santiago Oscar Riveros zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Büntinggruppe die Jibimärkte kaufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Subventionen für ein geplantes Atomkraftwerk in Hinkley Point in Großbritannien rechtmäßig.
Schleswig-Holstein gibt sich eine neue Verfassung (ohne Gottesbezug).
Uhuru Kenyatta aus Kenia ist als erster Staatspräsident der Welt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.
In Afghanistan sind fünf vier Frauen im Beisein ihrer Männer vergewaltigende Männer durch Erhängen hingerichtet worden.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 9000 Punkte.

2014-10-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Leverkusens und mehrerer Landkreise gegen das Verbot der Errichtung von Optionskommunen als unbegründet zurückgewiesen, weil die gesetzliche Beschränkung auf 108 Optionskommunen verfassungsgemäß ist (2 BvR 1641/2011 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen inhaftierte Nichtraucher ohne ausdrückliche Zustimmung nur mit Nichtrauchern gemeinsam untergebracht werden (1 Vollz [Ws] 135/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein schwerbehinderter Mensch mit Blick auf einen Nachteilsausgleich wegen möglicher Steuererstattung die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung verlangen, wenn die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung begründen (3 SB 235/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein keine gültige Fahrerlaubnis habender Arbeitsloser für Fahrten zur Arbeitsaufnahme mit dem eigenen Personenkraftwagen keinen Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe als Eingliederungsleistung (4 AS 1066/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seine beiden Kinder in religiösem Wahn tötender Angeklagter schuldunfähig, wird aber dauerhaft in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss der Volkswagenkonzern wegen des Sponsoring der Deutschen Telekom für den VfL Wolfsburg mittels eines Vertrags zwischen der Volkswagen AG und T-Systems zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein Rechtsanwalt aus Innsbruck keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm an die Felbertauernstraße AG abgeführten Mautbeiträge, weil die Maut rechtmäßig erhoben wurde.
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden die beschlagnahmten E-mails Stefan Mappus‘ entsprechend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (entgegen der früheren Absicht des Staatsministeriums doch) gelöscht.
Die deutsche Rentenversicherung verlangt vom Bundestag Deutschlands 2437018 bzw. 1450000 Euro nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge für (43) Besucherführer.
Der Fußballpräsident Italiens darf wegen Rassismusvorwürfen sechs Monate nicht für Ämter der Europäischen Fußballunion kandidieren.
Tengelmann gibt nach jahrelangen Verlusten zum 30. Juni 2014 die Supermärkte Kaiser’s Tengelmann (Marktanteil 0,6 Prozent) an den Marktführer Edeka ab.
Hilton Worldwide Holdings verkauft das Waldorf-Astoria in Manhattan für etwa 2 Milliarden Dollar an einen Versicherer aus China.
Samsung muss mit einem Gewinnrückgang rechnen.
Der Bischof von Arundel und Brighton tritt nach dem Nachweis des Ehebruchs mit einer verheirateten Frau von seinem Amt zurück.
Die dunklen Gesteinsformationen auf dem Mond sind wahrscheinlich nicht durch Einschlag eines riesigen Asteroiden verursacht, sondern durch vulkanische Eruption vor rund 4 Milliarden Jahren.

2014-10-06
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) genügt die deutsche Abkürzung geb. in einem Reisepass nicht für die eindeutige Erkennung des Geburtsnamens im Ausland, so dass der Geburtsname künftig in einem Feld erscheinen soll, das nicht nur deutsch, sondern auch anderssprachig (z. B. englisch oder französisch) bezeichnet wird (C-103/2013 U 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Grund des Art. 6 Abs. 3c EMRK Hauptverhandlungen über Revisionen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nicht ohne Verteidiger des Angeklagten stattfinden (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden sei, ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter sein (15 W 92/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein sich seit Jahren mi Pferdesalbe einreibender 83jähriger Mieter wegen des dadurch das Wohnhaus verpestenden Geruchs zur Räumung seiner seit 54 Jahren gemieteten Wohnung verurteilt (2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss der Versender werbender E-mails durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Einwilligung in den Empfang der Werbenachrichten in der Person des betreffenden Empfängers vorliegt, wofür grundsätzlich nur das so genannte Double-opt-in-Verfahren oder ein vergleichbares Verfahren ausreicht (5 C 78/2012 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rastatt ist ein von der Stadt Rastatt gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen früheren Oberbürgermeister für eine angeblich geschlossene Informationsveranstaltung mit (von ihm vertretenen) Vereinen erlassenes Hausverbot rechtswidrig (3 C 92/2014 25. September 2014).
Nach einer ohne Begründung erlassenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater wegen Körperverletzung seines Kleinkinds zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Supreme Court) der Vereinigten Staaten werden Urteile von Bundesberufungsgerichten (z. B. aus Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin) nicht überprüft, welche die gesetzlichen Verbote von Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatten, so dass die homosexuelle Ehe in elf weiteren Bundesstaaten rechtmäßig sein oder werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Regierung 28 Video-Aufnahmen über die Zwangsernährung eines Gefangenen (Abu Wael Dhiab) in Guantánamo veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind sieben Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich (CDU) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy wegen geringer möglicher Schuld eingestellt.
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird in Deutschland 2015 von 391 auf 399 Euro erhöht.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen den Zusammenschluss von Chiquita und Fyffes zum weltgrößten Bananenhändler.
Bertelsmann übernimmt die restlichen 25 Prozent Gruner + Jahrs gegen Barzahlung in unbekannter Höhe.
In Aachen werden am Hof in der Nähe des Domes in fünf Metern Tiefe nichtlokale Steine und kleinere Fundstücke geborgen, die (über einen Armeeheilbadeort hinaus) auf eine römische Kleinstadt schließen lassen.

2014-10-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bemessung des Unterhalts der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat ermittelten vergleichbaren Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern heranziehen (XII ZB 661/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts das Gericht nach Erschöpfung aller anderen Versuche ausnahmsweise von der Anhörung des Betroffen oder der Gewinnung eines persönlichen Eindrucks absehen (XII ZB 120/2014 2. Juli 2014).