| 2014-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (I ZR 133/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (3 C 3/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf bei einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels abgegeben und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht wurde, und ist ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen auf den Geltungsbereich des deutschen Rechtes beschränkt (7 W 51/2014 10. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einem Kindesrückführungsbeschluss von der Anordnung einer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Vollzugsmaßnahme abzusehen, wobei aber das Beschleunigungsverbot zu beachten ist (12 UF 111/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung eines Hinweises auf die Nachbesserungsbedürftigkeit einer von ihm eingegliederten Brücke ein grober Behandlungsfehler (26 U 56/2013 22. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die für die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 II BGB zu erhebende Gebühr nicht zu den Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens (I-15 W 406/2013 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und ein Kind als Nacherben eingesetzt und der Ehefrau das Recht eingeräumt hat, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen seiner Abkömmlinge zum Nacherben zu berufen, die Nacherben nicht unbekannt (15 W 102/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine Risikoausschlussklausel für Autorennen in der Kraftfahrzeugkaskoversicherung den Versicherungsnehmer nicht treuwidrig (12 U 149/2013 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein eine Vereinbarung über alternierende Telearbeit aufheben wollender Arbeitgeber dabei auch die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen und den Betriebsrat beteiligen (12 Sa 505/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Universitätsklinik Gießen einen zweijährigen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen (24. 10. 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich näherliegende Haltestelle am Wohnort gibt, weil ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei auswählen darf (23 U 4001/2011 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Ansprüche spanischer Opfer des Medikaments Contergan wegen Verjährung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Verteidigungsminister Georgiens Batscho Achalaja wegen gewaltsamer Niederschlagung eines Gefangenenaufstands zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Der im März 2009 bei 3589 Punkten liegende deutsche Aktienindex steigt wieder auf mehr als 9000 Punkte. |
| |
| 2014-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Bundesrepublik Deutschland einem durch verdeckte Ermittler zu einem Rauschgiftgeschäft gedrängten Rauschgifthändler wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren 8000 Euro Schadensersatz zahlen (ECHR 312/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas belieferte Verbraucher rechtzeitig vor jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang unterrichtet werden, was in Deutschland nicht ausreichend erfolgt (C-359/2011 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Naumburg wegen Willkürlichkeit in der Entscheidung und unzureichender Amtsermittlung über den Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen Heimkinds in der früheren Deutschen Demokratischen Republik neu entscheiden (2 BvR 2782 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Futtermittels für Schäden des Käufers, die nur auf Grund des Verdachts einer unzulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, nur nach allgemeinen Grundsätzen gemäß den §§ 434 I, 437 Nr. 3, 280 I BGB einstehen, nicht dagegen verschuldensunabhängig (VIII ZR 195/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer einen Kollegen wahrheitswidrig der Vergewaltígung beschuldigenden Lehrerin zu 66 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 62/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines gelernten Fleischers aus Bremerhaven wegen Totschlags an seiner Nachbarin aufgehoben (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung in Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Center Bonn rechtmäßig (2 StR 44/2014 14. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für Beschäftigte (z. B. Hausmeister, Reinigungskräfte) im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums keine Insolvenzgeldumlage zahlen (11 AL 6/2014 R 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Flughafengesellschaft Berlin ihrem fristlos entlassenen früheren Sprecher der Geschäftsführung (Rainer Schwarz) rund 1 Million Euro Vergütung wegen unwirksamer Kündigungen zahlen (23. 10. 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Vodafone eine irreführende Werbung für Sky für unterwegs unterlassen(38 O 25/2014 10. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg darf die evangelische Diakonie in Neuendettelsau eine gleichzeitig als Pornodarstellerin im Internet tätige 38jährige Betreuerin von Behinderten (zwar nicht fristlos, aber) ordentlich zum 30. November 2014 kündigen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist in drei Sorgerechtsverfahren mit Kindern von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft Zwölf Stämme den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der schulischen Belange, der medizinischen Versorgung und der Jugendhilfemaßnahmen für sechs Kinder zwischen ein und sechs Jahren entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt (21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier so genannte Blackwater-Söldner des Mordes und Totschlags an mindestens 14 Menschen im Irak schuldig. |
| Ab November 2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und Bevölkerung (mit Ausnahmen bis 31. März 2017). |
| Zwischen 1998 und 2012 sank die Zahl der Neueingänge bei den Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland von 404000 auf 356000 bei Verlängerung der durchschnittlichen Prozessdauer von 6,7 auf 8,3 Monate, bei den Amtsgerichten von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen bei gleichbleibender Prozessdauer, was teilweise mit der Zunahme der Schlichtungsstellen und einem geänderten Zahlungsverhalten von Schuldnern erklärt wird. |
| |
| 2014-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beschränken Rechtsvorschriften Italiens durch die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerfreiheit der im Inland erlangten Gewinne europarechtswidrig die Dienstleistungsfreiheit ohne rechtfertigenden Grund (C-344/2013 22. Oktober 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Gebrauchmachen von einer Schusswaffe in alkoholisierten Zustand durch einen Waffenbesitzer dessen Unzuverlässigkeit, auch wenn zu dem Alkoholgenuss kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt (6 C 30/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Bayern weiter die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen maschinell erfassen, weil die erfassten Daten anonym bleiben und bei Nichtübereinstimmung mit Fahndungsdateien sofort spurenlos gelöscht werden (6 C7/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente, der eine vom Arbeitgeber getroffene Rentenanpassung für unrichtig hält, dies dem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen, wofür eine innerhalb der Frist eingereichte, dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellte Klage nicht genügt (3 AZR 690/2012 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung des § 12 II Br. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsdienstleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich europarechtsgemäß, obwohl entsprechende Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mietwagen von dieser Vergünstigung nicht erfasst sind, sondern nach § 12 I UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (XI R 22/2010 2. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Familiengericht Deutschlands eine Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts ändern, wenn das Kindeswohl dies erfordert (3 UF 109/2013 15. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht an Russland geliefert werden (6 B 1583/2014 20. Oktober 2014. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Ausschluss eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Kandidaten von einer Wahl (z. B. als Oberbürgermeister Geras) rechtmäßig (3 ZKO 503/2013 22. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Bayer Leverkusen die zwischen 2009 und 2011 erhaltenen Teldax-Sponsorengelder im Umfang von 15,9 Millionen Euro zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Hilfsarbeiter Ibrahim B. wegen Mordes an einem fünfjährigen Jungen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage der Eltern der im Jahre 2008 auf der Gorch Fock über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken auf 40000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz abgewiesen, weil der Dienst als Nachtwache auf dem Postenausguck zwar gefährlich gewesen sei, aber keiner besonderen Lebensgefahr ausgesetzt war (1 K 2995/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet Alte Rheinhäuser Weide in Speyer baurechtlich unzulässig, weil sie zu einer städtebaulich nicht erwünschten Entwicklung führen kann (4 K479/2014 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Änderung der Personenstandsangabe weiblich in inter oder divers mangels einer gesetzlichen Grundlage abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wird ein schwerbehinderter, einen Arbeitsplatz habender Bewerber durch eine Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte nicht rechtswidrig benachteiligt (öD 2 Ca 1194 c/2014 19. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshitomo Imura wegen der Herstellung einer Pistole mittels eines 3D-Druckers zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmt der Kommission des Präsidenten Jean-Claude Juncker zu. |
| Im Jahre 2013 wurden in China schätzungsweise 2400 Menschen hingerichtet. |
| |
| 2014-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Bundestagsabgeordneten keine Auskunft über sensible Rüstungsexporte geben, solange der Bundessicherheitsrat noch nicht abschließend über die Genehmigung entschieden hat (2 BvE 5/2011 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Änderung der Vorentscheidung des Landgerichts Arnsberg ein Rechtsanwalt wegen Wucher in Tateinheit mit Betrug gegenüber einem früheren Sonderschüler in Zusammenhang mit einer Erbschaftsregelung strafbar (4 StR 586/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein längerer Urlaub für ältere Arbeitnehmer mit Blick auf die Ausübung einer schweren und ermüdenden Tätigkeit gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG keine rechtswidrige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verbieten das Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art und das Überholverbot für Kraftahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (1 RBs 162/2014 7. Oktober 2014). |