| 2014-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn die Eingangsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft (1 ABR 72/2012 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Insolvenzgelds das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums angefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen 11 AL 21/2012 R 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen, wobei eine rückwirkende gesetzlich angeordnete Berücksichtigung verfassungsgemäß ist (VIII R 29/2012 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt für den beigeordneten Rechtsanwalt allein auf Grund des Auftretens eines Rechtsassessors in Untervollmacht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr und etwaige Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder oder Tagegelder an, weil das Auftreten eines Rechtsassessors in einem (familien)gerichtlichen Termin stets die konkludente Erklärung enthält, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen (10 WF 144/2014 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB zulässt und dieses Austauschrecht weiter an die Bedingungen knüpft, dass die Schlusszahlung empfangen ist und alle bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 U 97/2014 23. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gesetzlicher Miterbe von den übrigen potenziellen (Mit-)Erben Auskunft über den Nachlass nicht erlangen (3 Wx 71/2014 6. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich aus der Wendung, dass der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur – hauptberuflich - für den Unternehmer tätig sein darf, ein Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer und sind bei der Berechnung der Vergütung auch vom Handelsvertreter auszugleichende Verluste zu berücksichtigen (13 W 9/2014 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Hausrufnotdienste nicht zur Ausrüstung ihrer Kraftfahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt (10 S 55/2013 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Gericht gemäß § 286 I ZPO vom Bestehen eines zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs einer Wohnung nur dann ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters in einem Zweifeln Schweigen gebietenden Grad von Gewissheit überzeugt ist, wofür die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens nicht genügt (67 S 198/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein auf einen Holzstapel im Wald kletternder Wanderer bei Verletzung durch rollende Stämme einen Schadensersatzanspruch haben, muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen (4 O 102/2013 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Evi Sachenbacher-Stehles (nach einer Erklärung mit verunreinigtem Teepulver) von zwei Jahren auf sechs Monaten verkürzt, so dass sie demnächst wieder starten darf. |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 11. A. 2015 |
| *Klingelhöfer, Hans, Pflichtteilsrecht, 4. A. 2014 |
| *Hahn, Nicco/Gansel, Anna, Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft, 3. A. 2015 |
| *Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. Patent-, Gebrauchsmuster-, Designs- und Markenrecht, 10. A. 2014 |
| *Winzer, Wolfgang, Der Lizenzvertrag, 2014 |
| *Fammler, Michael, Markenlizenzvertrag, 3. A. 2014 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R./Preis, U./Schmidt, I., 15. A. 2015 |
| *Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 11. A. 2014 |
| *Meyer-Ladewig, J./Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014 |
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| 2014-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für eine Einstellung als örtlicher Polizeibeamter (z. B. in Asturien) eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verletzt die Rahmengleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG (C-416/2013 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Tode einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock im September 2008 verfassungsgemäß, weil die sorgfältigen und effektiven Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (2 BvR 1568/2012 6. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt, ein neuer Antrag erst nach Ablauf dreier Jahre gestellt werden (IX ZB 72/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei nachträglicher Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht auf Grund einer Anhörungsrüge die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung auf Nichtzulassung der Revision ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat (V ZR 55/2014 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kausalität eines Unterlassens im Rahmen einer Freiheitsberaubung durch Unterlassen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung die Fortdauer der betreffenden Freiheitsentziehung angeordnet hätte (4 StR 473/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse (z. B. Beschluss der Verwerfung der Berufung mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nach § 99 I ZPO unzulässig, weil damit in der Sache nur die erstinstanzliche Kostenentscheidung angegriffen werde) den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (XII ZB 266/2013 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht der unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der mit dem Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben (2 AZR 871/2012 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Angeklagte als Angehörige Al-Kaidas bzw. als Sympathisant zu Haft zwischen 24 und 108 Monaten verurteilt (III 6 StS 1/2012 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein 1995 wegen Kindsmissbrauchs verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt im Eickelborn entlassen werden, weil der Gefahr künftiger Straftaten des Betroffenen mit den Mitteln der Führungsaufsicht und Bewährungsaufsicht begegnet werden kann (4 Ws 357/2014 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung (z. B. für den Vorsteuerabzug) zukommen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt (35 KLs 14/2013 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern Textilerzeugnisse nicht weiter gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen (31 O 512/2013 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs leistet die Republik einem von Justizbediensteten schwer verletzten seinerzeit 60jährigen Häftling (Querschnittslähmung nach Fixierung) 160000 Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange Rente von 1500 Euro monatlich sowie die Übernahme der Kosten aller Dauerfolgen und Spätfolgen. |
| In Österreich müssen 43 Speditionsunternehmer nach einem Vergleich 20 Millionen Euro Geldbuße wegen eines Kartells zahlen (Rail Cargo Austria 8 Millionen). |
| Westspiel erlöst bei einer Versteigerung zweier Bilder Andy Warhols 125 Millionen Dollar. |
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| 2014-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann wegen des notwendigen hohen Schutzniveaus der Bevölkerungsgesundheit Lebensmitteleinzelhändlern bei Verkauf von salonellenkontaminierten Geflügelfrischfleisch eine Sanktion auferlegt werden, auch wenn sie das Fleisch nicht herstellen und verpacken, sondern nur vertreiben (C-443/2013 13. November 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und des Vereins Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannsee-Flugrouten abgewiesen, weil die Gemeinde zwar lärmtechnisch unzumutbar belastet wird, aber eine Alternative dazu fehlt bzw. die der Verein teilweise kein Klagerecht hat bzw. im Übrigen die in den Blick genommenen Natura 2000-Gebiete nicht betroffen sind (4 C 37/2013 12. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss, wenn die Polizeibehörde dem Arbeitgeber den Einsatz eines Arbeitnehmers als Sicherheitskraft an einem Flugplatz untersagt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 615 Sätze 1 und 3 BGB nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung die vertraglich vereinbarte Vergütung bezahlen (17 Sa 285/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der frühere Ghostwriter Helmut Kohls (Heribert Schwan) etwa 100 Zitate in seinem zum Bestseller gewordenen Buch Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle wegen eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit bzw. die vertragliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr veröffentlichen und muss zusammen mit dem Verleger Random House (Heyne) mit Schadensersatzansprüchen Helmut Kohls rechnen (14 O 315/2014 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Ärztin und Hebamme Anna Rockel-Loehnhoff wegen Totschlags (bei Geburtshilfe) zu 78 Monaten Haft und Zahlung von mehr als 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (Claudia Kummert claudia-kummert@t-online.de mit Spendenaufruf). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine für den 15. November 2014 geplante, von der Polizei verbotene Demonstration gegen Islamismus in Hannover stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Hannes Kartnig (früher Sturm Graz) wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Paar aus Crema das von einer unbekannten Mutter in der Ukraine gegen 25000 Euro ausgetragene Kind, dessen Vater der Mann nach der DNA-Analyse nicht sein kann, zur Adoption freigeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind drei deutsche Forscher (in Abwesenheit) und sechs ägyptische Helfer wegen Diebstahls (durch Abkratzen von Spuren einer Deckenbemalung in der Cheopspyramide im April 2013) zu je 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind der frühere Vorstandsvorsitzende und der frühere Geschäftsführer der Kabul-Bank wegen Unterschlagung zu je 15 Jahren Haft und 237 Millionen Dollar bzw. 137 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Bundesjustizminister Heiko Maas ließ den neuen Mieter seines Hauses im Saarland zwei Kaltmieten mit Umsatzsteuer an den vermittelnden Makler zahlen und erklärte am 11. November 2014, dass dies der gängigen Rechtspraxis und der geltenden Rechtslage entspreche, die er aus guten Gründen ändern wolle. |
| Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder (SPD) für die Rechte an den Memoiren (Entscheidungen – mein Leben in der Politik) 2 Millionen Euro (auf Grund einer Abrede im August 2005), womit er ein sehr gutes Geschäft gemacht haben will (und nach Presseberichten vielleicht Einfluss auf die Weiterentwicklung der für ihn geschäftlich wichtigen Riesterrente mit gutem Zugang zum Kanzleramt gewonnen haben soll oder könnte). |
| Berkshire Hathaway (Warren Buffett) übernimmt von Proctor & Gamble für 6,4 Milliarden Dollar den Batteriehersteller Duracell. |
| Indien beendet nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Programm Indiens zur Subvention und Lagerung von Lebensmitteln seinen Widerstand gegen den ersten globalen Welthandelspakt. |
| Hachette einigt sich mit Amazon über den Vertrieb von Werken. |