| 2015-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringende Anträge auch bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (III R 25/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erfolgt die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Einschränkung gemäß § 121 III ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Rechtsanwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk gelegene Ort, und zwar auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren (2 WF 173/2014 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, sondern ist dafür zumindest ein weiteres Anzeichen erforderlich, wobei auch bei einem missverständlichen Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten dem Wartepflichtigen regelmäßig ein höherer Haftungsanteil zuzuordnen ist (7 U 1876/2013 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (5 U 139/2013 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich die Höhe der Leistungsfreiheit eines Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Addition der Beträge für die jeweilige Obliegenheitsverletzung (3 U 66/2013 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in der Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber wegen Zahlungsverzugs ein stillschweigender Widerruf der in den Leasingbedingungen enthaltenen Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen (4 U 179/2013 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine (im Iran anlässlich einer Verehelichung vereinbarte) Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, in Deutschland nicht vollstreckbar (50 F 366/2013 GÜ). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts genügt die Benennung eines Urhebers auf einer Webseite mittels der mouseover-Funktion nicht, da diese Urheberbezeichnung nicht dauerhaft ist und nicht auf allen Endgeräten angezeigt wird (57 C 5593/2014 3. September 2014). |
| *Hilgenstock, C., Mindestlohngesetz, 2014 |
| *Hilgert, Peter/Greth, Rüdiger, Urheberrechtsverletzungen im Internet, 2014 |
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| 2015-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen der Eisenbahngesellschaft SNCF für die Reederei SeaFrance europarechtswidrig (T-1/2012 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des so genannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungskonform (1 BvR 1485/2012 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bedeutungslos, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht oder erläutert wurde (VIII ZR 112/2014 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 I KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt (V ZB 223/2012 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt, ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (10. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über eine Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (XII ZB 444/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG und § 108 II VwGO verletzt, wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substanziierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht (3 B 40/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro kein Diebstahl einer geringwertigen Sache mehr (1 Ss 261/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist entgegen der Rechtsansicht des Naturschutzverbands Brandenburg ein Vorbeiflug von Flugzeugen des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg an dem Rangsdorfer See rechtmäßig (6 A 4/2014 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl, für die generell die Briefwahl angeordnet wird, obwohl bereits Mitarbeiter in der Zentrale der Arbeitgeberin persönlich ihre Stimme abgeben konnten, rechtswidrig (7 TaBV 62/2014). |
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| 2015-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte eines Vaters auf ein geschütztes Familienleben durch ausreichenden Umgang mit seinem 2003 geborenen Sohn durch zu geringe Unterstützung gegen die eine Vereinbarung nicht einhaltende Mutter verletzt und muss 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (62198/2011 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Fluglinien (z. B. Air Berlin) bei einem Abflug an einem Flughafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union im Internet den Endpreis sofort (und nicht erst nach mehreren Zwischenschritten) anzeigen (C-573/2013 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Nutzungsrecht von Busspuren zu Stoßzeiten für Londontaxis im Gegensatz zu Funkmietwagen (wohl) keine rechtswidrige staatliche Beihilfe, weil Taxis rechtlich und tatsächlich in einer anderen Lage als Funkmietwagen sind, so dass die Busspurregelung nicht geeignet erscheint, ihnen aus staatlichen Mitteln einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren (C-518/2013 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Monaco für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Europäischen Union beanspruchen, weil Monaco die geographische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet und keine Unterscheidungskraft hat (T-197/2015 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht verfahrensbeteiligte Person gerichtlich überprüfbar sein, wobei die Weitergabe aus einem laufenden Verfahrens keine spruchrichterliche Tätigkeit, sondern eine von der Rechtsschutzgarantie umfasste Verwaltungstätigkeit ist (1 BvR 3106/2009 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann im Rahmen des politischen Meinungskampfs (z. B. in einem mail an Parteimitglieder) auch die Bezeichnung des Gegners (z. B. des Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland) als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit beziehungsweise eine politische Partei interessierende Frage handelt (6 U 156/2014 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die im Januar 2009 zwischen Claudia Pechstein und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) abgeschlossene Schiedsvereinbarung wegen Verletzung zwingenden Kartellrechts durch Missbrauch der Marktmacht unwirksam, so dass die vor dem zuständigen Zivilgericht Deutschlands erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, und sind deutsche Gerichte an den Spruch des Court of Arbitration nicht gebunden (U 1110/2014 Kart 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können, wenn ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, (ausnahmsweise) auch Tilgungsraten als Zuschuss übernommen werden, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist (6 AS 422/2012 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein früherer Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen, sondern sind etwaige Korrekturen im Gesamthandsbereich der Kommanditgesellschaft zu erfassen (12 K 3758/2011 G, F 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein vorgelegter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, bei bestehenden Zweifeln einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer sensorischen Prüfung (5 K 1338/2013 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre von das neue Charlie-Hebdo-Titelbild mit einer Mohammend-Karikatur zeigenden Internetseiten angeordnet (14. Januar 2015). |
| Im Jahre 2013 wurden in Deutschland wegen Straftaten 755900 Menschen verurteilt (rund 350000 wegen Straftaten gegen das Vermögen, rund 160000 wegen Straftaten im Straßenverkehr). |
| Die Notenbank der Schweiz gibt den seit 2011 geführten Kampf gegen die Folgen eines (zu) starken Franken auf. |
| Springer Science+Business Media und Holtzbrinck wollen mit 47 und 53 Prozent den zweitgrößten europäischen Wissenschaftsverlag bilden. |
| † Ogris, Werner (Wien 9. Juli 1935-Wien 13. Januar 2015). |
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| 2015-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert für eine geringe Menge bei den synthetischen Cannabinoiden JWH-018 und CP47,497-C8-Homologes eine Menge von zwei Gramm, bei JWH-073 und CP 47,497 eine Menge von sechs Gramm (1 StR 302/2013 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der AHV 1991 erst an dem Zeitpunkt erhalten, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (3 AZR 894/2012 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Wiederverheiratung eines Ehemanns nach einer Scheidung die zweite Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns sein Testament grundsätzlich anfechten, wenn in ihm die erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, sie selbst aber nicht berücksichtigt ist (15 W 14/2014 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vereinigung Kögida am 14. Januar 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz eine Demonstration abhalten (20 L 62/2015 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine für den Karfreitag 2015 geplante Beschneidungsfeier in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum Eurosaal wegen ihres auch unterhaltenden Charakters nicht stattfinden (20 L 1916/2014 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bei seinen Sozialleistungen beziehenden Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss bei Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 K 726/2014 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen gleichgeschlechtliche Paare (auch) fremde Kinder adoptieren. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei der Vergabe von Kassenverträgen die Bevorzugung von Frauenärztinnen gegenüber Frauenärzten rechtmäßig, weil ein Mangel an Frauenärztinnen besteht (23,2 Prozent). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Spaniens (Juan Carlos) zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dante Martin wegen des Todes eines Studenten während eines Hazing zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Italiens Staatspräsident Napolitano tritt zurück. |
| In Georgia ist ein den Polizisten Kyle Dinkheller tötender Täter mittels einer Giftspritze hingerichtet. |
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| 2015-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen eine Schwangerschaft nicht erkennenden Arzt, weil auch bei Erkennen der Schwangerschaft kein rechtmäßiger Abbruch hätte vorgenommen werden können (5 U 108/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag gegen den Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs auf den Internetseiten der Stadt zu einer Gegendemonstration gegen die Versammlung der Vereinigung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlands und zu einem Beleuchtungsboykott abgewiesen (15 B 45/2015 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Bebauungspläne für eine Fußgängerzone in der Altstadt Koblenzs rechtmäßig, da sie den Anliegergebrauch nicht unverhältnismäßig einschränken 1 C 11164/2012 4. Dezember 2014). |