| 2015-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig und gehört der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Bearbeitung des Prozessstoffs zum allgemeinen, nicht erstattungsfähigen Prozessaufwand (VII ZB 46/2012 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind (2 B 67/2014 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG mit der wirksamen Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (10 AZB 98/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt eine regelmäßige Beschäftigung, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg bei demselben Arbeitgeber zwar immer wieder ausgeübt werden, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen sowie der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften eingerichtet ist (12 R 5/2012 R 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten keine mittelbare Schenkung und die daraus folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des Erbschaftsteuerrechts (II R 26/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt sowohl durch einen Abänderungsantrag gemäß § 54 FamFG wie auch mit einem negativen Feststellungsantrag in einem Hauptsacheverfahren oder mit einem Antrag gemäß § 52 II FamFG vorgegangen werden (6 WF 155/2014 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin zu unbestimmt (5 Sa 1251/2013 28. August 2014). |
| Die Ratingagentur Fitch stuft Österreich wegen hoher Verschuldung und geringen Wirtschaftswachstums von AAA auf AA+ ab. |
| *Stiftung als Nachfolgeinstrument, hg. v. Feick, Martin, 2015 |
| *Wendl/Dose, H., Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. A. 2015 |
| *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 5. A. 2015 |
| *Bauer/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 4. A. 2015 |
| *Bewertungsgesetz, hg. v. Rössler/Troll, 21. A. 2015 |
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| 2015-02-13 |
| 2015-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein einheitliches Grundstück und nicht ein ideeller Anteil an ihm mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, die das gesamte Grundstück betrifft (5 W 27/2014 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Löschung einer Baulast nur durch den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde erfolgen (7 U 46/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Wohnraumvermieter das Mietverhältnis sofort kündigen, wenn der Mieter seine Wohnung trotz Abmahnung über das Internetportal airbnb an Touristen vermietet (67 T 29/2015 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Vermieter nach einer Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ein Besichtigungsrecht an der Wohnung, muss die Besichtigung aber frühzeitig ankündigen (2-11 S 57/2014 28. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen für IBB-Förderdarlehen bei einem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid, weil die Pflicht zur Zahlung der Beiträge aus dem Bewilligungsbescheid folgt (7 K 400/2014 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines aktuellen Leistungsvergleichs vorzunehmen (4 L 1467/2014 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf das Untersagen der Tötung männlicher Küken einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die dem Tierschutzgesetz nicht zu entnehmen ist (2 K 80/2014 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein in einem Bebauungsplangebiet Sportnutzung befindlicher Pferdestall nicht um zwei Personalwohnungen erhöht werden (5 K1624/2014 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers nachweisen, dass er für die vorausgehenden drei Monate nach Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (14 AL 17/2012 7. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Absprache in einer Wohnung nur ein Hund (nicht aber fünf Taschenhunde) gehalten werden (424 C 28654/2013 12. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Imran Khawaja wegen Einsatzes für den Dschihad in Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2015-02-12 |
| 2015-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zivilgerichte bei einem Arbeitsunfall eines Leiharbeiters den Unfall dem Unternehmen des Entleihers zuordnen (VI ZR 141/2013 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtübernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung einer Forderung über Sachverständigenkosen durch ein Factoringunternehmen die Abtretung einer abgetretenen Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht über eine Registrierung verfügendes Factoringunternehmen nach § 134 BGB nichtig (VI ZR 507/2013 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Entgegennahme von Kaufpreiszahlungen der Erwerber von Eigentumswohnungen durch einen Bauträger Baugeld vor und muss, wenn der Bauträger die an der Bauausführung beteiligten Unternehmen nicht bezahlt, der Geschäftsführer persönlich einstehen (I-21 U 86/2014 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Amtshaftungsanspruch wegen Abrisses eines Gebäudes auf Grund einer rechtswidrigen Abbruchverfügung ein Schadensersatzanspruch auf Wiedererrichtung des Gebäudes gerichtet sein, sofern die Wiedererrichtungskosten nicht außer Verhältnis zu dem Wert des abgerissenen Gebäudes stehen (11 U 123/2013 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein sich auf erstes Anfordern verbürgender Bürge seiner Inanspruchnahme nur solche Einwendungen entgegenhalten, die unstreitig oder offensichtlich sind oder dazu führen, dass der Gläubiger seine formale Rechtsstellung missbraucht (19 U 18/2013 7. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei einem VOB/B-Einheitspreisvertrag der Auftragnehmer bei Beauftragung mit Zusatzleistungen nach § 2 VI VOB/B nach seiner ursprünglichen Kalkulation abrechnen, sofern es keine Einigung über eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis gibt (13 U 1907/2012 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt eine Ausschlagung einer Erbschaft aus allen Berufungsgründen im Rahmen des § 2306 I BGB den Pflichtteilsanspruch nicht entfallen (3 U 3/2014 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein von einem Dritten verfasstes Schriftstück (z. B. Generalvollmacht) mit handschriftlichen Zusätzen des Erblassers kein formgültiges Testament (8 W 387/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Baugenehmigungsbehörde bei vor längerer Zeit erteilter Baugenehmigung von dem Bauherrn in dem Verlängerungsbescheid verlangen, dass die notwendigen bautechnischen Nachweise auf einen aktuellen Stand gebracht werden (1 B 191/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein an einer Erlaubnis zur Telefonwerbung interessiertes Unternehmen die Informationen über Art und Umfang der Werbung nicht erst über einen Link bereitstellen (2-06 O 030/2014 10. Dezember 2014). |
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| 2015-02-11 |
| 2015-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Mensch, wenn er durch die Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig zu einer Straftat veranlasst wird, wegen dieser Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strafgerichtlich verurteilt werden, wenn der Verfahrensverstoß im gerichtlichen Verfahren (z. B. durch einen Strafnachlass oder eine zurückhaltende Beweisverwertung) ausreichend berücksichtigt wird (2 BvR 209/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung keinen Anspruch auf Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil (IV ZR 213/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dann unbillig, wenn sowohl der Berechtigte seinen angemessenen Unterhalt aus seinem Einkommen und aus seinem Vermögen bestreiten wie auch der Verpflichtete auf Grund des Ausgleichs den eigenen notwendigen Lebensbedarf nicht mehr decken kann (XII ZB 635/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei einem länger als zehn Jahre dauernden Getrenntleben von Eheleuten ein Trennungsunterhaltsanspruch unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt (7 UF 361/2013 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags, Erstattung des Kaufpreises und Ersatz weiterer Schäden verlangt werden, wenn über das Bestehen von Zahlungsrückständen einer Wohngemeinschaft und Androhung einer Stromsperre nicht aufgeklärt wird (9 U 96/2011 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über den Austausch von e-mails ohne erforderliche Belehrung abgeschlossener Maklervertrag ein jederzeit widerrufbarer Verbrauchervertrag (7 U 37/2013 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zählt die Überwachung der Mangelbeseitigung des Unternehmers zu den Grundleistungen des damit beauftragten Architekten und ist in der Regel nicht gesondert zu vergüten (I-12 U 58/2014 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein damit beauftragter Ingenieur das Material eigenständig prüfen und darf sich nicht auf die Angaben des Herstellers verlassen (12 U 18/2014 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Kostenvoranschlag unverbindlich sein, wenn nach seiner Erstellung und vor Ausführung der Arbeiten beispielsweise der zu befestigende Hang weiter abgerutscht ist (2 U 172/2013 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn ein Gewerberaummietvertrag mit einem Grundstücksverkaufsvertrag stehen und fallen soll, auch der Mietvertrag notariell zu beurkunden (5 U 40/2014 28. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Hotel in einer Internetbewertungsplattform als Hühnerstall bezeichnet werden, weil dies eine zulässige Meinungsäußerung ist und keine Schmähkritik ist (4 U 88/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Wohnungseigentümerbeschluss, der hinsichtlich der Heizkosten auf die Wohnfläche abstellt statt auf die beheizte Wohnfläche, die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (55 S 127/2012 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Francesco Schettino als Kapitän der auf Felsen auflaufenden Costa Concordia wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2015-02-10 |
| 2015-02-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Großbritannien mit dem pauschalen Entzug des Wahlrechts die Menschenrechte Gefangener (10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prozesskosten grundsätzlich Kosten der Verwaltung, an denen sich die Wohnungseigentümer ausnahmslos beteiligen müssen, wenn die Kosten darauf beruhen, dass die Eigentümergemeinschaft Beitragsansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend macht (V ZR 168/2013 4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines 16 Jahre unbeanstandet tätigen Automechanikers) wegen verbaler und faktischer sexueller Belästigung einer Reinigungsmitarbeiterin in einem Waschraum rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (2 AZR 651/2013). |