| 2022-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022). |
| |
| 2022-12-28 |
| 2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2022-12-27 |
| 2022-12-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Post, dass so genannte mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind, unwirksam (33 O 258/2021 20. Oktober 2022). |
| |
| 2022-12-26 |
| 2022-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich der Werkunternehmer von einem Einstehen für auf Anordnungen des Bestellers entstehende Mängel des Bauwerks dadurch befreien, dass er auf seine Bedenken ordnungsgemäß hinweist (22 U 140/2021 13. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022). |
| |
| 2022-12-25 |
| 2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2022-12-24 |
| 2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseurbetriebs und Kosmetikbetriebs keinen Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist, doch kann trotzdem ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist (XII ZR 96/2021 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nur dann gegen eine Befreiung eines Genehmigungsverfahrens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans wehren, wenn er infolge einer rechtswidrigen Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (9 ZB 2434/2021 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Algerien geborener Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und unbekanntem Geburtsdatum keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in den Personalausweis und Reisepass (7 A 10318/2022 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die 2022 gewährte Coronasonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig (22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen. |
| Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar. |
| Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu. |
| |
| 2022-12-23 |
| 2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine versehentliche Streichung einer Frist für eine Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei vor Fertigung des Schriftsatzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil bei Versagen der zweiten Kontrollstufe nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden kann (XI ZB 13/2022 22. November 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Bekämpfung baurechtswidriger Zustände in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise verfahren (10 B 993/2022 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich als Maßnahme zu der Bekämpfung des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 war wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (7 A 10719/2021 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022). |
| |
| 2022-12-22 |
| 2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anbieten und bei dortigen Störungen eine anderweitige Beförderung darlegen, weil sich nur so beurteilen lässt, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren (X ZR 97/2021 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mitgliedsbeiträge an in erster Linie der Freizeitgestaltung dienende Vereine nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden (28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die von dem Fluggastdatengesetz vorgesehene vollständige Überwachung aller Flüge mangels Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt rechtswidrig, weil dafür Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder für die Bekämpfung schwerer Kriminalität in einem Straftatenkatalog erforderlich sind (3 K 1520/2016 6. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Google wegen möglicher Diskriminierung deutscher Presseverlage durch das Nachrichtenangebot Google News Showcase ohne Auflagen eingestellt (21. Dezember 2022). |
| |
| 2022-12-21 |
| 2022-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Modeunternehmen Breuninger und Falke gegen eine Genehmigung der Coronabeihilfen der Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission abgewiesen, weil der genehmigende Beschluss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht verletzt (T-260/2021 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Eingruppierung zweier Justizangestellter in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gescheitert, weil das Land nicht beschwerdeberechtigt und die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt ist (1 BvR 382/2021 4. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wahlfeststellung in einem Strafverfahren nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jeden einzelnen zu verurteilen wäre (2 StR 119/2021 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ehe er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Promotionsstudentin nicht rügen, dass ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben fehlerhaft bestellt worden sei, wenn sie ihn selbst vorgeschlagen und danach mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne diese Rüge durchlaufen hat (4 K 302/2022 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll künftig ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätzen statt nur einem Tagessatz Geldstrafe entsprechen (21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens widerspricht die derzeitige Regelung Großbritanniens über die Rechte der rund 2,6 Millionen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Großbritannien niedergelassenen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Vertrag über den Austritt. |
| |
| 2022-12-20 |
| 2022-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt ein Dokument auch bei dem Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das richtige Gericht adressieren, so dass es nicht genügt, das das elektronische Gerichtsfach und Verwaltungspostfach von demselben Dienstleister betrieben wird wie das der versehentlich angeklickten Justizstelle (IV ZB 17/2022 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjährt Urlaub nicht binnen dreier Jahre, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor der drohenden Verjährung warnt und auffordert, den zustehenden Urlaub zu nehmen (9 AZR 266/2020 20. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen behaupteter psychischer Gewalt in der Ehe, weil ein rechtswidriger tätlicher Angriff eine körperliche Einwirkung auf das Opfer voraussetzt und eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn die Frau die Handlung selbst verursacht hat (6 VG 1148/2022 15. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die siebenundneunzigjährige frühere Sekretärin in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen zwischen Juni 1943 und April 1945 zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt (20. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter von dem Vorwurf der Erpressung seines Vaters freigesprochen, weil nachgewiesen werden konnte, dass dies der übliche Umgangston zwischen den Beteiligten war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Rauschgifthandels zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Abschiebungen rechtswidrig eingereister Flüchtlinge aus Ruanda rechtmäßig. |