| 2023-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert auch ein keine Fremdgelder vereinnahmender Strafverteidiger bei Vermögensverfall seine Zulassung ohne eine besondere Ausnahme auch für das Strafrecht (AnwZ Brfg 33/2022 11. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschwerde des Justizministers Niedersachsen gegen das Verbot des Ausschlusses eines früheren Staatssekretärs bei der Bewerbung um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil der Ausschluss rechtswidrig war (5 ME 44/2023 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Aussage Du bist ein Mann eine zulässige Meinungsäußerung, die Aussagen totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein sowie über 60jähriger Mann dagegen rechtswidrig (O 228/2023 6. Juli 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Manfred Genditzki nach rund dreizehn Jahren in dem so genannten Badewannenmord von Rottach-Egern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen und hat Anspruch auf 368400 Euro Entschädigung (7. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge Karl -Heinz Grassers und seiner Mitangeklagten betreffend die behauptete Befangenheit des sie verurteilenden Gerichts und die Hemmung von Verjährungsfristen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu 15 Monaten bedingter Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein aus der Türkei stammender Kurde wegen versuchter Terrorfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Papstes ist ein in dem Februar 2022 von dem Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilter Priester aus dem Kirchendienst entlassen (um 6. Juli 2023). |
| Meta (Mark Zuckerberg) eröffnet in Wettbewerb zu dem 2006 für angemeldete Nutzer eröffneten Kurznachrichtendienst Twitter (Elon Musk) die Plattform Threads. |
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| 2023-07-06 |
| 2023-07-06 In dem Bundestag Deutschlands verfehlen zwei zu der gesetzlichen Regelung einer Sterbehilfe vorgelegte Entwürfe die erforderliche Mehrheit. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann beispielsweise in Belgien oder Österreich oder den Niederlanden eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen nur bei schweren Straftaten und einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit sowie Verhältnismäßigkeit erfolgen (C-8/2022, C-663/2021, C-402/2022 6. Juli 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes in dem Bundestag Deutschlands nicht schon in der laufenden Woche erfolgen (2 BvE 4/2023 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sozialleistungsträger gegen einen nur Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhaltenden Unterhaltspflichtigen Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen (und erst recht nicht vollstrecken) (XII ZB 190/2022 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem den Holocaust bezweifelnden oder für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei schwärmenden Soldaten vorläufig die Dienstausübung und das Tragen der Uniform verboten und die Vergütung auf die Hälfte gekürzt werden (2 WDB 13/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Versicherte während einer stationären Behandlung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben, wobei Unmittelbarkeit bei einem Zeitraum von neun Tagen noch zu bejahen ist (2 R 6172021 5. Juli 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim nicht unter Rückgriff auf das Bundesimmissionsschutzgesetz verbieten (3 L 829/2023 3. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der Bildzeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die von Günter Schabowski angefertigten Notizzettel gewähren (13 K 5228/2019 29. Juni 2023). |
| Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Braunschweig und Emden ist die Senkung der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG durch den Arbeitgeber rechtswidrig (5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland wegen der von dem Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärten Maut für Personenkraftwagen an den dafür ausgewählten Betreiber Autoticket (Kapsch und Eventim) 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (5. Juni 2023). |
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| 2023-07-05 |
| 2023-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des derzeit in Belgien lebenden Katalanen Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen (T-115/2020 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht (2 BvR 2139/2021 7. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vertretung einer Betreuten durch einen Rechtsanwalt dessen Vollmacht nur bei einer Rüge eines anderen Beteiligten oder bei begründeten Zweifeln des Gerichts an der Wirksamkeit zu prüfen (XII ZB 442/2022 3. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 von dem Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich Salbitzs abgewiesen, weil die Planrechtfertigung auch nach dem bereits erfolgten Bau anderer Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel steht (9 A 5/2022 4. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein nach einem Schulwegunfall dauerhaft beeinträchtigter Mann von dem Gemeindeunfallversicherungsverband nicht eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt, weil in dem streitigen Fall keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation besteht (6 U 78/2021 27. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Austausch über Prüfungsinhalte in einer Onlinechatgruppe während einer Onlineklausur eine besonders schwere Täuschung, die zu einer Exmatrikulation führen kann (12 K 430/2021 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Veranstalterin eines Musikfestivals nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen (3 K 834/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm in dem Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung droht, ihn zu töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen (34 C 80/2022 22. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in dem Berufungsverfahren die Strafe für einen Mord an einem Vater in Neustift von lebenslang auf 20 Jahre Haft verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Neymar wegen Verletzungen von Umweltgesetzen auf seinem Grundstück zu einer Zahlung von knapp drei Millionen Euro verurteilt. |
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| 2023-07-04 |
| 2023-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Wettbewerbsbehörde in dem Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen wie beispielsweise Meta eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen den Datenschutz-Grundverordnung prüfen und feststellen, muss aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen (C-252/2021 4. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt wird, aber niemand verpflichtet wird, Zimmer tatsächlich zu räumen, der Vergleich nicht vollstreckt werden, so dass ein verhängtes Zwangsgeld aufgehoben ist (26 W 5/2023 12. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung des Arbeitgebers krank meldet und dies während der Kündigungsfrist so bleibt (8 Sa 859/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Krankenpfleger Manuel H. wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs an drei Frauen mittels Thallium in den Jahren 2020 und 2021 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist der eine Schülerin in Illerkirchberg tötende Angeklagte aus Eritrea zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (3 Ks 42 Js 27310/2022 4. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt. |
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| 2023-07-03 |
| 2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein von einem Riss in einem Wasserrohr und damit zwangsläufig verbundenen höheren Kosten wissender Verkäufer eines Grundstücks den Käufer zwecks Vermeidung einer Schadensersatzpflicht davon unterrichten (7 O 26/2021 6. Dezember 2021) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig. |
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| 2023-07-02 |
| 2023-07-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023). |