| 2015-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über den Inhalt der Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne des Art. 1 II der Richtlinie 9/1996/EG entscheiden (I ZR 138/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen während der Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Ungehorsams für die Dauer einer Zeugenvernehmung keine vom Entfernungsbeschluss nicht gedeckten Beweiserhebungen (z. B. Inaugenscheinnahme von Lichtbildern der Wohnung des Geschädigten) durchgeführt werden (1 StR 212/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags eine Orientierung an früheren Gesamtverträgen der Parteien billiges Ermessen und ist eine Verwertungsgesellschaft nach § 12 WahrnG nicht verpflichtet, gemeinsam mit einer anderen Verwertungsgesellschaft mit einer Nutzervereinigung über die von beiden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge abzuschließen (I ZR 215/2012 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte unter einer Domain (z. B. ucrony.net) auch der Registrar der Domain als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt ist, so dass er auf den Domaininhaber einwirken oder erforderlichenfalls selbst die Domain unzugänglich machen muss, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden (10 W 142/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist auch ein möglicher Vergleich von Arbeitsbedingungen in einem Betrieb mit den Arbeitsbedingungen in einem Konzentrationslager vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil Schmähkritik nur vorliegt, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll (10 TaBV 1134/2014 2. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung in einer Erbengemeinschaft darstellende Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben nach den §§ 2038 II, 745 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, so dass Einstimmigkeit nicht erforderlich ist (3 U 82/2013 18. September 2014). |
| |
| 2015-03-28 |
| 2015-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm von dem Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (VII ZR 315/2013 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein vor Erhebung der Anklage liegendes Geschehen vom Anwendungsbereich des § 243 IV 1 StPO nicht erfasst und führt eine fehlende Negativmitteilung nur bei Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers zur Aufhebung des angegriffenen Urteils (5 StR 310/2013 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind anlässlich des Ausscheidens aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen ihr und dem ausscheidenden Gesellschafter vereinbarte Kundenschutzklauseln nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von regelmäßig zwei Jahren übersteigen (II ZR 369/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer im Falle des Unterliegens drohenden Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 135/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (IX ZB 22/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Reiesebeendigung nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine den Anforderungen des § 651k I 1 BGB entsprechende Sicherheit geleistet hat, wofür die bloße Erklärung des Reiseveranstalters, es bestehe eine Insolvenzabsicherung als Nachweis nicht ausreicht (X ZR 105/2013 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde durch den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 77 S. 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft (6 AZB 105/2014 6. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts zu überprüfen, sondern gehalten, den Versorgungsausgleich von Amts wegen insgesamt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, woran die rechnerische Änderung der Ausgleichsmethode vom Einmalausgleich zum Hin- und Her-Ausgleich der Anrechte nichts geändert hat (20 UF 875/2014 1. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann über eine vom Auftraggeber mit einer Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen aus auf behaupteten Planungsfehlern und Überwachungsfehlern beruhenden Baumängeln bekämpfte Honorarklage eines Architekten im Wege eines Vorbehaltsurteils entschieden werden und ist das Honorar eines Innenarchitekten auch dann unter Berücksichtigung anrechenbarer Kosten für vorhandene Bausubstanz und eines Umbauzuschlags zu ermitteln, wenn das Objekt erst neu errichtet wird (I-5 U 51/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte bei einem Vertrag über eine Werbefläche eine vergleichsweise geringe Aussagekraft zu, weil sich der absolute Wert der Leistung – abgesehen von reinen Produktionskosten und Materialkosten – schwerlich fassen lässt (4 U 189/2013 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts (Kassationsgerichtshofs) Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito von dem Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers im Jahre 2007 (endgültig) freigesprochen, doch ist Amanda Knox wegen Verleumdung zu drei Jahren (durch Untersuchungshaft verbüßte) Haft verurteilt. |
| *Beckmann, H./Scharff, Leasingrecht, 4. A. 2015 |
| *Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences, hg. v. Stief, Marco/Bromm, Boris, 2015 |
| *Weirich, Hans-Armin/Ivo, Malte, Grundstücksrecht, 4. A. 2015 |
| *Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2. A. 2015 |
| *Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. A. 2015 |
| *Niehues, Norbert u. a., Prüfungsrecht, 6. A. 2014 |
| *Münchener Kommentar Strafprozessordnung, hg. v. Knauer, Christoph u. a., Bd. 1ff. 2015 |
| *Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. A. 2015 |
| |
| 2015-03-27 |
| 2015-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine (Stiefkind-)Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur stattfinden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater (z. auch einem Samenspender) vorher die Möglichkeit gewährt hat, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen (XII ZB 473/2013 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers der Mutter (z. B. in vitro) das mutterschutzrechtliche Arbeitskündigungsverbot des Arbeitgebers mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in den Körper der Mutter und damit auch vor der Innidation in der Gebärmutter (2 AZR 237/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist (in seinem Gerichtsbezirk) der Marktpreisspiegel des Frauenhofer-Instituts zur Ermittlung der Normaltarife für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs vorzugswürdig (I-1 U 42/2014 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Unternehmer (z. B. Aldi Süd) wegen Irreführung des Verbrauchers nicht künstlich schwarz gefärbte Oliven als schwarze Oliven bewerben (2 O 84/2014 6. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (I-6 U 82/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (29 U 830/2014 5. Februar 2015). |
| Auf der Jagd nach neuen zu verteilenden Einkünften beschließt der Bundestag Deutschlands eine Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer nicht diskriminieren soll, wenn dies europarechtsgemäß ist.. |
| Schröder, Gerhard und Schröder-Köpf, Doris werden (nach 18 Jahren) geschieden. |
| Nach einer Studie müssen zwecks angeblich notwendiger Aufrechterhaltung des Lebensstandards die schwindenden Naturdeutschen stärker durch Immigrationsdeutsche ersetzt werden. |
| Der mutmaßlich die Kabinentüre nach dem Austreten des Flugkapitäns von innen verriegelnde Kopilot des in Frankreich nach einem mehrminütigen Sinkflug an einer Felswand zerschellten Flugzeugs der Germanwings-Fluglinie hat anscheinend dem Arbeitgeber gegenüber eine Erkrankung verheimlicht. |
| |
| 2015-03-26 |
| 2015-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein Einreiseverbot für Unionsbürger auch die Dauer von zehn Jahren nach der Ausreise überschreiten, wobei für die Fristbestimmung die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Gerichts für die Bestimmung der Frist maßgeblich sind (1 C 18/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beihilfeverordnung Berlins rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit für Medizinprodukte (z. B. Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (5 C 8/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Staatsangehöriger der Türkei sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn er das Bundesgebiet verlässt und länger als ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt, weil er dadurch den erreichten Integrationszusammenhang selbst zerrissen hat (1 C 19/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pressevertreter bei einem überwiegenden Informationsinteresse von einer staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die grundsätzlich durch das Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis geschützt sind (6 C 12/2014 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen, weil der Schiedsspruch kein Verwaltungsakt und eine Klage deswegen unzulässig ist (6 KA 9/2014 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben 19 Hedgefonds gegen die Porsche-Holding SE keine Schadensersatzansprüche wegen Leerverkäufen von Volkswagenstammaktien in Höhe von 1,176 Milliarden Euro wegen wiederholter Leugnung einer bestehenden Übernahmeabsicht seit März 2008, weil Porsche dabei nicht vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat (2 U 102/2014 26. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nicht für einen in einen Tankstellenbetrieb integrierten, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis habenden Imbiss (z. B. in Bruchsal) (6 S 844/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind zwar Wege von Arbeitnehmern zu einer Nahrungsaufnahme während einer Arbeitspause unfallversichert, nicht aber Wege zur Besorgung arbeitsfremder Angelegenheiten (wie z. B. Abholung von Kleidung aus einer Reinigung), wobei der Arbeitnehmer aber im Zweifel beweisen muss, dass er im Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation nur Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist (3 U 225/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung durch (behaupteten) Wohnsitz in Monaco bei gleichzeitigem (bestrittenem) Wohnsitz in Berlin-Köpenick zu 49500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein Möbelhaus nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen ein knarrendes und quietschendes Doppelbett nach Rücktritt der Käufer zurücknehmen und den Kaufpreis von 4547 Euro zurückzahlen (2 O 379/2013 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Strafverfahren gegen den Immobilienunternehmer Josef Esch wegen Beihilfe zu Untreue gegen Zahlung von 6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Schadensersatz an Sal. Oppenheim, 3 Millionen an die Staatskasse, 1 Million an gemeinnützige Einrichtungen) teilweise eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein berauschter Gewinner eines Jackpots von 0,5 Millionen Euro in der Spielbank Wiesbaden wegen eines tödlichen Unfalls während einer Geisterfahrt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss wegen möglicher Vertauschung des Wahlergebnisses für CDU und SPD eine Neuauszählung der 473 Stimmen des Briefwahlbezirks Köln-Rodenkirchen erfolgen, während eine durch Ratsbeschluss angeordnete Neuauszählung fast aller Stimmen der Kommunalwahl in Köln vom Mai 2014 unzulässig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist ein dreiundsechzigjähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein wegen Beleidigung einer Amtsanwältin (als Schmalspurjuristin, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur Hänschen klein zu spielen) in Hessen zu 30 Tagessätzen zu 100 bzw. insgesamt 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das das Museum Bern zum Erben einsetzende Testament des auf Grund von Sachverständigengutachten als testierfähig eingestuften Cornelius Gurlitt rechtmäßig und damit die Anfechtung bzw. ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch die Cousine Uta Werner und den Bruder Dietrich Gurlitt zurückgewiesen. |