| 2015-05-10 |
| 2015-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (C-533/2013 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 9/1996/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken nicht auf eine Datenbank anwendbar, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis der Richtlinie geschützt wird, so dass der Hersteller der Datenbank vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festlegen kann (C-30/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten bedeutet die Voraussetzung, dass eine Partei vor dem Gerichtshof durch einen unabhängigen Dritten vertreten wird, nicht, dass eine Vertretung durch Mitarbeiter (z. B. Syndikusanwalt) oder durch die, welche finanziell von ihm abhängig sind, generell ausgeschlossen ist (E-8/2013 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht des Beruhen des Strafurteils auf einem Transparenzverstoß nach § 243 IV StPO mit der Begründung verneint, trotz unzureichender Mitteilung seines Inhalts sei in dem einzelnen Fall ausnahmsweise davon auszugehen, dass das Verständigungsgespräch nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen, weil die Revision selbst dies ausdrücklich vorgetragen habe (2 BvR 878/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine in einem Strafverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung über den Antrag, durch den der Verletzte den ihm aus einer Straftat des Beschuldigten erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend macht, gemäß § 406 III 1 StPO einem in einem bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich, so dass der Anspruch nach § 406 III 3 StPO nur insoweit anderweit geltend gemacht werden kann, als er nicht zuerkannt ist (VI ZR 27/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichtsgebühren oder Anwaltsgebühren (X ZR 94/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dienstherr zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit nicht befugt und muss sich eine Maßnahme der Dienstaufsicht in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstrechtlichen Verhalten (eines oder mehrerer Richter) befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten (dieser Richter) in bestimmter Richtung auszuwirken (RiZ R 2/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtes Geld nach Verfahrensende im Grundsatz an den oder die letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben bzw. im Wert zu ersetzen (V ZR 90/2013 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet eine Wendung in einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung, es zukünftig zu unterlassen ein Bild erneut zu verbreiten, nicht die Verpflichtung, auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken, das vor Abschluss der Unterlassungsvereinbarung bezogene Bild nicht weiterhin zu verbreiten (VI ZR 18/2014 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers, der erkennen lässt, dass er – unter Beachtung des § 4 ArbZG – an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will (5 AZR 886/2012). |
| Bei den Bürgerschaftswahlen Bremens sinkt der Stimmanteil der SPD von 38,6 Prozent auf etwa 33 Prozent, während der Stimmanteil der CDU von 20,4 Prozent auf etwa 22 Prozent steigt (Grüne 14 Prozent), so dass die bisherige Koalition aus SPD und Grünen unter Bürgermeister Jens Böhrnsen mit 44 von 83 Sitzen weiterregieren kann- |
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| 2015-05-09 |
| 2015-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer so genannten Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag wegen Verletzung des § 87a I 3 HGB i. V. m. § 139 BGB nichtig (VII ZR 336/2013 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine geltend gemachte Beschwer aus der angefochtenen Entscheidung ergeben, nicht erst aus ihrem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen (XII ZB 553/2014 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Insolvenzantragstellung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn gerichteter Ansprüche Auskunft erteilen, nicht aber über seine eigenen Vermögensverhältnisse (IX ZB 62/2014 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglichender Ehegatte nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts (mit Berücksichtigung von Treu und Glauben) verlangen (XII ZR 61/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die tatsächliche Nichtrückführung aus Griechenland eingeschleuster Flüchtlinge die Strafbarkeit eines ihre unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers unberührt (4 StR 233/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Höhe des in einer Betreuungssache nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen könnenden Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (XII ZB 608/2013 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (XII ZB 38/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pauschale Unterwerfungserklärungen wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots unwirksam (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen entstandene Rechtsanwaltskosten keine Kosten in dem Sinne des § 128 I BauGB (9 C 7/2014 2. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag den Abschluss der aufeinander folgenden Tarifverträge durch dieselben Tarifvertragsparteien voraus (4 AZR 761/2012 19. November 2014). |
| *Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, hg. v. Boemke, Burkhard/Kursawe, Stefan, 2015 |
| *Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 6. A. 2015 |
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| 2015-05-08 |
| 2015-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbstätigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (14 AS 65/2013 R 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die an Kassenpatienten von einer Internetapotheke gezahlte Aufwandsentschädigung für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten (V B 147/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz als unzulässig verworfen, weil es kein grundrechtlich geschütztes Vertrauen auf den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen gibt (7/2014 20. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Auftraggeber schon vor der Abnahme des Werkes des Architekten zur Minderung des Honorars berechtigt, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, weil das Bauvorhaben zwischenzeitlich nach einem anderen Planungskonzept ausgeführt wurde (4 U 27/2013 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Anbieter von Microbloggingdiensten, wenn ein Betroffener ihn auf Persönlichkeitsverletzungen durch die Inhalte eingestellter Nachrichten hinweist, verpflichtet sein, künftig derartige Verletzungen zu verhindern (4 U 1296/2014 1. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Parkender sorgfältig nach Halteverbotsschildern schauen (1 B 33/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen zwei Staatsangehörige Russlands (Nachtwölfe) zur Teilnahme an den Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestags des Sieges der Roten Armee im zweiten Weltkrieg nach Deutschland einreisen (6 S 14/2015 7. Mai 2015 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Verkehrsverstoß eines Inhabers einer tschechischen Fahrerlaubnis von einigem Gewicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und die Aberkennung der Fahrberechtigung für das Bundesgebiet rechtfertigen (12 LA 9/2014 27. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann, wenn die Rückwärtsfahrt eines Beteiligten mehr Gefahren birgt als die des anderen, für ihn eine höhere Schadensersatzbeteiligung von zwei Dritteln des Schadens gerechtfertigt sein (2 S 8/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abwicklungsgesellschaft der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die Landesbank Bayern verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umfangreiche Datensammeln des Geheimdiensts NSA wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (7. Mai 2015). |
| Der Bundesrat Deutschlands verzichtet für die Personenkraftwagenmaut auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil sich bei der Erzielung neuer Einkünfte zu Lasten des Bürgers alle Politiker leicht einig sind. |
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| 2015-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Revision durch Digibet wirksam, so dass die Frage der Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 bis zu einer Entscheidungsreife eines weiteren Rechtsstreits ungeklärt bleibt (I ZR 171/2010 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein im Landeswahlkampf Sachsens über Twitter erfolgter Boykottaufruf eines Wahlkandidaten der Grünen gegen einen für die Alternative für Deutschland kandidierenden Ladenbetreiber durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (4 U 1676/2014 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrags eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis Nr. 15112 zu erheben (15 W 13/2015 16. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben die früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG keine Ansprüche auf Erhöhung der bereits geleisteten Entschädigung (31 Wx 366/2013 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht verpflichtet, auf Antrag (z. B. eines Rechtsanwalts) Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren, sondern darf Anrufe über Sekretariate oder Serviceeinheiten leiten lassen (8 A 1943/2013 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Nierenkarzinom eines früheren Radarmechanikers der Bundeswehr Deutschlands eine Wehrdienstschädigung durch Strahlenexposition (15 VS 19/2011 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg haben frühere Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, auch dann einen Anspruch auf die so genannte Riester-Förderung, wenn sie nicht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen (10 K10242/2013 4, Dezember 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen zwei Staatsangehörige Russlands nach Deutschland zwecks Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2015 einreisen (10 L 192/2015 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das apothekenpflichtige Arzneimittel Voltaren Dolo 25mg der Novartis Consumer Health GmbH weiter in einer Packungsgröße von 20 Tabletten angeboten bleiben, obwohl dabei der maximale Bedarf von 12 Tabletten in der Selbstmedikation überschritten wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die abgehörten Gespräche Nicolas Sarkozys mit einem Staatsanwalt in Ermittlungen verwendet werden. |
| Largardère kauft von der RTL-Gruppe das Unternehmen Ufa Sports. |
| Voraussichtlich erreichen die Konservativen bei den Parlamentswahlen Großbritanniens 325 von 625 Sitzen des Unterhauses. |
| Nach neuer Erkenntnis der Wissenschaft besteht elf Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt eine Art Entstehungsort für Sterne. |
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| 2015-05-06 |
| 2015-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Legionellen im Trinkwasser an einer Lungenentzündung erkrankter Wohnungsmieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter haben, wenn dieser seine Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers (z. B. auch schon vor 2011) verletzt hat (VIII ZR 161/20134 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne sachgerechten Grund zur Kündigung eines Bankvertrags berechtigtende allgemeine Geschäftsbedingung einer Sparkasse unwirksam (XI ZR 214/2014 5. Mai 2015). |