| 2015-07-23 |
| Pearson verkauft die FT-Group mit der Financial Times (für 844 Millionen Pfund bzw. rund 1,2 Milliarden Euro) an die Mediengruppe Nikkei in Japan. |
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| 2015-07-22 |
| 2015-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine telefonische Mitteilung des Versicherten an den Versicherer nicht für die Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung (IV ZR 347/2014 22. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 II 1 EStG, wobei es unerheblich ist, ob die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen werden (VI R 89/2013 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, wie weit der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei einer Unterschreitung der unternehmerischen Mindestnutzung von 10 Prozent reicht (XI R 15/2013 16. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die (z. B. bei Außenprüfungen von Gastronomiebetrieben angewendete) Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleich unter bestimmten Einschränkungen zulässig (X R 20/2013 25. März 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist (BILD) vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in die bei dem Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen einen angeblich Sportler früher mit Dopingmitteln versorgenden Sportmediziner (1 S 802/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat Hans Peter Friedl (Leiter der Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau) keinen Anspruch auf Zahlung einer im Jahre 2009 vereinbarten Abfindung in Höhe von 1,98 Millionen Euro, weil der Anspruch nachträglich infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen ist (9 S 280/2014 29. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein sechsundzwanzigjähriger Mann wegen Totschlags und Körperverletzung des zweijährigen Sohnes seiner Lebensgefährtin zu 135 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Umwandlung der insolventen Windenergieunternehmung Prokon in eine Genossenschaft rechtskräftig (21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Restaurantbetreiberin in der Altstadt Heidelbergs eine von der Stadt verfügte Verlängerung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung vorläufig hinnehmen, weil sie bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint (7 K 1459/2015 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage eines Studenten auf Unterlassung allgemeinpolitischer Betätigung gegen die Studierendenschaft der Universität Osnabrück abgewiesen, weil die Mehrzahl der gerügten Verhaltensweisen keine allgemeinpolitische Betätigung ist (1 A 4/2015 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist eine ausgebildete Krankenschwester wegen Betrugs durch Begleitung von Rettungstransporten als Rettungsärztin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Urteil gegen einen Vierzigjährigen wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einer Tanzschulbetreiberin von 18 Jahren Haft auf 20 Jahre Haft erhöht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bewilligungsbescheid des Landes Tirol für die Grassmayr-Kreuzung in Innsbruck wegen fehlender Interessenabwägung der betroffenen Anrainer aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Zwangsabstieg des FC Elche aus der Primera División rechtmäßig, weil für eine einstweilige Verfügung kein rechtmäßiger Grund besteht. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas hat Ai Weiwei nach vier Jahren seinen Reisepass zurückerhalten. |
| In der Höhle Hohle Fels östlich Schelkingens in der schwäbischen Alb werden möglicherweise zwei zusammengehörige Bruchstücke einer (zweiten 35000 bis 40000 Jahre alten) weiblichen Elfenbeinskulptur gefunden. |
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| 2015-07-21 |
| 2015-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Italien durch die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (18766/2011 21. Juli 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes über das Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers rechtswidrig, doch darf laufendes Betreuungsgeld weiter gezahlt werden (1 BvF 2/2013 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Wahl zu dem 6. Landtag Thüringens rechtswirksam, obwohl die Regelung zur Festlegung der Parteien auf dem Stimmzettel verfassungswidrig ist (9/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Beschädigung des Wellersbergtunnels durch einen Lastkraftwagen im Jahre 2009 seinen gesamten Schaden an der Lärmschutzwand ohne Abzug neu für alt ersetzt verlangen (11 U 168/2014 19. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 auf 20 Prozent durch das Land Berlin zum 1. Januar 20111 verfassungsgemäß (6 K 6070/2012 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Untersagung eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei mit 20 Fackeln im Dezember 2014 rechtwidrig (6 K 153/2015 6. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Halsketten älterer Frauen beim Haarschnitt entwendende Friseuse wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Uwe Hück (Vorsitzender des Betriebsrats Porsches) wegen eines laufenden Verfahrens in einem Schadensersatzrechtsstreit die Aussage verweigern. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Jugendamts wegen des getöteten dreijährigen Yagmur mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind in einem Strafverfahren wegen Korruption bei dem Bau von Raffinerien mehrere Manager zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2015?). |
| Comproca von Siemens und S. K. Engineering sowie Premex vereinbaren eine außergerichtliche Einigung in einem Rechtsstreit über mutmaßliche Korruption in Mexiko (20. Juli 2015). |
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| 2015-07-20 |
| 2015-07-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nach einer Folgenabwägung der Bierdosen-Flashmob für die Freiheit auf dem Nibelungenplatz in Passau am 20. Juli 2015 stattfinden (1 BvQ 25/2015 18. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Ehegatten oder Abkömmlings auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen, so dass die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf „Altanträge“ von Menschen anzuwenden sind, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren ( (1 C 29/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden, so dass der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss (2 C 16/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten (2 C 4172013 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde auf Antrag des Beschwerdegegners über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 III ZPO analog zu entscheiden (7 W 31/2015 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verjährungsverzicht regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 II BGB einhält (3 U 901/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und den Einbau von Türen grundsätzlich ein Werklieferungsvertrag, wobei der Käufer darlegen und beweisen muss, dass er Kleingewerbetreibender ist, und es nicht darauf ankommt, ob auch der Endabnehmer Kaufmann ist (11 U 183/2014 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag auf Entlassung der bisherigen drei Pflichtverteidiger Beate Zschäpes abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein in seiner Sehfähigkeit erheblich eingeschränkter Beamter Bayerns einen Anspruch auf eine heihilferechtliche Erstattung der Kosten der ihm ärztlich verordneten Gleitsichtgläser (14 B 654/2013 14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bayern erfolgt bei einer vor dem 1. Mai 2014 begangenen, aber erst später eingetragenen Zuwiderhandlung die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung und Addition der neu hinzukommenden Punkte (11 BV 134/2015 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechtes hinsichtlich in Deutschland erzielter Einkünfte nicht von der Körperschaftsteuer Deutschlands zu befreien (3 K 1766/2013 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Zuwendung einer Familienstiftung schweizerischen Rechtes an eine natürliche, in Deutschland ansässige Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern (7 K 2471/2012 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind zwei Angeklagte wegen nicht zugelassenen Waffenverkaufs nach Kasachstan zu 20 bzw. 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 C 29/2014 16. Juli 2015 u. a.). |
| Griechenland zahlt mit einer Verspätung von 20 Tagen einen ausstehenden Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück. |
| Lockheed kauft den Hubschrauberhersteller Sikorsky. |
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| 2015-07-19 |
| 2015-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 330/2014 15. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen, so dass er nicht an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen ist und gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung kein Beschwerderecht hat (XII ZB 534/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag und einem Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta der Bank eine Erhebung einer Rückzahlungsklage gegen den Empfänger erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht (XI ZR 303/2012 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Befristung einer Arbeitszeitverringerung keines Sachgrunds (7 AZR 1009/2012 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Ss 193/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt bei der Leistung eines Ausgleichs durch einen Versorgungsträger erst bei der Berechnung der Rente keine Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten und auch kein Verstoß gegen § 11 I Nr. 3 VersAusglG vor (18 UF 70/2014 2. April 2015). |