| 2023-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet. |
| |
| 2023-01-25 |
| 2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Amtsführung eines Notars in Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden soll, die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig (NotZ 1/2022 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023). |
| Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt. |
| |
| 2023-01-24 |
| 2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023).. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. |
| |
| 2023-01-23 |
| 2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren. |
| |
| 2023-01-22 |
| 2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022). |
| |
| 2023-01-21 |
| 2023-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022). |
| 2023-01-21 Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt. |
| |
| 2023-01-20 |
| 2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert. |