| 2015-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich die Vergütung eines vorzeitig aus seinem Amte entlassenen Insolvenzverwalters oder Treuhänders nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens einschließlich eines geltend zu machenden Pflichtteilsanspruchs (IX ZB 18/2013 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich nach versehentlicher Ausführung eines Zahlungsauftrags eines nicht mehr Kontobevollmächtigten der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger (XI ZR 327/2014 2. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Regelung des § 47 II 1 VwGO, wonach der Normkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift (z. B. iSv § 47 I Nr. 2 VwGO) sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 BN 31/2014 29. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutetet eine Beschäftigung in Vollzeit grundsätzlich eine Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden, wobei das Gericht im Zweifel den Mindestumfang geleisteter, aber nicht einzeln nachweisbarer Überstunden nach § 287 II ZPO schätzen darf (5 AZR 455/2013 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015). |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 3. A. 2015 |
| *Der Versicherungsprozess, hg. v. Veith, Jürgen u. a., 3. A. 2014 |
| *Osterrieth, Christian, Patentrecht, 5. A. 2015 |
| *Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 5. A. 2015 |
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| 2015-08-14 |
| 2015-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragter Steuerberater nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (IX ZR 186/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch familienrechtlich nicht getrennt lebende Eheleute bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn eine Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen (4 AS 27/2014 R 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt nach Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes auf einen Mitgesellschafter zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung, so dass eine Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter nicht erforderlich ist (1 W 466/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein Kleinunternehmer, der eine umfangreiche Abmahntätigkeit und Prozessführung ausführt, rechtsmissbräuchlich (I-20 U 187/2014 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Prozessfinanzierer grundsätzlich ohne Auswirkung auf einen konkreten Prozessfinanzierungsvertrag, wobei eine Vereinbarung, dass dem Prozessfinanzierer die gesamten anfallenden Zinsen zustehen, allenfalls eine Teilnichtigkeit des Vertrag begründet (15 U 2227/2014 Rae 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ändert eine nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme eines zur Zeit des Versterbens des Erblassers anhängigen und begründeten Ehescheidungsantrags nichts mehr an dem kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (2 Wx 55/2014 30. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Schadensersatzklage eines ohne Robe vor Gericht erschienenen Rechtsanwalts zurückgewiesen (031 O 4554/2014 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein einen Tannenzapfen vor einem Hund aufhebender und dann nicht werfender Fußgänger die Hälfte seines durch den ihn anspringenden Hund verursachten Unfallschadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (20 O 10380/2013 27. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts begründet eine sexuelle Belästigung an einem Arbeitsplatz nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (10 Ca 18240/2014 8. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Ferdinand Piëch, Wolfgang Porsche und zehn weitere Aufsichtsratsmitglieder wegen des Verdachts der Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt. |
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| 2015-08-13 |
| 2015-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller von Heizöl im Internet als Verbraucher 14 Tage lang nach dem Kauf von dem Vertrag ohne Begründung zurücktreten, weil der Kauf von Heizöl durch Verbraucher keinen spekulativen Kern enthält (VIII ZR 249/2014 17. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von dem Bundesjustizminister Deutschlands zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft, so dass die Besetzung der Stelle vorläufig untersagt ist (4 S 1405/2015 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in einem reinen, als ruhig zu beurteilenden, stark aufgelockert bebauten Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten rechtswidrig (3 S 2420/2014 11. Mai 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von (rechtsextremen) Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden (6 B 733/2015 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind zwei Anträge von Opfern des Loveparadeunglücks von Duisburg im Jahre 2010 auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (13. August 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen muss eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen, weil der spezifische Erziehungsauftrag den grundsätzlich bestehenden Anspruch auf die Aufnahme in die nächstgelegene Schule einschränkt (9 L 661/2015 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer (z. B. als Zeitungsausträger) absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Personenkraftwagen tritt, den entstandenen Schaden ersetzen, ohne dass das rechtswidrige Parken als Mitverschulden angesehen werden darf (122 C 2495/2015 18. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Angeklagter wegen schweren Diebstahls zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen eines Massakers an einer Schule vor sieben Monaten sechs Männer zum Tode und ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Ströer erwirbt von der Deutschen Telekom das Onelineportal T-Online für rund 300 Millionen Euro. |
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| 2015-08-12 |
| 2015-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sich gegenüber einem Zirkusunternehmer zu einer Hochseilnummer und Todesradnummer verpflichtender Artist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer (9 AZR 98/2014 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld (9 BL 1/2014 R 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung wehren möchte, unmittelbar Klage bei dem Finanzgericht erheben (III R 8/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Rechtsstreit zwischen Daniel Mack (Grüne) und der Bild GmbH durch Vergleich beendet, so dass online-Teaser bei Bild.de nicht besonders verboten sind (11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Gläubiger (z. B. ein Netzbetreiber aus dem Landkreis Oldenburg) nach Presseberichten über eine schwere wirtschaftliche Krise bei unpünktlicher Zahlung mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung droht und keine Vorleistungen mehr erbringen will, davon auszugehen, dass er Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z. B. TelDaFax) hat, so dass die Leistung (z. B. 38000 Euro) von dem Insolvenzverwalter zurückverlangt werden kann (1 U 94/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben (bei Analogie des Landesbeamtengesetzes) auch Beamte auf Zeit die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf Antrag mit Vollendung des 61. Lebensjahrs in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden (2 A 11059/2014 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Abschleppkosten der Parkräume KG von bis zu 340 Euro bei Entfernung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge rechtmäßig, so dass der Unternehmensinhaber nicht wegen versuchter oder vollendeter Erpressung strafbar ist (12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des Betriebsrats der Porsche SE (Uwe Hück) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verbietender Gesetzesartikel des Bundesstaats Campeche verfassungswidrig. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Brasiliens um eine Stufe auf Baa3 herab. |
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| 2015-08-11 |
| 2015-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Religionsgemeinschaften die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht durch Landesgesetz (z. B. Bremens) verliehen werden, weil dadurch der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wird, so dass die Bremer Bürgerschaft wegen Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung Bremens den Zeugen Jehovas nicht weiter die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verwehren kann (2 BvR 1282/2011 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Schadensersatz verklagt, im Zweifel nachweisen, dass jede von mehreren angeratenen Alternativen einen Schaden bewirkt hätte, so dass eine Umkehr der Beweislast ausscheidet (IX ZR 197/2014 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Schwerbehinderten, dem trotz Gesundung versehentlich ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, der Schwerbehindertenstatus auch noch nach Jahren aberkannt werden, weil es keinen Vertrauensschutz für eine ursprünglich festgestellte, nicht mehr bestehende Schwerbehinderteneigenschaft gibt (9 SB 2/2015 R 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen e-mail-Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner in Baden-Württemberg dem Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz Schlossgarten II erst dann übermittelt werden, wenn die privaten e-mails von dem zuständigen Richter aussortiert wurden (1 S 1239/2015 7. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde, wenn ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben wird, zumindest dann den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten, die für Pflege und Ernährung des Tieres angefallen sind, wenn das Tier nicht von vorneherein herrenlos war (1 S 570/2014 27. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das in Dortmund geltende Verbot der Straßenprostitution entgegen der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf Grund der negativen Prognose der Stadt verboten (5 A 1188/2013 11. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einem Journalisten die Einsichtnahme in ein Gutachten über die nationalsozialistische Vergangenheit früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums zumindest bei deutlich kritikwürdigen oder nicht ehrwürdigen oder seit mindestens drei Jahren toten Menschen nicht verwehrt werden (8 A 2410/2013 10. August 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees unter Mitnahme von Hunden erlaubt (1 L 257/2015 10. August 2015). |
| Griechenland soll nach einer Einigung mit den Geldgeberländern in den kommenden drei Jahren ein drittes Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro erhalten. |
| Google Inc. (1998 gegründet) soll zwecks größerer Unabhängigkeit der Einzelbereiche durch eine neue Dachgesellschaft Alphabet Inc. (Ansammlung von Unternehmen) ersetzt werden. |
| Die als Utta Denneler in Leipzig (oder Berlin?) 1920 als Tochter eines Apothekers geborene, mehr als 70 Millionen Buchexemplare von 43 Romanen wie „eine Liebe, die nie vergeht“ verkaufende Utta Danella (Verlag Heyne, 1956 Alle Sterne vom Himmel, Durchbruch 1960 mit Stella Termogen oder die Versuchung der Jahre) ist in München im Juli 2015 als eine der geschäftlich erfolgreichsten deutschsprachigen Autorinnen aller Zeiten gestorben. |