| 2015-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (15 V 2153/2015 U 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf waren der Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs aus dem Amt zu Gegenmaßnahmen gegen die am 12. Januar 2015 durchgeführte Versammlung Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands und die Anordnung der Abschaltung der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tage rechtswidrig, doch ist die Klage auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (1 K 1369/2015 28. August 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die kurzzeitige Sperrung einer Straße wegen eines Radrennens keine für die Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung ihres Anliegergebrauchs (3 L 760/2015 27. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Hochdorf bei Esslingen mangels schützenswerter und baurechtlich relevanter Interessen abgewiesen (2 K 3951/2015 25. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Verbreitung von Falschgeld im Werte von fast 300000 Euro zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky gleichgeschlechtlichen Paaren eine Heiratserlaubnis ausstellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist die kritische Journalistin Chadija Ismaylowa wegen Unterschlagung, Steuerflucht und rechtswidriger Geschäftstätigkeit zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,79 Millionen. |
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| 2015-08-31 |
| 2015-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen beschließt, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam (2 StR 45/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach § 84a I 1 Hs. 1 AMG Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat (VI ZR 328/2011 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identifizierbare Ablichtung einer Unbeteiligten in einem Bikini an einem Strand in Mallorca zur Bebilderung einer Berichterstattung (z. B. der Bildzeitung) über einen überfallenen Fußballspieler durch den Anlass der Berichterstattung grundsätzlich nicht gerechtfertigt (VI ZR 245/2014 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zahlung an einen Menschen, für den ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, keine Erfüllungswirkung (z. B. hinsichtlich einer Auszahlung von 1221 Euro eines Girokontos) (XI ZR 234/2014 21. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens Teilrechtskraft des Musterentscheids, sofern die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Feststellungen bereits rechtskräftig getroffen sind (20 W 1116/2015 1. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn ein fließendes Gewässer kein selbständiges Grundstück ist, dessen Buchung auf dem Grundbuchblatt des Ufergrundstücks nicht in Betracht (34 Wx 8/2015 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein im Streit um eine Pizza einen Arbeitnehmer eines Restaurants erstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist in dem so genannten Loverboy-Prozess ein Einundzwanzigjähriger wegen schweren Menschenhandles zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt, zwei mitangeklagte Prostituierte 28 bzw. 22 Monaten Haft (um 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist Michael Stoschek (Brose) wegen Verwendung eines aufgeklebten Kraftfahrzeugkennzeichenschilds wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Strafbefehls zur Zahlung von 1,65 Millionen Euro (55 Tagessätze zu je 30000 Euro) verurteilt (um 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede können Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme eines Vollkaskoversicherers in unstreitigen Fällen nicht ersetzt verlangt werden (6 C 403/2014 5. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergleich zwischen Adolf Hitler und Heinz-Christian Strache durch den DJ Mosaken in Wien („Kein Respekt für Volkshetzer!“) nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitte Juli 54 Menschen nach Österreich schleppender Bulgare zu drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Journalisten Mohamed Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu je drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer ist die Kündigung der Allianz zwischen der Volkswagen AG und Suzuki durch Suzuk i rechtmäßig, so dass Volkswagen seinen Anteil von 20 Prozent an Suzuki verkaufen muss (um 28. August 2015). |
| In Deutschland wird das Kindergeld rückwirkend zum Januar 2015 von 184 auf 188 für das erste und zweite Kind erhöht, von 190 auf 194 für das dritte Kind und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro sowie der Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro angehoben und 2016 auf 4608 (rund 8,9 Millionen Kindergeldberechtigte). |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf (um 28. August 2015). |
| Die Hauptversammlung der Deutschen Postbank beschließt mit einer Mehrheit von 99,6Prozent den zwangsweisen Ausschluss der Kleinaktionäre mit einer Abfindung von 35,05 Euro je Aktie (um 28. August 2015). |
| Möglicherweise haben Archäologen an dem Ravensberg in Troisdorf bei Bonn eine ausgefeilte Techniken des Abbaus und der Bearbeitung von Steinquadern aufweisende Werkstatt von Neandertalern zwecks späterer Herstellung von Faustkeilen, Schabern oder Pfeilspitzen aufgefunden |
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| 2015-08-30 |
| 2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015). |
| *Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015 |
| *Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015 |
| *Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015 |
| *Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015 |
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| 2015-08-29 |
| 2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015). |
| *Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015 |
| *Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015 |