| 2016-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der im Prozess unterliegende Gegner die Kosten eines wegen unbrauchbarer Unterrichtung seitens der Partei unbrauchbaren Kraftfahrzeugsachverständigengutachtens nicht ersetzen (10 U 1233/2014 24. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt, wenn ein Schuldner nur als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist, keine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, eintragen (34 Wx 260/2015 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet der Wortlaut des § 438 FamFG, auf einen anderen Anmeldezeitpunkt einer Nachlassforderung in dem Aufgebotsverfahren wie etwa den der Rechtskraft oder der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusse mit seiner Bekanntgabe abzustellen (34 Wx 247/2015 26. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt, wenn nach der Teilungserklärung gemäß § 12 I WEG eine Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf, dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (15 W 788/2015 31. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, die Anpassung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts nur dann begrenzt, wenn dieser Unterhalt auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung und nicht unter Vorwegnahme einer Anpassung berechnet wurde, bei der die Kürzung nur teilweise ausgesetzt wird (11 UF 887/2015 21. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nach § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, sondern kann von der Behörde nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet werden (11 Cs 1447/2015 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Pedelec kein Kraftfahrzeug, so dass sein Halter für bei dem Betrieb entstehende Schäden nicht verschuldensunabhängig nach § 7 I StVG einzustehen hat (10 S 43/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts neumarkt ist ein vielfach ohne Fahrkarte mit der Deutschen Bahn zwischen München und Jena fahrender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Strafvefahren gegen Eric Sarasin wegn Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Fedex FNT Express ohne Auflagen für vier Milliarden Euro übernehmen. |
| Bei der Reform des Besteuerungsverfahrens in Deutschland ist nach einer Mitteilung der NJW (Umschlag 51/2015, 6) von der Bundesregierung (bundesregierung.de vom 9. 12. 2015) bisher eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten vorgesehen. |
| *Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016 |
| *Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016 |
| *Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 5. A. 2016 |
| *Wicke, Hartmut, GmbHG, 3. A. 2016 |
| *Gadertz/Martinek/Ory, Handbuch Mediaagenturen, 2016 |
| *Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, Florian/Jachmann, Monika, 2015 |
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| 2016-01-08 |
| 2016-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Eilanträge vierer Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e. V. auf Außervollzugsetzung des strafbewehrten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung abgewiesen, weil die Nachteile im Falle einer Aussetzung des Vollzugs des § 217 StGB überwiegen (2 BvR 2347/2015 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Land Rheinland-Pfalz einem an einer Laktoseintoleranz leidenden Beamten Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC gewähren (2 A 10542/2015 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für eine Überversorgung der während der aktiven Dienstzeit des Begünstigten im betreffenden Wirtschaftsjahr von dem Arbeitgeber tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte maßgeblich (6 K 4456/2013 K 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überlassung einer Mietwohnung an eine unterhaltsberechtigte Tochter kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis, wenn die Tochter den festgelegten Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt nicht geregelt ist (7 K 1077/2014 E 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der frühere Pächter des Steinwayhauses in Düsseldorf einem Kunden einen nach dem Ende seiner Pacht derzeit nicht mehr auffindbaren Steinwayflügel binnen vier Wochen zurückgeben oder Schadensersatz leisten (1 O 68/2014 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen einem mehrfach strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (3 L 1527/2015 5. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz können auf ein Kraftfahrzeug für den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz angewiesene Menschen geringer Körpergröße einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben (1 R 701/2013 19. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Ausbleiben eines erwarteten Galadinners an Weihnachten in Dubai im Werte von 700 Euro für zwei Reisende eine Reisepreisminderung von 15 Prozent (213 C 18887/2014 1. Dezember 2014). |
| Tiemann, Frank ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. |
| Öger Türk Tur beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2016?). |
| Die Regierung Gambias bestimmt für weibliche Bedienstete des öffentlichen Dienstes die Pflicht zur Tragung eines Kopftuchs im Dienst. |
| Die noch namenlosen Elemente mit den Ordnungszahlen 113, 115, 117 und 118 sind (nach der Aufnahme der Elemente 114 und 116 im Jahre 2011) für im Laufe der letzten 12 Jahre von Wissenschaftlern in Japan, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, vor ihrem Zerfall nur für Sekundenbruchteile bestehende Elemente in das Periodensystem der chemischen Elemente aufgenommen. |
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| 2016-01-07 |
| 20160107 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters (Bergmann) in Deutschland zulässig, wenn der Täter eine psychische Störung hat, deren notwendige Behandlung Ziel der Sicherungsverwahrung ist, und die entsprechende Einrichtung für die Behandlung einer psychischen Krankheit geeignet ist (23279/2014 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem Demonstranten wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Festnahme nach einer kurzfristigen Routenänderung und Zusammenstößen mit der Polizei 25000 Euro Schadensersatz zahlen (5. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Weiterverbreiter einer Angabe (z. B. ein Orthopäde), der auf seiner Internetseite einen Link auf eine andere Internetseite (z. B. eines Vereins) setzt, aber den Inhalt sich nicht selbst zu eigen macht, für Schäden nur einstehen, wenn er eine Rechtsverletzung durch die verlinkte Seite kennt oder z. B. durch den Hinweis eines Außenstehenden erfährt (I ZR 74/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeitsbegrenzung an, sondern zeigt nur an, dass die besonderen, für die Autobahn geltenden Bestimmungen nicht mehr gelten (5 RBs 34/2015 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Inhalt einer ärztlichen Aufklärung nicht nur nach dem Inhalt eines von dem Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen, sondern ist nach Möglichkeit auch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zu ermitteln (3 U 68/2015 9, November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Produktwerbung auch unter Hinweis auf den Bestand „nur in limitierter Stückzahl“ rechtswidrig, wenn der Angesprochene wegen des geringen Warenvorrats praktisch keine Erwerbschance hat (9 U 296/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen minderjährigen Kindes, weil der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk Teil des Nachlasses ist und der digitale Nachlass wie Briefe oder Tagebücher zu behandeln ist (20 O 172/2015 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Ende Januar in den Ruhestand tretende Richterin am Amtsgericht seit Mai 2015 ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs begehrt (12 L 6/2016 5. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in San Francisco hat der Makake (Affe) Naruto nach geltendem Recht kein Urheberrecht an einem von ihm verursachten Selbstfoto, so dass das Bild von jedermann veröffentlicht werden darf. |
| In Rosch Ha-Ayin in Israel werden Reste eines etwa 1500 Jahre alten Klosters eines Theodosius freigelegt. |
| Bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der im Jahre 2011 beschädigten Kernreaktoren in Fukushima in Japan wurden größere Mengen an Radioaktivität (Aktivität von 300 Milliarden Becquerel des radioaktiven Isotops Cäsium-137) freigesetzt und durch den Wind fortgetragen. |
| In der Elektronik wird das Moore’s Law (Gordon Moores), dass alle zwei Jahre eine Verdoppelung der Aufnahmefähigkeit von Chips erfolgt, bei Transistoren, die kaum noch größer sind als einige Atome, voraussichtlich bald ausgeschöpft sein. |
| † Kupisch, Berthold, 3. Januar 1932-30. Dezember 2015 |
| Die Ethikkommission des Weltleichtathletikverbands IAAF schließt Alexej Melnikow und Papa Massata Diack lebenslang aus dem Sport aus und sperrt Gabriel Dollé für fünf Jahre, |
| Der Deutsche Aktienindex fällt unter 10000 Punkte. |
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| 2016-01-06 |
| 2016-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn Niederschlagswasser als Sickerwasser unterirdisch auf sein Grundstück gelangt (V ZR 168/2014 12. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist im Verhältnis einer Betriebspflicht zu einer Offenhaltungspflicht bei Unwirksamkeit einer Verpflichtung nicht auch zwangsläufig die andere Verpflichtung unwirksam, weil beide unabhängig voneinander bestimmt werden können (5 U 597/2015 15. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt eine Untervermietung eines Gewerbegrundstücks ohne Zustimmung des Vermieters nicht in jedem Falle zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags (5 U 375/2015 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mietvertragsbedingung „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn nicht der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist“ wirksam (10 U 114/2012 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn nicht die Beseitigung eines Spielturms für Kinder wegen Störung des Erscheinungsbilds verlangen, weil für Spieltürme grundsätzlich keine baurechtlichen Vorschriften zu beachten sind (5 U 190/2013 19. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt ein Insolvenzverwalter bei einem Verkauf eines Grundstücks arglistig, wenn er weiß, dass ein Schimmelbeseitigungsversuch nach Auskunft von Mietern nicht erfolgreich war (10 U 755/2014 12. Juli 2015). |