WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115775
PDF

Suchtreffer
2016-02-04
In der Fusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald ist auf dem Weg zu riesiger Energiegewinnung zum ersten Mal ein heißes Plasma aus Wasserstoff entzündet und auf 80 Millionen Grad (wie in der Sonne) erhitzt worden, wobei das auf Monitoren für kurze Zeit als helles Leuchten erkennbare Plasma von einem starken Magnetfeld in der Schwebe gehalten wurde.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 9274 Punkte.

2016-02-03
2016-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines freiwillig arbeitenden Strafgefangenen gegen die Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz (Wegfall von Freistellungstagen) unzulässig (2 BvR 1017/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs annimmt, indem er sein Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung nicht gebraucht, das Bundesfinanzministerium keine mündliche Verhandlung erwirken (IV R 15/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts durch einen Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Gutschrift eines Betrags auf dem so genannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft keine Einlage und kein entgeltliches Geschäft (IV R 15/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Amtsgericht einen Wirtschaftsprüfer für ein Unternehmen bereits während des laufenden Geschäftsjahrs bestellen (11 Wx 87/2015 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Besitzeinzelunternehmen in die Betriebsgesellschaft nicht zu Buchwerten eingebracht werden, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebsgesellschaft übertragen worden ist (1 K 3485/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht die Kürzung des Freibetrags um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögen an dem Gesamtnachlass das europäische Recht (4 K 3636/2014 Erb 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine nur vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, die nicht Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (1 K 936/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Rapper Bushido wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 135000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heimleiter wegen Mitverschuldens der Heimleitung nur zu dem Ersatz von 161482 Euro von insgesamt 489200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Land Tirol einem Homosexuellen wegen Outings und Auflösung des Dienstverhältnisses 35000 Euro Schadensersatz und lebenslangen Verdienstausgleich zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Verurteilung von 149 Anhängern der Muslimbrüder zur Todesstrafe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nach Abweisung einer Klage Flüchtlinge in Überseelager abgeschoben werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung auch für e-books.
Argentinien erreicht mit italienischen Gläubigern eine Vorvereinbarung über 900 Millionen Euro unbezahlter Staatspapiere.
Microsoft kauft für rund 250 Millionen Dollar das Entwicklungsunternehmen Startup Swiftkey hinter einer Smartphonetastatur, die mit Vorhersagen auf der Grundlage der künstlichen Intelligenz das Eingeben von Texten auf einer Tastatur erleichtern soll.
Das Staatsunternehmen Chem China will für 43Milliarden Dollar den weltweit größten Pflanzenschutzhersteller Syngenta aus der Schweiz übernehmen.
In Dülmen bei Münster wird möglicherweise die älteste Glockengießgrube (8./9. Jh.) Deutschlands gefunden.

2016-02-02
2016-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließende § 59a I a BEAO die Berufsfreiheit (1 BvL 6/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sollen Ausländerbehörden Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig ausweisen, wenn die Betreffenden keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollen (um 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs erst dann ein beachtlicher Mangel, wenn die Abweichung nach beiden anerkannten Messmethoden mehr als zehn Prozent beträgt, so dass ein nur neun Prozent mehr Diesel verbrauchender Nitro SXT von Dodge (Daimler) nicht wegen Sachmangels zurückgegeben werden kann (2 U 163/2014 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog wegen rechtswidriger Kalkulationsgrundlagen unwirksam (9 KN 277/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein eine sechzehnjährige Schülerin zwecks Verdeckung einer versuchten Vergewaltigung erstechender fünfundzwanzigjähriger Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Post AG die Lenkzeiten und Ruhezeiten ihrer Lastkraftwagen verwendenden Arbeitnehmer dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen in dem Rahmen des Universaldiensts zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldiensts beigeladen sind (18 K 367/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Tim Wiswells (wegen des Verdachts der Geldwäsche entlassener früherer Leiter des Aktienhandels in Russland) gegen die Deutsche Bank zurückgewiesen. (1. Februar 2016).
Rechtsanwälte müssen vorerst (bis 1. Januar 2018) das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht benutzen.
Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen eine Grundsatzeinigung für ein neues Safe-Harbour-Abkommen, nach dem nach Amerika übertragene Daten der Staatsbürger der Mitgliedstaten der Europäischen Union vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste ausreichend geschützt sein sollen.
Die Bundesregierung Deutschlands will zwecks zusätzlicher Kontrolle über jedermann (z. B. angeblich internationale Terroristen! oder tatsächlich normale Bürger?) eine gemeinsame Höchstgrenze für Bargeldzahlungen (z. B. von 5000 Euro) (, um die gläsernen Bürger noch stärker ausnehmen zu können als bisher) – die Feinde des Bargelds streben in Wahrheit nach totaler Kontrolle, um durch Umverteilung des Vermögens anderer ihre Wahlchancen bzw. durch Wissen über die anderen ihre Marktchancen zu erhöhen.
Alphabet (Alphabet-Holding Googles mit vor allem Google) löst mit einem Wert von 570 Milliarden Dollar Apple als teuerstes börsennotiertes Unternehmen ab.
Teller, Michaela ist seit 1. Februar 2016 Richterin an dem Bundesfinanzhof.
Nach Ausweis fünfer drei bis fünf Zentimeter großer Keilschrifttafeln aus der Zeit zwischen 350 und 50 v. Chr. konnten Astronomen in dem alten Babylon den Lauf von Planeten (z. B. tägliche Stellungsänderung des Jupiter) nach geometrischen Verfahren (z. B. als Trapez) darstellen bzw. bestimmen.
Stressempfindlichkeit fördert den Bluthochdruck.
Jede dritte Alzheimer-Erkrankung ist vielleicht auch in Deutschland durch vermeidbare Ursachen wie Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes, Depression, mangelnde körperliche Bewegung, Rauchen oder – vermeidbare?- geringe Bildung verursacht.

2016-02-01
2016-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Partei „Die Friesen“ keinen Anspruch auf Freistellung von der Fünfprozentsperrklausel des Wahlgesetzes Niedersachsens, obwohl sie sich als nationale Minderheit versteht (65480/2010 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es, wenn es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu einer (angeblich) beabsichtigten Vermietung eines bebauten Grundstücks kommt, regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde die Vermietungsabsicht verneint (IX R 27/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Pistenbetreiber Skipisten (z. B. in dem Skigebiet Garmisch-Classic) außer bei Pistenpräparierungen für Tourengeher nicht sperren darf, weil sie Teil der freien Natur sind (106-VI-2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist es nicht objektiv willkürliche Rechtsanwendung, wenn der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I ZPO auch für eine – neben der Klage gegen den Initiator und Gründungsgesellschafter eines Fonds – wegen desselben Schadens gesondert erhobene Schadensersatzklage gegen den Anlagenberater oder Anlagenvermittler bejaht wird (VfGBbg 26/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich die Entscheidung über die Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (z. B. aus Afghanistan) an dem Kindeswohl orientieren und besteht kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds oder Amtsvormunds einer Gemeinde oder eines Kreises (12 UF 2/2016 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Werkunternehmern (z. B. Rollladenbauer, Lüftungsbauer und Trockenbauer) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise in dem Sinne eines einheitlichen Erfolgs beseitigt werden können (I-22 U 57/2015 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen, von dem Bausparer weiter besparten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und auf diese Weise der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 191/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten sein, von dem Grundsatz, dass die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist, abzugehen (32 SA 37/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm späht das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery mittels seiner Technik keine Navigationsdaten aus, so dass ein Kauf nicht mit Hinweis auf eine unzulässige Datenspeicherung rückgängig gemacht werden kann (28 U 46/2015 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein (19 Sa 1851/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes auf den Namen der Mutter auf Grund des Kindeswohls abgewiesen (1 K 190/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein als Kassenleiter über einen längeren Zeitraum übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weiterleitender, sondern für eigene Zwecke verwendender Verwaltungsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1995/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz die Kosten für die Beförderung eines Kindes zu einer Kindertagesstätte nicht gesondert übernehmen, weil sie mit dem allgemeinen Hartz-IV-Satz abgedeckt sind (8 As 1064/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Wunsch eines in dem Ausland spielenden Berufsfußballspielers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (473 C 7411/2014 30. September 2014).
Nokia und Samsung legen einen Patentrechtsstreit durch Vereinbarung bei.
Wer Menschen aus Humanitätsduselei mit Blick auf internationale Ehrenpreise zu einem Verkehr veranlasst, hat wohl auch ein Mitverschulden bei ihren Verletzungen auf diesem Wege.