| 2016-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft grundsätzlich der volle Vorsteuerbezug zu (XI R 38/2012 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Beziehern von Hartz IV, die rechtswidrig Arbeitslosengeld II erhalten haben, zwecks Erstattung der Überzahlungen drei Jahre lang eine verkürzte Hilfeleistung gezahlt werden (14 AS 20/2015 R 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem so genannten Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (VIII R 40/2013 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Einbindung von Facebooks „Like“-Button auf Unternehmenswebseiten ohne Aufklärung und Zustimmung der Seitenbesucher hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Facebook Datenschutzvorschriften (12 O 151/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf die Stadt Erfurt im Mai und Juni 2016 vorerst keine verkaufsoffenen Samstage durchführen (3 EN 123/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist bei Beamten (im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft) die Mittagspause bezahlte Dienstzeit (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Kärntener Landesrat Gerhard Köfer wegen Amtsmissbrauchs(durch nicht fristgerechte Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung) zu sieben Monaten Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Schmuggels von mindestens 500 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Spanien auf einem Katamaran zu 14 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind sechs wegen eines Diamantendiebstahls in dem Diamantenviertel Londons an Ostern 2015 im Werte von 18 Millionen Euro Angeklagte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Gesetz über den Umbau des Verfassungsgerichts verfassungswidrig, doch erkennt die Regierung das Urteil nicht an (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Baric Ince (Zeitung BirGün) wegen Präsidentenbeleidigung durch den Vorwurf mittelbarer Korruption zu 21 Monaten Haft verurteilt (9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Schüler in Texas, der durch den Bruch des Fahrersitzes eines Audi A4 seines Vaters bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, einen Schadensersatzanspruch über 124,5 Millionen Dollar (9. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Bauunternehmer Marcelo Odebrecht wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power aus Sicherheitsgründen vorläufig die Reaktoren drei und vier des Kraftwerks in Takahama nicht betreiben (9.. März 2016). |
| Der Bundesverteidigungsministerin Deutschland Ursula van der Leyen wird auf Grund fehlender Täuschungsabsicht trotz Fehlern bei ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Medizinischen Hochschule Hannover nicht entzogen (9. März 2016). |
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| 2016-03-08 |
| 2016-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland von Landwirten Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Millionen Euro für Witterungsschäden in dem Jahre 2008 zurückverlangen, weil die Zahlungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe waren (C-431/2014 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Aufsichtsrat eines Unternehmens bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die Bezüge der Vorstandsmitglieder senken, so dass es dazu kommen kann, dass ein Vorstand im Ergebnis weniger verdient als die leitenden Angestellten, weil den Vorstand eine besondere Treuebindung trifft, auf Grund deren er eine solche einseitig verfügte Gehaltskürzung hinnehmen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger nicht vor Gerichten Deutschlands gegen den von Griechenland 2012 festgelegten Schuldenschnitt der Staatsanleihen klagen, weil die völkerrechtliche Immunität des Staates dies ausschließt und Parlament und Ministerrat damals die Zustimmung zu der Umschuldung durch eine Mehrheit von Gläubigern für allgemeinverbindlich erklärten (ZR VI 516/2014 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin durch Staatsvertrag verpflichtet, an die jüdische Gemeinde Berlineine Grundfinanzierung in Millionenhöhe und einen staatlichen Zuschuss zu dem Pensionsfonds zu zahlen, weil die (besondere vertragliche) Verpflichtung nicht unter den Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen gestellt werden kann (6 B 61/2015 8. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Aufwendungsersatzklage einer Frau, die streunende Katzen eingefangen und in ein Tierheim zur Behandlung gebracht hatte, abgewiesen, weil die Katzen keine Fundtiere sind, sondern eingefangen wurden (4 K 84/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der medizinische Sachverständige in dem Strafverfahren gegen einen Frauenarzt aus Dortmund wegen heimlicher Aufnahme von Nacktfotos und möglichen sexuellen Missbrauchs der Betroffenen wegen Befangenheit abgelehnt (8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind zwei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz an dem 12. Oktober 2014 zu je fünf Jahren Haft verurteilt (7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Sportjournalistin für ein in einem Hotel in Tennessee heimlich aufgenommenes und in das Internet gestelltes Video einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 55 Millionen Dollar (8. März 2016). |
| Nach der Verhängung der Zwangsaufsicht über die Zeitung Zaman ist in der Türkei auch die mit ihr verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht des Staates gestellt (8. März 2016). |
| Zypern ist nach erfolgreicher Kürzung der Staatsausgaben zwecks Erfüllung der Auflagen des internationalen Währungsfonds und der Mitglieder der Eurozone von seinen Geldgebern aus dem drei Jahre dauernden Hilfsprogramm entlassen. |
| Bei der Kommunalwahl Hessens wird die Alternative für Deutschland drittstärkste Partei. |
| Österreich verlangt weiter die Schließung der Flüchtlingsroute aus Syrien über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa |
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| 2016-03-07 |
| 2016-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen durch Freispruch nach Fehlen von Messprotokoll und Eichschein des verwendeten Messgeräts seitens des Landgerichts Erfurt rechtmäßig (2 StR 533/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bank einer ein Schließfach anmietenden Kundin zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das Schließfach aufgebrochen wird und die Bank vorher die Obhutspflichten und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat (26 U 18/2015 7. März 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Investor, wenn eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück ihm als Privatgrundstück verkauft, nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist, schuldet dann aber auch keine weitere vertraglich vereinbare Vertragsstrafe (22 U 136/2011 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Kritik eines Betriebsrats an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin unter Bezugnahme aus das nationalsozialistische Regime keine fristlose Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, weil dies durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (10 TA BV 102/2015 4. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn auf Grund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte andernfalls eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit droht (6 R 504/2014 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade spricht bei sehr geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung vieles gegen eine Unfallkausalität einer Halswirbelverletzung und ist der Schreck anlässlich eines erlebten Verkehrsunfalls regelmäßig dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen, so dass er grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch begründet (1 S 19/2014 8. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist durch die Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung des Musikfestivals Jazz & Joy in Worms in dem Monat August 2014 kein Nachbarrecht verletzt (3 K 433/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus soll der Staatspräsident künftig wieder unmittelbar von dem Volk gewählt werden (5. März 2016). |
| Nach einer Abweisung einer Beschwerde durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen einer Kartellrechtsverletzung (Festsetzung der Buchpreise durch die fünf größten Buchverlage statt durch die Einzelhändler) 400 Millionen Dollar an Verbraucher zahlen, 20 Millionen an Behörden und 30 Millionen Rechtsanwaltskosten. |
| Die Schweiz zahlt Nigeria 232 Millionen Franken zurück, die Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 nach Unterschlagungen eingezahlt hatte. |
| Der 1941 geborene, an dem Massachusetts Institute ausgebildete Ray Tomlinson, der 1971 als Arbeitnehmer von Bolt Beranek and Newman in dem Rahmen des Arpanet das erste e-mail (QWERTYUIOP) versendende und das Zeichen @ (kaufmännisches a)für elektronische Adressen als Teil des Nutzer@Anbieter-Standards entwickelnde Ray Tomlinson ist verstorben (5. März 2016). |
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| 2016-03-06 |
| 2016-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Bekanntgabe einer Entscheidung durch Aufgabe zur Post nach § 15 II 1 Var. 2 FamFG entsprechend § 184 II 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde, wobei der Vermerk von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist (XII ZB 283/2015 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn es ein Arzt unterlässt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu unterrichten und ihn vor Gefahren zu warnen, die in dem Falle des Unterbleibens entstehen können, grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor, dessen Schwere der gesonderten Beurteilung in dem jeweiligen Einzelfall unterfällt (VI ZR 476/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde nach § 99 II ZPO auch statthaft, wenn eine Verurteilung auf Grund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt, und hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht (V ZB 93/2013 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen Erbschaftsansprüche im Sinne des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist, wobei der Rechtsstreit über diese Ansprüche dazu führen muss, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss (IV ZR 68/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt trotz einer abweichenden Teilungserklärung bei bloßer Anwesenheit des zugleich den Mehrheitseigentümer bildenden Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung dessen Unterzeichnung des Protokolls (V ZR 203/2014 25. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kennzeichnung eines Elektrogeräts oder Elektronikgeräts als dauerhaft anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist (I ZR 224/2013 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Ia SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistung verfügen darf und kann, nur ausnahmsweise in Betracht (5 C 12/2014 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde und kein Gestaltungsmissbrauch ist und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die wirklichen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (IX R 12/2014 16. September 2015) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung in dem Rahmender auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zu dem Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 307 I BGB unwirksam (67 S 359/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trifft die Darlegungslast und Beweislast für den dekorativen Zustand der Mietwohnung bei Übergabe auch nach 50 Jahren den Mieter, der sich auf Klauselunwirksamkeit beruft (63 S 114/2014 18. August 2015). |
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| 2016-03-05 |
| 2016-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG-Verfahrensgesetz für mehrere Auftraggeber der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (XI ZB 12/2012 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne noch zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen der ein Guthaben für sich beanspruchende Gesellschafter dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter geltend machen (II ZR 214/2013 13. Oktober 2015). |