| 2016-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (XI ZR 440/2015 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 203/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können polizeiliche Observationsberichte in der Hauptverhandlung nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden (3 StR 484/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der aus einer Vormerkung Berechtigte mangels Rechtsbeeinträchtigung nicht beschwerdebefugt, wenn das Grundbuchamt seine Anregung auf eine Eintragung eines Amtswiderspruchs zurückweist (34 WX 330/15 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinne des § 538 II 1 Nr. 1 ZPO eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig, wenn durch sie oder infolge der Korrektur durch sie die Korrektur eines wesentlichen Verfahrensfehlers sicher zu erwarten ist (V ZR 196/2014 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei vertragswidriger Privatnutzung von als Dienstfahrzeugen überlassenen Personenkraftwagen einer Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Gesellschaft nicht der lohnsteuerrechtliche Wert (1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs) zu Grunde zu legen, sondern der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, wobei bei ganz überwiegend privater Kraftfahrzeugnutzung durch einen Gesellschafter auf dessen Ebene Entsprechendes für die einkommensteuerrechtliche Bewertung (Einkünfte aus Kapitalvermögen) gilt (1 StR 273/2015 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß § 33 II GG besetzt werden soll, gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des „höherwertigen“ Teiles der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird (1 WDS-VR 10/2015 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen, wobei Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln , die für die Ausbildung benötigt werden, regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten sind (5 C 8/2015 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf sich das Gericht bei der Bemessung eines Haushaltsführungsschadens in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk Pardey/Schulz-Borck orientieren, wobei während der Zeit einer stationären Behandlung des Geschädigten der Haushaltsführungsschaden eines Einpersonenhaushalts im Einzelfall auf 15 Prozent gemindert sein kann (12 U 1263/2014 23. Dezember 2015). |
| † Lüderssen, Klaus, Germerode 1932-Frankfurt am Main 4. Juni 2016, Strafrecht aus Theorie und Praxis. |
| † Clay, Cassius Marcellus (Louisville/Kentucky 1942- Scottsdale/Arizona 4. Juni 2016, getauft nach dem weißen Politiker Cassius Marcellus Clay aus Kentucky, dem Löwen von White Hall, Gegner der Sklaverei und amerikanischer Gesandter in Russland) alias Muhammad Ali |
| *Löwe, Christian von, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung Deutschland Österreich Schweiz Liechtenstein, 2. A. 2016 |
| *Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht hg. v. Müller, Horst, 3. A. 2016 |
| *Laukemann, Marc, Partnerschaftsgesellschaft, 3. A. 2016 |
| *Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, hg. v. Zwirner, Christian, 2015 |
| *Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 10. A. 2016 |
| *Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 3. A. 2014 |
| *Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer u. a.,. 2. A. 2016 |
| *UWG Lauterkeitsrecht, hg. v. Fezer/Büscher/Obergfell, 3. A. 2016 |
| *Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2. A. 2016 |
| *Dürig-Friedl, Cornelia/Enders, Christoph, Versammlungsrecht – Die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, 2016 |
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| 2016-06-03 |
| 2016-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen vier Spannstahlhersteller Spaniens rechtmäßig (T-426/2010 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB als Teilantrag geltend gemacht werden, ohne dass es für die Zulässigkeit auf die Unstreitigkeit ankommt (XII ZB 578/2014 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin-hat eine während eines Elektrostimulationstrainings in einem Fitnessstudio einen starken Stromschlag und als dessen Folge Knochenbrüche erleidende Frau weder aus Verkehrspflichtverletzung noch aus Schutzgesetzverletzung des Medizinproduktegesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Betreibergesellschaft (20 U 207/2015 23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage in den Jahren 2004 bis 2013 betrifft (4 B 1/2009 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Kreis von Menschen in einem Gebäude, für das eine Genehmigung der Nutzung als Wohngebäude vorliegt, eine Nutzungsänderung, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (20 S 34/2015 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben Schüler keinen Anspruch auf Lernförderung (Nachhilfe) als Bildungsleistung oder Teilhabeleistung nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn wegen erheblicher Defizite auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann (12 AS 1643/2016 ER-B 23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse Blutuntersuchungen einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Menschen nicht als Satzungsleistung vorsehen, da es nicht um zulässige zusätzliche Leistung im Bereich der medizinischen Vorsorge geht, weil bei Vegetariern und Veganern kein allgemeiner Mangel von Vitamin B 12 zu befürchten ist (5 K66/2015 KL 2. Juni 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Störerhaftung für die Betreiber offener W-LAN-Netze (2. Juni 2016). |
| Auf Antrag Bayerns spricht sich die Justizministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands für einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Scheinväter gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters des Kindes aus (2. Juni 2016). |
| Nach einer internen Untersuchung haben sich drei frühere Funktionäre um Josef (Sepp) Blatter um 79 Millionen Euro bereichert (3. Juni 2016). |
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| 2016-06-02 |
| 2016-06-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland rechtmäßig und eine Klage eines 1952 geborenen Straftäters abgewiesen (6281/2013 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen deutsche Tarifverträge (z. B. im Baugewerbe), die alle Arbeitgeber einer Branche zu Sozialbeiträgen verpflichten, nicht das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit (23646/2009 2. Juni2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mehrere Adelsnamensbestandteile enthaltener, von einem Deutschen mit Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat frei gewählter Nachname (z. B. Peter Bogendorff von Wolfersdorff) in Deutschland nicht zwangsläufig (z. B. als Peter Mark Emanuel Graf von Wolfersdorff Freiherr von Bogendorff) anerkannt werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengel-II-Sanktionen unzulässig, weil eine hinreichende Auseinandersetzung dazu fehlt, ob die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen (1 BvL 7/2015 6. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Juwelier grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen die Gefahr des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, doch kann er verpflichtet sein, seinen Kunden über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufzuklären, wenn der Schmuck besonders wertvoll war oder eine Versicherung branchenüblich ist (VII ZR 107/2015 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet für eine auf dem Dache einer Tennishalle nachträglich errichtete, mit der Halle fest verbundene Photovoltaikanlage die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren ($§ 634a I Nr. 2 BGB) Anwendung, weil die Anlage der Funktion der Halle dient (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm durfte der Film Das Leben des Brian am (Karfreitag) 18. April 2014 nicht öffentlich gezeigt werden, so dass das deswegen von dem Amtsgericht Bochum wegen Verletzung des Feiertagsgesetzes verhängte Bußgeld von 100 Euro Bestand hat (2 RBs 59/2016 27. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine obdachlose, mittellose, faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandhabende Staatsangehörige Ungarns Anspruch auf ein übergangsweise sicherzustellendes menschenwürdiges Existenzminimum (7 SO 1150/2015 ER B 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen einen Journalisten wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Otfrid Fischers (Sexvideo) gegen Zahlung einer Geldauflage von 3500 Euro an eine gemeinnützige Organisation für Parkinsonkranke eingestellt (2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu veröffentlichen (16 O 38/2016 25. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein mit Hilfe eines Nachschlüssel aus der Wohnung einer früheren Freundin Unterwäsche entwendender und lügender sowie eine Ausbilderin diffamieriender Polizeianwärter zu Recht wegen erheblicher charakterlicher Mängel aus dem Polizeidienst entlassen (2 K 6183/2016 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Brüder wegen Zugehörigkeit zu einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu je vier Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind elf Teilnehmer eines religiösen Aufstandswegen Mordes und 13 Teilnehmer wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen sowie 36 freigesprochen (2. Juni 2016). |
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| 2016-06-01 |
| 2016-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die vorübergehende Festnahme achter Türken aus Istanbul wegen angeblicher Mitgliedschaft in dem Geheimbund Ergenekon rechtswidrig, so dass die Türkei den Betroffenen Schmerzensgeld zwischen 2000 und 8000 Euro zahlen muss (31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die präventive Ingewahrsamnahme zweier Anti-Castor-Aktivisten während eines Castortransports in dem Jahre 2011 zur Verhinderung von Straftaten nach „Schottern“ verhältnismäßig, so dass ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden (2 BvR 1833/2012 18. April 2016 u. a.). |
| Nach einer die Untersagung durch das Bundesversicherungsamt bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkassen) ohne besondere gesetzliche Grundlage ihre Mitglieder und deren Familienangehörige nicht weltweit (z. B. bei einem privaten Krankenversicherer) gegen Krankheitskosten absichern, so dass für Auslandsaufenthalte zu einer privaten Krankenversicherung geraten wird (1 A 2/2015 R 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes keinen Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte (VI R 58/2014 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach einer kaufmännischen Ausbildung erfolgende Aufnahme eines eine Berufstätigkeit voraussetzenden Studiums nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung, so dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht (III R 14/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind einer auf Grund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verlierenden jungen Frau 80000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (26 U 107/2015 10. Mai 2016). |