| 2016-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen (z. B. im Militärbereich) verweigert werden (4 K 295/2014 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist im Rechtsstreit zwischen der früheren Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung der Klage im Wesentlichen stattgegeben (16 Ca 12713/2015 12. Juli 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die unterschiedlichen Grundumlagen bei Fachvertretungen wegen der Unterschiedlichkeit gesetzeswidrig (13. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in Graz ein für den Islamischen Staat werbender serbischer islamistischer Prediger (Mirsad Omerovic alias Abu Tjema) aus Bosnien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Anstiftung zu Mord und wegen schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, ein zweiter Angeklagter zu 10 Jahren Haft (13. Juli 2016). |
| Uber gibt die Vermittlung von Fahrdiensten in Ungarn wegen der Verschärfung der Gesetze für Taxidienstleistungen zum 24. Juli 2016 auf (13. Juli 2016). |
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| 2016-07-12 |
| 2016-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit um Kartellschadensersatz zwischen einer gewerblichen Spielvermittlerin und der Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen des deutschen Lotto- und Totoblocks wegen Nichtberücksichtigung wichtiger Umstände neu entscheiden (KZR 25/2014 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das zuständige Oberlandesgericht prüfen, ob in einem einzelnen Fall eine Haustürsituation vorlag und ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach dreizehn Jahren verwirkt hat (XI ZR 501/2015 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Vorliegen einer rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet wurde (9 AZR 352/2015 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einem Arbeitnehmer die Personalakte zwecks Ablichtung überlassender Arbeitgeber nicht zusätzlich die Personalakte dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers zur Einsicht überlassen (9 AZR 791/2014 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen die Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags bewirken, weil die Parteien solche Grundpflichten nicht einvernehmlich aufheben können, doch genügt die Möglichkeit einer nachteiligen Entscheidung durch den Rechtsanwalt allein nicht für die Nichtigkeit (IX ZR 241/2014 12. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands zur Übernahme des Unternehmens Tengelmann durch Edeka wegen Befangenheit rechtswidrig (12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Syrien vor zwei aufgespießten Köpfen fotografierter Deutscher wegen schwerwiegender Entwürdigung einer zu schützenden Person zu zwei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Verlag Springer (Bildzeitung) an Jörg Kachelmann (nur) 395000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Finanzbeamter eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, weil die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamts kein typisches Gefährdungspotential hat (3 A 964/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Finanzdienstleister PayPal bei Streitigkeiten um Markenverletzungen, Patentverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren (12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen Fluchttüren nach außen aufgehen (9 K 1985/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in den Niederlanden ist ein Streit zwischen China und den Philippinen um Inseln in dem südchinesischen Meere zu Gunsten der Philippinen entschieden (12. Juli 2016). |
| Die Regierung Österreichs beschließt die Enteignung (!) des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am Inn durch Gesetz (12. Juli 2016). |
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| 2016-07-11 |
| 2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016). |
| Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016). |
| Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016). |
| In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016). |
| Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia (11. Juli 2016). |
| May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016). |
| 2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016). |
| Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016). |
| Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016). |
| In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016). |