| 2016-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?). |
| In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016): |
| 2016-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die von dem Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das angemessene Maß überschreitet (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands offenbart der Schuldner, der dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung ankündigt, in dem Fall des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig Monatsraten begleichen zu können, dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit (IX ZR 23/2015 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs ein auszugleichender Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 50/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde (2 C 2/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 828/2013 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung eines obligatorischen innerbetrieblichen Konfliktlösungsverfahrens ein vor den Gerichten für Arbeitssachen erhobener Antrag unzulässig, wenn das vereinbarte Verfahren unterbleibt (1 ABR 5/2014 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für die Einlegung der Beschwerde gegen eine in dem Verbundverfahren getroffene Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich Rechtsanwaltszwang (2 UF 67/2016 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 45 III WEG in einem § 43 Nr. 5 WEG unterfallenden Streitfall das jeweils erkennende Gericht und nicht – streitwertunabhängig – das Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht zuständig (32 SA 8/2016 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Festsetzung einer Ordnungshaft oder Ersatzordnungshaft in einem Ordnungsmittelverfahren gegen eine juristische Person nach § 890 ZPO der organschaftliche Vertreter der juristischen Person, an dem die Haft vollzogen werden soll, in dem Ordnungsmittelbeschluss namentlich zu nennen (4 W 61-2015 I-4 W 17/2016 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Rentenanrecht der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln und das Rentenanrecht der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe in dem Tarif VBL klassik gleichartig in dem Sinne des § 18 I VersAusglG (2 UF 226/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beseitigt die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Handelsregister nicht die Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren (14 W 115/2016 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Ankündigung des Grundbuchamts, ein eingetragenes Recht (Bebauungsbeschränkung) zu löschen, nicht mit der Beschwerde anfechtbar (34 Wx 340/2015 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Architekt gegenüber seinem Auftraggeber (z. B. einem Bauträger) dem Grunde nach für einen Planungsfehler einstehen, wenn zumindest teilweise nach seiner Planung gebaut wurde und auch die umgesetzten Teile der Planung mangelhaft waren (9 U 2241/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin reicht allein die Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs durch die Bundesrechtsanwaltskammer nicht für die Annahme eines Zugangs einer Gegebenheit (II AGH 16/2015 6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Gebührenstreitwert der Klage auf Erteilung der Erlaubnis der Untervermietung nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses zu bemessen (65 T 259/2015 18. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die im Mai des Jahres wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz gegen den früheren Präsidenten Luíz Inácio Lula da Silva eingereichte Klage zugelassen (30. Juli 2016?). |
| Der Amerikaner Luke Aikins fällt aus einer Höhe von etwa 7620 Metern ohne Fallschirm unverletzt in ein aufgespanntes Netz von 30 mal 30 Metern (30. Juli 2016). |
| *Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 9. A. 2016 |
| *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 4. A. 2016 |
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| 2016-07-29 |
| 2016-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (XII ZB 84/2015 8. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm in dem Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen bei Annahme eines bereits erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht zu dem Zustandekommen des Vertrags (V ZR 265/2014 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden (V ZB 141/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen (XII ZB 557/2015 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts München in dem Rechtsstreit um Videoclips mit Aufnahmen eines Konzerts Marlene Dietrichs in London auf der Online-Videoplattform YouTube weitgehend aufgehoben, weil ein urheberrechtlicher Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen gegeben ist, so dass das Oberlandesgericht neu entscheiden muss (I ZR 43/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde des Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner gegen die Abweisung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen der Verfilmung seiner Geiselnahme abgewiesen (22. Juli 2016?). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Genehmigung für eine nur noch als Rumpfschule betriebene private Grundschule in Crailsheim rechtmäßig mit sofortiger Wirkung widerrufen (9 S 303/2016 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (2 MB 11/2016 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Klage eines nach Jugendstrafrechtverurteilten Joggerinnen-Mörders auf Entschädigung für seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und mangels eines Amtshaftungsanspruchs abgewiesen (29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Überschrift einer Stellenanzeige mit dem Wortlaut Frauen an die Macht nicht diskriminierend (9 Ca 4843/2015 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind vier Angeklagte aus Russland wegen Körperverletzung spanischer Touristen nahe dem Dome Kölns zu bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein die Ansprüche von Conterganopfern abweisendes Urteil des obersten Gerichtshofs nicht zugelassen (28. Juli 2016). |
| In dem Landtag Schleswig-Holsteins stimmen für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung 45 der 68 anwesenden Abgeordneten, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt ist (22. Juli 2016). |
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| 2016-07-28 |
| 2016-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind drei Beschwerden von Hauseigentümern aus der Ostukraine zurückgewiesen (5355/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein einen europäischen Haftbefehl ausstellender Mitgliedstaat der Europäischen Union eine in dem Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßte Haft grundsätzlich anrechnen, doch ist ein mittels eines elektronischen Halsbands überwachter Hausarrest von neun Stunden je Tag einer Haft nicht gleichwertig (C-294/2016 PPU 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt Simbabwes (Johannes Tomana) und 120 weitere in Simbabwe ansässige Personen und Gesellschaften auf Grund der von der Regierung Simbabwes begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt (C-330/2015 P 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich, wer nur eine Scheinbewerbung einreicht, bei Ablehnung nicht auf Antidiskriminierung berufen, weil der Schutz nur für ernsthafte Bewerbungen gedacht ist (C-423/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde Clemens Tönnies‘ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom März 2015 als unbegründet zurückgewiesen (II ZR 99/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarzts eines katholischen Krankenhauses entscheiden (2 AZR 746/2014 A 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines 200 Kilogramm wiegenden Arbeitnehmers wegen Fettleibigkeit durch einen Vergleich abgewendet, in dem der Arbeitnehmer sein Bemühen um Gewichtsabnahme und die regelmäßige Unterrichtung über sein Gewicht zusagte (7 Sa 120/2016 um 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr (in 1500 Metern Höhe auf einen Fluglehrer) zu 78 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist Christian L. wegen gewerbsmäßigen Handels mit Waffen zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf der Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah den Innenminister Joachim Hermann (CSU) ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt nennen (28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Gebührenbescheide der Stadt für die 1937 begonnene und 2009 abgeschlossene Erschließung einer Straße („Hitler-Asphalt“) rechtmäßig und für die Stadt verpflichtend, weil es für die Dauer einer Erschließung keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz gibt (28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Polen eine Frist von drei Monaten für Änderungen der umstrittenen Justizreform gesetzt (28. Juli 2016). |
| Nach der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Holger Härters und Wendelin Wiedekings sind die Urteile rechtskräftig (28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben die Angehörigen der vier Begleiter Jenni Riveras bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko Schadensersatzansprüche in Höhe von 70 Millionen Dollar gegen den Eigentümer der Fluglinie Learjets (28. Juli 2016), |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Schönheitskönigin Brandi Lee Weaver-Gates wegen Betrugs durch Erfindung einer Krebserkrankung zu zwei bis vier Jahren Haft verurteilt (27. Juli 2016). |