| 2016-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Zulassung der Revision gemäß § 132 II Nr. 1 VwGO aus, wenn der Beamte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (2 B 1/2016 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich ist, in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen (10 AZR 183/2015 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung in dem Sinne eines eigenständigen Profils ausweist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt (4 AS 39/2015 R 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich für die gleichzeitige Eintragung so genannter Herrschvermerke in dem Grundbuch die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke (34 Wx 336/2015 Kost 27. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken sind dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen die Kosten nicht gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung in der Hauptsache nicht erfolgt ist (1 W 6/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Vorhaltung eines so genannten Berliner Verbaus nach Mietrecht zu behandeln und der Anspruch auf Vergütung nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar (2 O 8641/2014 4. März 2016). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 76. A. 2017 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. A. 2017 |
| *Boruttau, Grunderwerbsteuergeetz, 18. A. 2016 |
| *Geiger/Khan/Kotzur EUV AEUV, 6. A. 2016 |
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| 2016-09-09 |
| 2016-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen in Höhe von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig, welche die Europäische Kommission in dem Rahmen ihrer Untersuchung eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressionsmittels Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängte (T-460/2013 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gemeinden bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten und ist die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Stromkonzessionsvergabe nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 2953/2014 22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkung zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter in Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, der Versicherer nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen (IV ZR 45/2016 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen nicht ohne Weitere aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 46/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach den §§ 5 III, 2 II Satz 2 Nr. 4 Krankenhausentgeltgesetz einen besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus (Ausweis in dem Landeskrankenhausplan mit Bescheiden zur Durchführung) (3 C 6/2015 8. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann genügen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfung erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (3 C 16/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein schwer behindert Kläger den Rundfunkbeitrag bezahlen (2 S 2168/2014 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist bei Krankenpflegern ein Wechsel der weißen Dienstkleidung ausschließlich in dem Krankenhaus selbst rechtlich nicht geboten (11 Sa 1007/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verpflichtet eine durch ein Reiseportal per e-mail zugesandte Buchungsbestätigung mit einem Buchungscode eine Fluggesellschaft noch nicht dazu, Fluggäste zu transportieren, wenn sie für den Flug nicht gelistet sind (11 S 352/2014 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016). |
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| 2016-09-08 |
| 2016-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und Fehlen der Kenntnis der Rechtswidrigkeit unter Umständen auch auf geschützte Werke verwiesen werden, selbst wenn diese rechtswidrig in das Internet gebracht sind (C-160/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung an einem Autoglaskartell verhängte Geldbuße von 357 Millionen Euro rechtmäßig (C-101/2015 P 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Adoptivtöchter Günther Jauchs die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten des Jahres 2011 hinnehmen, weil sie vorher erschienene Artikel mit denselben Angaben nicht beanstandeten (1 BvR 335/2014 28. Juli 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind elf Klagen gegen den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Niesky-Knappenrode in der Oberlausitz im Wesentlichen abgewiesen und muss nur ein besonders belastetes Haus gegen eine Entschädigung von der Deutschen Bahn übernommen werden (3 A 5/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinderäte nicht immer aufwendige Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine Fernwärmeversorgung einholen, ehe sie mittels einer Satzung diese Maßnahme anordnen (10 CN 1/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen lassen es die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts möglicherweise verbundenen Gefahren nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, ehe abschließend entschieden ist, ob eine Erlaubnis erforderlich ist (1 EO 596/2015 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht einem bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel der so genannten Campusliga Risse des vorderen Kreuzbands und des Außenminiskus erleidenden Studenten der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Fußballspielen studienbezogen war (3 U 56/2015 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Burkiniverbot der Gemeinde Sisco in Korsika rechtmäßig (8. September 2016). |
| Die Rechte an der Formel I für Kraftfahrzeuge an Liberty Media (John Malone) sind für 8 Milliarden Dollar verkauft (8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Krimtataren wegen (angeblichen) Terrorismus zu fünf bis sieben Jahren Straflager verurteilt (8. September 2016). |
| Bei einer Bürgerbefragung betreffend ein Hochhaus in Prora bei Binz auf Rügen sprechen sich 83 Prozent der Beteiligten gegen den 104 Meter hohen Turm aus (4. September 2016). |
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| 2016-09-07 |
| 2016-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene (z. B. Frankreichs), die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, unverhältnismäßig und diskriminierend (C-121/2015 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Verkauf eines Personal Computers mit einer vorinstallierten Software (z. B. Windows 10) auch ohne Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtswidrig, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird (C-310/2015 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, alle sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Unionsbürger in einem gleichen Maße zu schützen wie seine eigenen Staatsbürger, muss aber vor einer Auslieferung dem Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen (C-182/2015 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe zahlen (7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn von in familiärer Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und das Vermögen eines anderen Familienangehörigen grundsätzlich berücksichtigt werden (1 BvR 371/2011 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindungszahlung eines Erben an einen Erbrechtsprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits als unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängende Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (II R 24/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Lebensversicherung (z. B. HDI Lebensversicherung AG) nicht zweierlei Abschlusskosten für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verlangen (7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Anträge weiterer 84 Sportler aus Russland auf Zulassung zu den Paralympics abgewiesen (20 O 325/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Bordellbetreibers zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte als Mittäter eines Raubes mit Todesfolge bzw. als Anstifter zu 144 Monaten bzw. 145 Monaten Haft (7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Altersversorgung eines früheren Landtagsabgeordnete um den Versorgungsausgleich gekürzt werden, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten auch die Alterssicherung für Ehegatten umfasst (5 K 328/2016 26. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas dürfen drei Abgeordnete aus der Amazonasregion des Landes wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihr Mandat nicht antreten, womit die Opposition in dem Parlament ihre Zweidrittelmehrheit verliert (7. September 2016). |
| Der der Körperverletzung seiner Mutter beschuldigte Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Nordrhein-Westfalen tritt aus der SPD aus (7. September 2016). |
| Der Europäischen Union sollen fast 160 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer rechtswidrig entgangen sein (6. September 2016). |
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| 2016-09-06 |
| 2016-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters aus Österreich wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer beratenden Tätigkeit eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zu 18 Monaten Haft mit Bewährung aufgehoben (1 StR 575/2015 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des früheren Mitglieds Uriel Sharef des Zentralvorstands der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt und in einem Fall aufgehoben (1 StR 104/2015 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein von sich aus Ratenzahlung anbietender Schuldner rechtmäßig zahlen, so dass der Insolvenzverwalter die Leistung nicht anfechten kann (IX ZR 188/2016 14. 07. 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Eilantrag zehner behinderter Sportler aus Russland gegen den International Paralympic Committee e. V. (IPC) mit Sitz in Bon auf Zulassung zu den Parolympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro als unbegründet abgewiesen (20 O 323/2016 6. September 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Kindergartenbeitragssatzung Bonns für 2014/2015 wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nichtig (19 K 335/2015 2. März 2016). |