| 2023-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt. |
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| 2023-04-17 |
| 2023-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. |
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| 2023-04-16 |
| 2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023). |
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| 2023-04-15 |
| 2023-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Nachbar nach bestandskräftiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigung einer Windkraftanlage diese auch nicht auf Grund zivilrechtlicher Ansprüche aus Eigentum oder Gesundheit verhindern (8 U 12/2021 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023). |
| Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen. |
| Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-04-14 |
| 2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden. |
| Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim. |
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| 2023-04-13 |
| 2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023). |
| Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten. |
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| 2023-04-12 |
| 2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2023-04-11 |
| 2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023). |
| Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde. |
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| 2023-04-10 |
| 2023-04-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023). |
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| 2023-04-09 |
| 2023-04-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023). |
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| 2023-04-08 |
| 2023-04-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023). |
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| 2023-04-07 |
| 2023-04-07 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023). |
| Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben. |